Twitterperlen News: Der Tabubruch in Thüringen

In Thüringen hat die Opposition eine Steuersenkung gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt. Die CDU brachte einen Gesetzentwurf für eine niedrigere Grunderwerbsteuer ein, der mit Unterstützung der FDP und der AfD eine Mehrheit im Landtag erhielt. Die Koalition unter Führung von Bodo Ramelow (Die Linke) hat seit Amtsantritt keine eigene Mehrheit und muss daher Kompromisse eingehen, hauptsächlich mit der CDU. Wir klären euch über alle Fakten auf und liefern die dazu passenden Tweets.

Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch https://t.co/wfBINOGgtL #Eilmeldung

— tagesschau Eil (@tagesschau_eil) September 14, 2023

Die Grunderwerbsteuer wurde mit 46 zu 42 Stimmen gesenkt, wodurch Erbauer von Eigenheimen und Immobilienkäufer nun nur noch 5,0 Prozent statt 6,5 Prozent Steuern zahlen müssen. Dies führt zu einem geschätzten Einnahmeverlust von 48 Millionen Euro pro Jahr für das Land. Entgegen der Behauptung, dass dadurch Familien die Eigenheimfinanzierung (bzw. der Grundstückskauf) erleichtert würde, bringt die Senkung allerdings für die meisten kaum eine nennenswerte Entlastung. Profitieren dürften hier vor allem größere Bauvorhaben deutlich vermögenderer Bürgerinnen und Bürger. Bis zuletzt hatte Bodo Ramelow (Die Linke) versucht, CDU-Fraktionschef Mario Voigt alternative Möglichkeiten aufzuzeigen – vergeblich. Die Fronten waren zu verhärtet.

Atemberaubend, wie dreist Spahn hier die Wahrheit verbiegt. Die Steuer sinkt von 6,5 % auf 5 % – für „Häuslebauer“ ein Unterschied von meist unter 1000 Euro. Wirklich signifikant ist der Unterschied nur für große Immobilien, also Firmen und Konzerne. Danke, Jens.

— Sebastian 23 (@mondschaf23) September 15, 2023

Die Entscheidung der Union, ausgerechnet mit der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Höcke-AfD für die Steuersenkung zu stimmen, führte wenig überraschend zu Kritik seitens der Regierungskoalition, die dies als „Pakt mit dem Teufel“ bezeichnete. Die CDU wird nun beschuldigt, der AfD Einfluss auf den Landeshaushalt zu geben. Dies führt nun erneut zu einer Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Außerdem stellen sich nun viele Menschen die Frage, ob es überhaupt noch eine Brandmauer gegen Rechts seitens der Union gibt oder ob es sich hier vielmehr nur um hohle Phrasen der Christdemokraten handelt.

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz verteidigte das Vorgehen der Thüringer CDU-Fraktion und betonte, dass dies keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene bedeute. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützte Merz in dieser Hinsicht und betonte die Sinnhaftigkeit der Grunderwerbsteuersenkung. Auch die FDP wies jede Mitverantwortung für das Abstimmungsverhalten in Thüringen zurück und betonte, dass es ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen sei.

„Kein Projekt kann so wichtig sein, dass man es lieber mit Rechtsextremen durchsetzt, als weiter nach einem Mittelweg zu suchen, um eine demokratische Mehrheit zusammenzubekommen.“ 🙏 @akm0803 #Thüringen https://t.co/EiefXMDOhq

— Katharina Nocun (@kattascha) September 15, 2023

Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich hingegen schockiert über die Abstimmung und bezeichneten sie als einen „Tabubruch“ und eine „drastische Verschiebung“ im deutschen Parlamentarismus. Unverständnis und Entsetzen auch bei Der Linken.

Rechtsextreme benutzen demokratische Strukturen, um Demokratie Stück für Stück zu schwächen. Und die Konservativen? Sie reichen ihnen die Hand, im Land, Bund & in Europa. Die haben nichts aus der Geschichte gelernt. #Thüringen

— Katarina Barley (@katarinabarley) September 14, 2023

Richtig gruselig, wie sich Konservative und Liberale das Ganze schön reden. Als könnte man kaum erwarten, endlich mit der AfD regieren zu dürfen.

