Nach Demo-Verbot: Gegner der Corona-Politik rufen zum „Sturm auf Berlin“ auf

Für den morgigen Samstag hatte die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart 22.500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Am Mittwoch verbot die Berliner Versammlungsbehörde bzw. die Polizei mehrere Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Querdenken-Initiativen. Als Begründung nannte SPD-Innensenator Andreas Geisel, dass sich die Demonstranten schon bei der letzten Demo am 1. August „bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinweggesetzt hätten. Der Aufschrei und die folgende Diskussion über diese Entscheidung war freilich groß, schließlich geht es hier um die Beschneidung eines wichtigen Grundrechtes. Ungeachtet des Verbots mehrten sich daraufhin im Internet Aufrufe, trotzdem in die Hauptstadt zu fahren und zu protestieren. Dabei war auch wiederholt von Gewalt, bewaffnetem Widerstand und politischem Umsturz die Rede. Es soll ein „Sturm auf Berlin“ stattfinden.

Während der überwiegende Teil der Bevölkerung das Verbot begrüßt, gibt es auch sehr viele kritische Stimmen, die es als problematisch und sogar demokratiefeindlich erachten. Grund dafür ist das persönliche Statement des Innensenators auf der Pressekonferenz, auf der das Verbot verkündet wurde. Berlin solle nämlich nicht als Bühne für Rechtsextreme und Corona-Leugner missbraucht werden. Dies mag als persönliche Meinung nachvollziehbar und moralisch richtig sein, dass jedoch ein Innensenator dies als Begründung in einer PK anführt, offenbart ein eher mangelhaftes Demokratieverständnis und erweckt den Eindruck, man lasse nur Demos zu, die einem gefallen. In der Begründung des Demoverbotes liest man natürlich nichts davon, weil dies jeder Richter sofort kassiert hätte. Hier wird nur mit dem Infektionsschutz argumentiert, was sowohl schlüssig als auch richtig ist. Es geht dabei nämlich um die Gesundheit aller Bürger.

Trotzdem hat die Initiative „Querdenken 711“ nun Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt und könnte im Zweifelsfall auch beim Oberverwaltungsgericht und sogar dem Bundesverfassungsgericht noch Eilanträge stellen. Juristisch ist der Fall gerade wegen der persönlichen Begründung Geisels eben nicht ganz eindeutig. Das Gericht wird hier entscheiden müssen, ob das Statement die Wertung des Verbotes beeinflußt. So oder so erwartet Berlin ein hitziges Demowochenende. Die Gegendemos wurden erstens nicht verboten und zweitens hat „Querdenken 711“ seine Anhänger dazu aufgerufen, trotzdem nach Berlin zu fahren, weil man davon ausgeht dass man vor Gericht gewinnen wird. Man selbst spricht natürlich nur von friedlichem Protest, die Gewaltaufrufe kommen von einzelnen Gruppierungen und Privatpersonen. Unter ihnen sind Neonazis, Impfgegner, Reichsbürger, QAnon-Anhänger und andere Verschwörungstheoretiker wie Attila Hildmann.

Einen Plan B gibt es auch, falls alle oben genannten juristischen Instanzen zu ihren Ungunsten entscheiden sollten. Von Mittwoch bis Donnerstagabend gingen nämlich bei der Polizei rund 4000 kleine Demo-Anmeldungen ein. Den massenhaften Anmeldungen war ein Aufruf der Organisatoren vorausgegangen. Pauschal lassen sich diese Mini-Demos nicht verbieten, die Polizei muss sie alle einzeln prüfen. Eine solche Antragsflut nennt man übrigens Papierterrorismus. Dies ist eine gängige Methode von Staatsverweigerern bzw. Reichsbürgern, meist um Zeit zu schinden.

Ob mit Verbot oder ohne, am Samstag wird es Demos geben. Dessen ist sich auch der Berliner Senat bewusst und hat tausende Polizisten aus anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert. Man kann nur hoffen, dass alles friedlich abläuft und die Polizei diesmal nicht so kopflos agiert wie bei der letzten Demo am 1. August.

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