Verfahren gegen „Lobbyphil“ Amthor eingestellt

Wegen seiner Lobbytätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence stand Philipp Amthor (CDU) unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat nun das Verfahren eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einem politischen Engagement.

Daher wird es auch keine Ermittlung geben, obwohl unklar ist, wofür Amthor tatsächlich bezahlt wurde und wer die Kosten für seine Reise, die dabei genutzte Unterkunft und den Champagner übernahm. Unklar ist auch, was zwei ehemalige Geheimdienstler und ein Ex-Verteidigungsminister damit zu tun hatten und wofür er die Aktienoptionen erhalten hat.

Zugegeben, die Staatsanwaltschaft hat nur den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit bzw. einer Bestechung von Mandatsträgern geprüft und aufgrund der vorliegenden Informationen entschieden, dass es hier keinen Grund gibt zu ermitteln, weil die Gesetzgebung leider kaum einen Ansatz bietet und es Gang und Gäbe ist, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen können.

Trotzdem fühlt sich diese Entscheidung wie ein Schlag ins Gesicht an und reiht sich ein in die vielen Ausrutscher der CDU/CSU, die Jahr für Jahr unter den Teppich gekehrt werden. Die Union ist es auch, die ein Lobbyregister nach wie vor blockiert.

Wer jetzt denkt, da könnte noch ein Untersuchungsausschuss folgen, muss ein hoffnungsloser Optimist sein. Im Moment sieht es so aus, als würde diese Affäre – wie alle anderen auch – begraben werden. Philipp Amthor (CDU) muss keine Konsequenzen fürchten und wird in aller Ruhe zur „Sacharbeit“ zurückkehren. Aber der angerichtete Schaden beim Vertrauen der Bevölkerung in ihre Vertreter, der wird sich nicht so leicht beseitigen lassen.

Die Affäre Amthor ist nur einer von vielen Nägeln im Sarg namens Politikverdrossenheit. Wir haben wie immer die treffendsten Tweets und Reaktionen zum Thema zusammengetragen.

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