Die Diskussion um die höchst umstrittenen Inhalte der geplanten EU-Urheberrechtsreform kocht in den letzten Tagen immer weiter hoch. Es geht um Uploadfilter, die das Internet, so wie wir es kennen, zerstören könnten würden.
Das Internet dürfe „kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt wird“. So verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reform und somit auch den darin enthaltenen Artikel 13. Dass Kreative und Medienschaffende auch im Netz für ihre Arbeit entlohnt werden sollen, daran besteht jedoch überhaupt kein Zweifel. Auch und gerade nicht bei den – meist jungen – Kritikern der EU-Novelle, die häufig mit eigenem Content im Internet ihr Geld verdienen.
Auch, dass der Koalitionsvertrag zwischen Untion und SPD kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde, zeigt sich im Umgang mit Artikel 13. Die SPD findet das alles jetzt nicht so toll, winkt aber fleißig mit durch. Auch in der CDU wächst unter den Digitalexperten der Unmut. Nachdem der Rat bereits seine Zustimmung zum Richtlinienentwurf gegeben hat, muss nun noch das EU-Parlament im Plenum die Reform bestätigen. Bis dahin wird die Kritik nicht leiser werden. Ganz im Gegenteil, Stichwort Demos: Während es am 23. März europaweit Demonstrationen gegen Uploadfilter geben wird, demonstriert Berlin bereits am Samstag, den 2. März um 13 Uhr!
Wir haben die treffendsten Tweets zum Thema #Uploadfilter und #Artikel13 für Euch gesammelt!
#1:
„Stoppen Sie #Uploadfilter @KatarinaBarley! 😡“
Klare Botschaft von @LeFloid @RobBubble @uploadfilter @Krachten @HerrNewstime @MrTrashpack @HandIOfIBlood & 4,7+ Millionen ✍️ aus Europa. Die Ministerin kann Mittwoch #Artikel13 stoppen & Koa-Vertrag durchsetzen. #SaveYourInternet pic.twitter.com/kdACnL4SXp
— Change.org DE (@ChangeGER) February 18, 2019
#2:
Das ist schon ganz schön absurd. Der Koalitionsvertrag ist dagegen. Die federführende Ministerin ist dagegen. Die #GroKo stimmt trotzdem dafür. Das darf sich die @spdde nicht gefallen lassen, wenn sie ernst genommen werden will! https://t.co/sm7QNo1KId #Merkelfilter #Uploadfilter pic.twitter.com/8gsOfyMLPs
— Julia Reda (@Senficon) February 20, 2019
#3:
Nur eine spekulative Frage. Wie wollen Parteien Wahlprogramme und Koalitionsverträge als irgendwie bedeutend verkaufen, wenn sie einfach exakt keinen Einfluss auf Politik haben? #Artikel13 #Uploadfilter
— Marina Weisband 🦉 (@Afelia) February 19, 2019
#4:
Wie befürchtet, hat der Rat mir der Stimme von #Deutschland dem #Merkelfilter in #Artikel13 zugestimmt. Ich halte das für falsch!
Ich kämpfe mit euch weiter für ein Internet ohne #Uploadfilter.
Die Entscheidung fällt im #EP. Die #Artikel13Demo muss groß, bunt und laut werden!— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) February 20, 2019
#5: (Dieser Tweet wurde hier selbstverständlich von einem Bot eingebunden!)
Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.🤔 Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?
— Sven Schulze (@schulzeeuropa) February 15, 2019
#6:
@FAZ_NET @faznet @AxelVossMdEP @MHohlmeier
Wenn man seine Bildung aus der @BILD hat…
Ich erkenne da einige Parallelen.#NieMehrCDU #Artikel13 #SaveTheInternet #SaveYourInternet pic.twitter.com/8zwJKct7gp— Kiara (@daBlueBadger) February 15, 2019
#7:
mann google, jetzt auch noch 4,7 millionen unterschriften fälschen, sag mal gehts noch pic.twitter.com/dkYWPXD0xu
— 3Plusss (@3Plusss) February 15, 2019
#8:
Und dann auch noch die ganzen Bots die bald auf der Straße von Google bezahlt demonstrieren. Die @CDU tut einem ja ganz Leid. Womit hat sie nur all den #fake verdient?! #NieMehrCDU
— Nick (@Nickle_S04) February 15, 2019
#9:
Ich bin Digitaler in der #union @c_netz @CDU – ich kann gerne diskutieren und viele Entscheidungen mittragen, aber dieser Umgang hier mit dem Thema #urheberrechtsreform ist mir hochnotpeinlich. #Uploadfilter #artikel13 https://t.co/wuorUyUJX6
— M-A Breit (@Breitseiten) February 19, 2019
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#10:
Also irgendwie ist das doch Quatsch mit diesen #Uploadfiltern – ich will die nicht. #Artikel13 ist leider total verkorkst und die #Netzfreiheit wird aufs Spiel gesetzt. Also @cducsubt – zusammenrücken und das #LSR und die #Uploadfilter stoppen!
