Verfahren gegen „Lobbyphil“ Amthor eingestellt

Wegen seiner Lobbytätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence stand Philipp Amthor (CDU) unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat nun das Verfahren eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einem politischen Engagement.

Daher wird es auch keine Ermittlung geben, obwohl unklar ist, wofür Amthor tatsächlich bezahlt wurde und wer die Kosten für seine Reise, die dabei genutzte Unterkunft und den Champagner übernahm. Unklar ist auch, was zwei ehemalige Geheimdienstler und ein Ex-Verteidigungsminister damit zu tun hatten und wofür er die Aktienoptionen erhalten hat.

Zugegeben, die Staatsanwaltschaft hat nur den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit bzw. einer Bestechung von Mandatsträgern geprüft und aufgrund der vorliegenden Informationen entschieden, dass es hier keinen Grund gibt zu ermitteln, weil die Gesetzgebung leider kaum einen Ansatz bietet und es Gang und Gäbe ist, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen können.

Trotzdem fühlt sich diese Entscheidung wie ein Schlag ins Gesicht an und reiht sich ein in die vielen Ausrutscher der CDU/CSU, die Jahr für Jahr unter den Teppich gekehrt werden. Die Union ist es auch, die ein Lobbyregister nach wie vor blockiert.

Wer jetzt denkt, da könnte noch ein Untersuchungsausschuss folgen, muss ein hoffnungsloser Optimist sein. Im Moment sieht es so aus, als würde diese Affäre – wie alle anderen auch – begraben werden. Philipp Amthor (CDU) muss keine Konsequenzen fürchten und wird in aller Ruhe zur „Sacharbeit“ zurückkehren. Aber der angerichtete Schaden beim Vertrauen der Bevölkerung in ihre Vertreter, der wird sich nicht so leicht beseitigen lassen.

Die Affäre Amthor ist nur einer von vielen Nägeln im Sarg namens Politikverdrossenheit. Wir haben wie immer die treffendsten Tweets und Reaktionen zum Thema zusammengetragen.

#1:

Never forget, dass 10 Jahre lang im Gericht gestritten wurde, ob Milka quadratische Schokolade machen darf, während die Staatsanwaltschaft nicht mal EINEN Tag damit verbringen wollte, gegen Philipp Amthor zu ermitteln.

— Shahak Shapira (@ShahakShapira) July 23, 2020

#2:

Alter ich kriege nichtmal ne Stelle, weil ich vor 100 Jahren als Lady Bitch Ray „pornografische“ Musik gemacht hab, aber CDU-Konservative wie Amy #Amthor können problemlos trotz Bestechlichkeit weiter kandidieren, was sonst ist das außer White Man’s Privilege??

— Lady Bitch Ray (@LadyBitchRay1) July 23, 2020

#3:

Ich will nicht, dass #Amthor mit Sacharbeit zurückkehrt, sondern dass er aufklärt, was 2 Ex-Geheimdienstler und ein Ex-Verteidigungsminister da gemeinsam geplant haben, wieso er dabei war, worin seine Leistung bestand und wofür er die Aktien erhalten hat. Das stinkt zum Himmel.

— Marco Fechner (@PankowerPflanze) July 15, 2020

#4:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat entschieden: Philipp #Amthor ist nicht bestechlich, sondern nur lobbyphil.

Lustiger Zufall: Bei den Unternehmen, die ihn geschmiert haben, ist #Lobbyphil auch sein Spitzname.

— Nico Semsrott (@nicosemsrott) July 23, 2020

#5:

Erinnert ihr euch noch, als Cem Özdemir als Sprecher der Grünen-Fraktion zurücktrat, sein Bundestagsmandat nicht antrat und sich für 7 Jahre aus der Bundespolitik zurückzog, weil er bei Dienstflügen erworbene Lufthansa-Bonusmeilen für 6 private Flüge genutzt hatte? #Amthor

— Fabian Goldmann (@goldi) July 23, 2020

#6:

Wow, das ging schnell! Verfahren gegen #Amthor schon vorbei! OHNE Ermittlungen!

Jetzt kann unsere Justiz sich endlich wieder wichtigen Übeltätern widmen zB Kassierer die Pfandbons einlösen oder Angestellte die im Büro ihr Privat-Handy aufladen (Stromklau) https://t.co/H8xiXJYMjq

— Rayk Anders (@RaykAnders) July 23, 2020

#7:

Wärs nicht ein cooler Trend, jeden Tag dieses Foto zu posten und @DaniLudwigMdB zu markieren?

Ich fänds mega cool. #Amthor

— Aziz 🕊 (@azizilhn) July 16, 2020

#8:

Das Verfahren gegen Philipp Amthor wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei seiner Lobbyarbeit keine Hinweise auf Bestechung, obwohl weiter unklar ist, wofür er bezahlt wurde.

No Shit, Sherlock. Wer nicht ermittelt, kann ja auch nichts finden.

— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) July 23, 2020

#9:

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei Philipp #Amthor keinen Verdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung.
Mensch super, diesmal war gar keine Handylöschung nötig.

— ZDF heute-show (@heuteshow) July 23, 2020

#10:

Konsequenzen nach Korruptionsaffäre: Philipp #Amthor wird neuer Verkehrsminister

— Der Gazetteur (@dergazetteur) July 22, 2020

#11:

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin, die Ermittlungen gegen Philipp #Amthor einzustellen und keine verbotenen Zuwendungen zu erkennen, zeigt vor allem, was sich Abgeordnete in diesem Land straffrei leisten können und wie dramatisch notwendig Gesetzesänderungen sind.

— Dr. Wu (@Dok_Wu) July 22, 2020

#12:

#Apple muss keine Steuern nachzahlen#CumEx-Betrüger können Milliarden behalten #Amthor-Prozess eingestellt, keine Bestechlichkeit festgestellt.

… und da heißt es immer, das deutsche Justizsystem sei herzlos.

— AndreasKemper (@AndreasKemper) July 22, 2020

#13:

Dass es gegen #Amthor kein Verfahren gibt, der gegen Geldleistungen sein Amt eingesetzt hat, um ein windiges Unternehmen zu promoten, zeigt vor allem eines:
Die völlige Normalität eines solchen Vorganges und die moralische Verwilderung der Politik.

— Johann van de Bron (@Johann_v_d_Bron) July 22, 2020

#14:

Abgeordneter bekommt Aktienoptionen von einem Unternehmen.

Abgeordneter schreibt Brief an Minister und setzt sich für das Unternehmen ein.

Berliner Generalstaatsanwaltschaft: Wir ermitteln nicht.
🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

Lehrbuchbeispiel, wie man Politikverdrossenheit schafft. #Amthor

— Niema Movassat (@NiemaMovassat) July 23, 2020

#15:

Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern: Das Verfahren in der Lobby-Affäre gegen Philipp Amthor (CDU) wurde ohne Ermittlungen eingestellt.

"Aus den Augen, aus dem Sinn" heißt ab heute "Den Amthor machen".

— Kaffeecup (@kaffeecup) July 23, 2020

#16:

Das Verfahren gegen #Amthor wegen seiner Lobbyarbeit wurde ohne Ermittlungen eingestellt.

— ZDF heute-show (@heuteshow) July 23, 2020