#b1811: Berliner Polizei beendet Corona-Demo mit Wasserwerfern

Chris Schröder 19.11.2020, 9:13 Uhr
Auf einem Schild steht "An die Polizei: Ihr werdet auch geimpft" ein Polizist sieht das und sagt "Hoffe ich!" #b1811

Laut Polizeiangaben haben gestern etwa 7000 Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Wie schon bei den vergangenen Demos war es ein kruder Mix aus Querdenkern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern, Hippies, Reichsbürgern, Holocaustleugnern, AfD-Mitgliedern und Neonazis. Anlass war die Abstimmung im Bundestag zur Reformierung des Infektionsschutzgesetzes, die die Teilnehmer schon im Vorfeld mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen hatten. Sie befürchten, mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes werde das Grundgesetz ausgehebelt und die Bürger zwangsgeimpft.

Wegen Nichtbeachtung der Corona-Auflagen erklärte die Polizei am Mittag die Demonstration am Brandenburger Tor für aufgelöst. Weil viele Menschen sich aber weigerten zu gehen, setzte die Berliner Polizei erstmals seit Jahren auch wieder Wasserwerfer ein, allerdings nur, um die Protestierenden zu beregnen, weil unter den Teilnehmern Eltern ihre Kinder als Schutzschilde benutzten. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Beamten und mehrfachen Angriffen auf Journalisten. Die Polizei musste Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Dabei wurden 365 Personen vorübergehend festgenommen und zehn Polizeibeamte verletzt. Erst am Nachmittag, nach fast sieben Stunden, löste sich die Demonstration am Brandenburger Tor schließlich auf. Einige Unterstützer der Proteste schafften es auch in den Bundestag und versuchten, Abgeordnete kurz vor der Stimmabgabe zu bedrängen. So kursierte auf Twitter ein Video, in dem Peter Altmaier (CDU) von einer Frau bedrängt wurde. Politiker verschiedener Fraktionen beschuldigen AfD-Abgeordnete, diese Personen ins Gebäude geschleust zu haben. Ob die AfD wirklich dafür verantwortlich ist, konnte bislang noch nicht offiziell bestätigt werden.

Am frühen Abend zogen dann etwa 500 Menschen zum Amtssitz des Bundespräsidenten. Vor dem Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten protestierten sie gegen die Unterzeichnung des novellierten Infektionsschutzgesetzes, die am Abend durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stattfand. Gegen 19 Uhr löste sich die Gruppe schließlich auf.

Die offizielle Einsatzanalyse der Berliner Polizei steht noch aus. Das vorläufige Fazit fiel jedoch positiv aus. Zumindest die schrecklichen Szenen vom Sturm auf die Reichstagstreppe oder Bilder wie in Leipzig konnten vermieden werden. Im Vorfeld der Demo ging die Polizei auch diesmal härter gegen die Verstöße der Auflagen vor. Dennoch hat sich gezeigt, dass die Corona-Demonstranten so schnell nicht wieder verschwinden werden. Der Ton wird rauer und ihre Positionen immer radikaler.

Wir haben wie immer die treffendsten Tweets für euch zusammengetragen.

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