— Maik Beermann (@MaikBeermann) February 15, 2019
#11:
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen #Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Es ist nicht zu spät, die EU-Urheberrechtsreform in dieser Form zu stoppen!
— Bernd Althusmann (@althusmann) February 14, 2019
#12:
Nach dieser Rede kann ich nur zu dem Schluss kommen: @AxelVossMdEP weiß nicht, was alles urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt ist. Das sind natürlich ideale Voraussetzungen, um eine Reform des Urheberrechts zu verhandeln. 🙄 #Artikel13 #SaveYourInternet #Uploadfilter
— Julia Reda (@Senficon) February 19, 2019
#13:
Wenn alles weint, nur einer lacht, dann hat's die CDU gemacht. #Uploadfilter #Artikel13 #NieMehrCDU #SaveYourInternet #FilterNet pic.twitter.com/6w4i7pdl94
— Piratenpartei Saar (@PIRATEN_Saar) February 15, 2019
#14:
Millionen Netz-Nutzer*innen und 239 604 SPD-Mitglieder, die für die #Groko stimmten, sind heute von Angela #Merkel betrogen worden. Sie hat durchgedrückt, dass #Deutschland sich für #Artikel13 und den #Merkelfilter ausspricht – und damit den #Koalitionsvertrag gebrochen. 🤬 pic.twitter.com/9wLJQzcYv0
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) February 20, 2019
#15:
Mit der Zustimmung zu Artikel 13 wurde heute der Koalitionsvertrag gebrochen. In der Geschichte gibt es Beispiele, wie mit derartigen Vertrauens- und Vertragsbrüchen umgegangen wird. Demnach wäre der Rücktritt sämtlicher SPD Minister eine zwingend notwendige Antwort!
— HerrNewstime (@HerrNewstime) February 20, 2019
#16:
ich koche schon wieder… #Merkelfilter #NieMehrCDU pic.twitter.com/xyL7soLu75
— luggie (@luggielugg) February 20, 2019
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#17:
Politik: „dAs ImTeRnEt IsT kEiN rEcHtSfReIeR rAuM!“
Auch Politik: „Ach, so’n Koalitionsvertrag kann man doch sicher umgehen.“
Auch Politik: „Wenn die sich querstellen übergehen wir sie halt“
Aber das INTERNET ist wilder Westen… genau#Artikel13 #Merkelfilter #uploadfilter
— Lennyficate #GengarGang 😈 (@Lennyficate) 20. Februar 2019
#18:
Der Upload Filter existiert bereits… Nennt sich deutsche Breitbandverbindung…#uploadfilter #artikel13 #NieMehrCDU
— Simon Küpper (@KuepperSimon) February 20, 2019
#19:
Wenn man ohne vorhandene Kompetenz über Dinge entscheiden will. #Merkelfilter #Koalitionsvertrag pic.twitter.com/6vDzXdMkPc
— jl (@szeneknirscher) February 20, 2019
#20:
Stellt Euch bitte mal nur diese eine Frage: Was würde eine AfD an der Macht mit einer Zensur-Infrastruktur wie nem #Uploadfilter machen. Ups. #NieMehrCDU #Artikel13 #Merkelfilter
— Katharina Nocun (@kattascha) February 20, 2019
Ob wir etwas dagegen tun können? Ja! Aufstehen! Laut sein! Auf die Straße gehen!
Am 2. März findet in Berlin eine Demonstration gegen #Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform statt. Ein Bündnis ruft dazu auf: https://t.co/oJhHvnNrSM
Kommt alle und zeigt, dass hinter dem Netz-Protest Menschen mit Anliegen stehen.#artikel13 #artikel13demo #berlingegen13 pic.twitter.com/GB8Anvaxvo
— netzpolitik (@netzpolitik) February 20, 2019