Friedrich Merz und der verschobene CDU-Parteitag

Chris Schröder 27.10.2020, 8:34 Uhr
Zu glauben, ein dunkles CDU Establishment hätte eine Pandemie erschaffen, nur um Friedrich #Merz als Parteivorsitzenden zu verhindern ist hochgradig paranoid. Das war natürlich ganz allein Andi Scheuer, um Minister zu bleiben. #cdupt20

Friedrich Merz schiebt Frust. Es war eigentlich absehbar, dass der geplante CDU-Parteitag mit 1001 Delegierten im Dezember wegen steigender Corona-Fallzahlen verschoben werden muss. Das Gegenteil wäre auch schwer zu rechtfertigen gewesen, gerade jetzt, wo die Kanzlerin von einer Krisensitzung zur nächsten eilt und gegenüber ihren Parteikollegen von einer „schwierigen Lage“ spricht. Ein „Lockdown Light“ ist sogar für die kommenden Wochen im Gespräch, um der Lage Herr zu werden.

Dass Merz als Kandidat für den CDU-Vorsitz über die Absage enttäuscht ist, erscheint nachvollziehbar. Ohne profilierendes Amt und eigenes Konzept in der Corona-Pandemie blieb Merz in den letzten Monaten ohnehin nichts anderes übrig, als von Basisveranstaltung zu Basisveranstaltung zu touren, während seine Konkurrenten Laschet und Röttgen durch ihre Ämter und landespolitischen Entscheidungen im Gespräch blieben und auch noch bleiben werden.

Ist Merz Opfer einer CDU-Verschwörung?

Dass der Wahlparteitag nun nicht im Dezember sondern erst im Frühjahr 2021 stattfinden soll, sieht er dabei als strategisches Manöver. Weitere Touren könnten nämlich in den nächsten Wochen und Monaten unmöglich werden. Merz geht deswegen sogar noch weiter. Er fabuliert von einer Kampagne des „Establishments“ und „Der letzte Teil der Aktion ‚Merz verhindern'“. Im Interview mit der Welt spricht er von einer Entscheidung gegen die Basis und beschuldigt ganz konkret einen seiner schärfsten Konkurrenten: „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben.“ Er geht sogar noch weiter und befürchtet weitere Tricks. Alle drei Kandidaten sollen „zerschlissen und ermüdet werden, um dann möglicherweise in letzter Sekunde einen Überraschungskandidaten zu präsentieren“.

Ein Schaden für Partei und Politik

Hinter vorgehaltener Hand steht Jens Spahn hoch im Kurs, sich doch noch überraschend für das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben, ja sogar Kanzlerkandidat zu werden. Undenkbar scheint diese Möglichkeit also nicht zu sein. Laschets Corona-Politik musste in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken. Auch wenn es logisch scheint, dass der NRW-Ministerpräsident mit mehr Zeit bessere Umfragewerte generieren könne, so verkennt Merz jedoch, dass sie aber auch schlechter werden könnten. Gleiches gilt für Norbert Röttgen. Hier schadet Merz aber auch sich selbst und der gesamten Partei. Es zeugt eben nicht gerade von Selbstsicherheit und Vertrauen in Basis, wenn der siegessichere Kandidat eine Verschwörung in Spiel bringt. Außerdem ersetzt es die sachpolitischen Themen durch die Frage, auf welcher Seite der Partei man eigentlich steht. Immer wieder war in den letzten Jahren von einer möglichen Spaltung der Partei nach der „Ära Merkel“ die Rede. Aber auch über die Parteigrenze hinaus ist Merz Vorwurf eher kontraproduktiv und mutet fast schon ein bisschen trumpistisch an. Gerade jetzt, wo Vertrauen in die Politik ein wichtiges Gut ist.

Und jetzt?

In der aufgescheuchten CDU-Basis rumort es. Philipp Amthor sprach sich gestern für eine Mitgliederbefragung ohne Parteitag aus. Ein Vorschlag, den 2019 schon die Junge Union ins Spiel gebracht hatte. Die Kandidaten müssten sich jedoch hierfür einigen und mehrere Landesverbände müssten dies offiziell beantragen. Je größer der Druck in der Partei wird, umso realistischer könnte dieses Szenario werden. Ob dies Merz am Ende nützt, bleibt fraglich. Sein innerparteiliches Polarisieren und seine Darstellung als Opfer könnten ihn wertvolle Glaubwürdigkeit kosten.

Auf Twitter, wo Merz seine Statements veröffentlichte, ergoss sich erwartungsgemäß ein Schwall aus Spott und Hohn über ihn. Viele User sehen ihn als Trump light oder gar Anwärter auf den nächsten Schwurbel-Telegram-Kanal.

Wir haben uns auf die Suche begeben und die treffendsten Tweets für euch zusammengetragen.

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