— sarah-lee (@xsarahleee) September 14, 2023

Die AfD hingegen freute sich über die Entscheidung und sah sie als einen guten Tag für Thüringen und pragmatische Politik. AfD-Bundeschefin Alice Weidel gab sich in Feierlaune und betonte, dass die strikte Abgrenzung der CDU zur AfD nun endgültig Geschichte sei und dass dies erst der Anfang wäre. Sie forderte, dem demokratischen Willen der Bürger in Deutschland zu entsprechen.

Dies rechtsextreme Triumphgeheule wird Ihnen präsentiert von der CDU & der FDP in #Thüringen. Mit freundlicher Unterstützung der #Merz CDU & ihrer treuen Claqueure. Die AfD wird es, erstmal an der Macht, jenen Parteien dennoch nicht danken. Denn Faschisten dulden nur sich selbst.

— Michael Lühmann 🇺🇦 (@HerrLuehmann) September 14, 2023

Und jetzt? Der Schaden ist angerichtet, die Zusammenarbeit mit der AfD rückt für die Union damit immer näher – auch wenn sie es immer wieder abstreitet. Spätestens jetzt kann von einer Brandmauer keine Rede mehr sein. Sie ist bestenfalls noch eine mediale Farce, um die gemäßigten Kräfte in der Union und unter ihren Wählern zu besänftigen. Friedrich Merz verliert damit weiter an Glaubwürdigkeit, ebenso wie der Rest der Partei. Aber auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung darf hier als Verlierer bezeichnet werden, denn schließlich hat sie es nicht geschafft, einen Kompromiss zu erzielen, der das Desaster abgewendet hätte. Gewinner ist einzig allein die AfD selbst, deren Anhänger immer schamloser von einer blauen Regierung auf Bundes- und Länderebene träumen, die an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Alles das, was @SarahFruehauf über #Thueringen sagt!

— Nurder Koch (@NurderK) September 14, 2023

Jetzt sind alle Demokratinnen und Demokraten gefragt, zusammenzustehen und zu beweisen, dass sie im Geschichtsunterricht nicht geschlafen haben.

Wir haben uns natürlich wieder für euch auf Twitter umgesehen und ein paar passende Tweets und Kommentare zum Thema ausgewählt.

#1: Das hatte er ja versprochen

Deutschland gespannt, wann genau Merz heute alle Thüringer CDU-Abgeordneten aus der Partei wirft #Thueringen #brandmauer #merz https://t.co/RkEkRcp4rJ

— Der Postillon 📯 (@Der_Postillon) September 15, 2023

#2: Ach, guck an

Der Grunderwerbsteuersatz, der in Thüringen angeblich so unerträglich hoch ist, dass ihn die CDU mithilfe der AfD senken muss, liegt in Schleswig-Holstein und NRW, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt, übrigens auf dem exakt gleichen Niveau wie bisher in Thüringen.

— Malte Kreutzfeldt (@MKreutzfeldt) September 14, 2023

#3: Davon ist auszugehen

Wenn sich bundesweit heute die CDU hinter die CDU Thüringen stellt und waghalsige Ausreden erfindet, warum gemeinsame Mehrheitsbildung keine Zusammenarbeit sei, dann verschiebt sich erneut die Grenze. Wieder ein Schritt mehr, der nächste folgt gewiss.

— Erik Flügge (@erik_fluegge) September 14, 2023

#4: Sie werden es früher oder später merken

Ich habe ja den Verdacht, dass FDP und CDU im #Thüringen glauben, sie hätten die AfD benutzt. Dabei ist das Gegenteil richtig.

