Thread: Neues von Artikel 13 und den Uploadfiltern
Ach ja, Artikel 13 … äh Verzeihung Artikel 17, wisst ihr noch? Etwas mehr als zweieinhalb Jahre ist es her, da debattierte man im Europaparlament um eine Urheberrechtsreform und Uploadfilter. Ein gewisser CDU-Politiker und Lobbyist, namentlich Axel Voss, versuchte nicht nur das Internet zu erklären, sondern wollte es gleich auch noch ein bisschen verbessern, sehr zum Nachteil der Otto-Normal-User. Stattdessen sollten Verlage und Medienhäuser davon profitieren, Pardon… besser beschützt werden. Millionen von Unterschriften und monatelange Proteste mit Hunderttausenden Teilnehmern in mehreren europäischen Städten konnten die Abgeordneten des Europaparlamentes nicht daran hindern, die umstrittene Reform zu verabschieden. Immerhin, die CDU versprach seinerzeit, dass es keine Uploadfilter geben würde, was wahrscheinlich auch daran lag, dass es keinen praktikablen Plan zur Umsetzung gab. Seitdem ist es ziemlich still geworden um das Thema. Bis jetzt. Die Bundesregierung hat nun ihren Entwurf zur nationalen Umsetzung verabschiedet und ihr Wahlversprechen, auf Uploadfilter zu verzichten, klammheimlich von ihrer Partei-Homepage entfernt. Julia Reda, die von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments innerhalb der Fraktion Die Grünen/EFA und maßgeblich am Protest gegen die Reform beteiligt war, hat nun alle Inhalte des Gesetzentwurfes in diesem Thread zusammengefasst.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Ein durchschnittliches Videozitat kriegt man in 15 Sekunden unter, aber 160 Zeichen Text sind völlig weltfremd. Selbst der volle Name der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist 220 Zeichen lang, ein Tweet 280 Zeichen. #Uploadfilter drohen also regelmäßig legale Texte zu sperren.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Ein durchschnittliches Videozitat kriegt man in 15 Sekunden unter, aber 160 Zeichen Text sind völlig weltfremd. Selbst der volle Name der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist 220 Zeichen lang, ein Tweet 280 Zeichen. #Uploadfilter drohen also regelmäßig legale Texte zu sperren.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Statt der Grenzwerte kann man Inhalte auch als legale Nutzung kennzeichnen (Parodie, Zitat etc.), aber auch dann darf die Nutzung nicht mehr als 50% eines fremden Werks enthalten. „Vertrauenswürdige“ Rechteinhaber können Sperrungen auch mutmaßlich legaler Nutzungen erzwingen.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Statt der Grenzwerte kann man Inhalte auch als legale Nutzung kennzeichnen (Parodie, Zitat etc.), aber auch dann darf die Nutzung nicht mehr als 50% eines fremden Werks enthalten. „Vertrauenswürdige“ Rechteinhaber können Sperrungen auch mutmaßlich legaler Nutzungen erzwingen.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Der neue Entwurf sägt auch an der Legalisierung von Karikatur, Parodie und Pastiche, die wir uns in Protesten auf der Straße erkämpft haben. Die sollen nur legal sein, „sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Der neue Entwurf sägt auch an der Legalisierung von Karikatur, Parodie und Pastiche, die wir uns in Protesten auf der Straße erkämpft haben. Die sollen nur legal sein, „sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Das sorgt für krasse Rechtsunsicherheit. Wie soll ich beurteilen, wieviel fremder Inhalt in einer Parodie „gerechtfertigt“ ist? Ich halte das für europarechtswidrig, in #Artikel17 steht, Parodien sind erlaubt, Punkt. Wenn wir das Recht befolgen sollen, muss es verständlich sein.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Das sorgt für krasse Rechtsunsicherheit. Wie soll ich beurteilen, wieviel fremder Inhalt in einer Parodie „gerechtfertigt“ ist? Ich halte das für europarechtswidrig, in #Artikel17 steht, Parodien sind erlaubt, Punkt. Wenn wir das Recht befolgen sollen, muss es verständlich sein.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Mehr Details zum neuen Entwurf findet Ihr in meinem Gastbeitrag beim @TspBackgroundDi: https://t.co/ryBImH2oQF Ab 15:10 Uhr diskutiere ich mit einem Vertreter der Musikindustrie auf den Social Media-Kanälen der @tagesschau über den Entwurf.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Mehr Details zum neuen Entwurf findet Ihr in meinem Gastbeitrag beim @TspBackgroundDi: https://t.co/ryBImH2oQF Ab 15:10 Uhr diskutiere ich mit einem Vertreter der Musikindustrie auf den Social Media-Kanälen der @tagesschau über den Entwurf.
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Klar ist: Nach einem relativ ausgewogenen ersten Entwurf im Sommer hat die #GroKo immer mehr Abstriche von den Nutzer:innenrechten gemacht. Der Bundestag muss das jetzt geradebiegen. Wir von @freiheitsrechte setzen uns weiter für eure Grundrechte ein. #Artikel17 #Uploadfilter
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Klar ist: Nach einem relativ ausgewogenen ersten Entwurf im Sommer hat die #GroKo immer mehr Abstriche von den Nutzer:innenrechten gemacht. Der Bundestag muss das jetzt geradebiegen. Wir von @freiheitsrechte setzen uns weiter für eure Grundrechte ein. #Artikel17 #Uploadfilter
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum #Urheberrecht ist jetzt online abrufbar: https://t.co/bWwv8ec0YS
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum #Urheberrecht ist jetzt online abrufbar: https://t.co/bWwv8ec0YS
— Julia Reda (@Senficon) February 3, 2021
