Artikel 13 kommt – Das freie Internet geht

Chris Schröder 26.03.2019, 17:24 Uhr
Schwarzer Tag für die Netzfreiheit: Das @Europarl_DE hat die Urheberrechtsreform mit #Artikel13 und #Artikel11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen #SaveYourInternet

Artikel 13 ist beschlossene Sache. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten heute mit einer eher knappen Mehrheit für die neue EU-Urheberrechtsreform mit ihren umstrittenen Artikeln 11, 12 und 13.

Die 5 Millionen Unterschriften und 200.000 Demonstranten am vergangenen Wochenende konnten daran nichts ändern. In der vorausgehenden Debatte am Morgen herrschte gähnende Leere im Plenarsaal. Mehrere Abgeordnete der EVP-Fraktion wiederholten die gleichen Lobby-Argumente der letzten Monate für die Reform und zeigten, dass sie die zentrale Kritik weder gehört noch verstanden haben. Julia Redas kluge Rede gegen die Reform und für ein freies Internet wurde wiederholt von ihren Gegnern unterbrochen.

Das Schlusswort hatte Axel Voss, der einmal mehr demonstrierte, dass er Urheberrecht und Leistungsschutzrecht immer noch nicht auseinander halten kann. Zum krönenden Abschluss wiederholte er seine abenteuerliche und zutiefst antidemokratische Behauptung, die junge Generation wäre von Google, Facebook und Co. desinformiert und instrumentalisiert worden.

Während der Abstimmung am Mittag brach dann ironischer Weise die Webseite des Parlaments kurzzeitig unter dem Ansturm zusammen. Kurz darauf stand das niederschmetternde Ergebnis fest.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Die Bundesregierung könnte die Reform noch kippen. Und, auch wenn sie es wahrscheinlich nicht tun wird, im Koalitionsvertrag steht immer noch schwarz auf weiß, dass sie Uploadfilter ablehnt. Bereits jetzt sind mehrer Spontan-Demos angekündigt, um ein letztes Mal Druck aufzubauen.

Falls alle Stricke reißen und selbst eine Klage vor dem europäischen Verfassungsgericht nichts bringt oder unmöglich ist, bleibt noch die Europawahl am 26. Mai.

Wir haben die treffendsten Tweets für euch zusammengetragen.

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