— @ChrisStoecker (@ChrisStoecker) September 14, 2023

#5: Fasst es ganz gut zusammen

— Claas Gefroi (@ClaasGefroi) September 14, 2023

#6: Beschämend

In Thüringens Landtag versucht die Opposition unter Führung der CDU eine Steuersenkung von 50 Millionen Euro durchzusetzen – gegen die Regierung, mit Stimmen von FDP & der in Th. vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD. So geht Normalisierung von Rechstextremen

— Annika Brockschmidt (@ardenthistorian) September 14, 2023

#7: Wie lange bleibt Merz noch Vorsitzender?

Sehr schlimm, aber man konnte es in #Thüringen kommen sehen. Die #CDU wird sich als Partei, aber auch jedes einzelne Mitglied, fragen müssen, wer oder was sie sein will, und ob man mit Leuten in einer Partei sein kann, die mit Faschisten wie #Höcke gemeinsam Politik machen https://t.co/wrOmi9Le4v

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) September 14, 2023

#8: Berechtigte Frage

Lieber @_FriedrichMerz @c_lindner, steht die Brandmauer ihrer Parteien gegen die AfD-Nazis noch oder hat Frau von Storch recht?

— S Mueller-Kraenner (@sascha_m_k) September 14, 2023

#9: Shame! Shame! Shame!

#thüringen: Wer es mal als Bild sehen möchte: Da stehen sie gemeinsam #cdu #fdp #noafd-Faschos. Nix #Brandmauer. Grunderwerbssteuer gesenkt, Reiche beschenkt.

— Michael Rudolph (@M_Rudolph_KS) September 14, 2023

#10: Hoffentlich verhindert das noch jemand

Wir werden jetzt einen Tabubruch nach dem anderen erleben.

Die Union wird sich weiter nach rechts verschieben und die AfD immer offener nationalsozialistische Positionen einnehmen.

Wenn nicht bald die Gemäßigten in der Union gegen Merz und Söder aufstehen, dann ist es zu spät.

— Johann van de Bron (@Johann_v_d_Bron) September 14, 2023

#11: Kann man so sagen

Ich glaube, wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase für die Demokratie. Ich glaube und hoffe, es gibt noch Wege und Möglichkeiten, das Ruder rumzureißen. Das funktioniert aber nur, wenn klar ist, dass so etwas wie heute nicht noch einmal passieren darf. #Thueringen

— Pia Lamberty (@pia_lamberty) September 14, 2023

#12: Dem ist nichts hinzuzufügen

Schwarzer Tag in Erfurt: Stück für Stück verhilft die CDU Rechtsextremisten zur Macht. Und tut so, als sei nichts gewesen. Was für eine Schande!

— Georg Restle (@georgrestle) September 14, 2023

#13: Wenn es nicht so traurig wäre …

Friedrich Merz kurz vor dem Interview, in welchem er erklärt, dass es völlig in Ordnung ist, wenn die CDU #Thueringen mit der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Höcke-AfD paktiert, die „Brandmauer“ aber trotzdem noch steht.

— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) September 15, 2023

#14: This!

Nur um das mal klarzustellen: Heute hat die faschistische #AfD in #Thüringen das erste mal mitregiert, mit CDU und FDP. #Brandmauer

— Volksverpetzer  (@Volksverpetzer) September 14, 2023

#15: Never forget

Es ist übrigens nicht so, dass die Zusammenarbeit bei der Grunderwerbsteuer harmlos ist. Auch in Österreich war das Bündnis aus ÖVP und FPÖ vor allem dazu da den Sozialstaat klein zu hauen und Politik für das Kapital zu machen. It‘s not a bug, It’s a feature. #Thueringen

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) September 15, 2023

#16: Reminder

1933 haben die Konservativen gedacht sie können die Rechten unter Kontrolle halten wenn sie mit ihnen zusammen arbeiten.
90 Jahre später werden die gleichen Fehler wiederholt.
Wer nicht aus der Geschichte lernt ist dazu verdammt die Fehler zu wiederholen.#Thueringen #Brandmauer

— AfD Kundendienst 📯 (@AKundendienst) September 15, 2023

Danke für eure Aufmerksamkeit! Nach dieser schlechten Nachricht können wir alle ein bisschen Ablenkung brauchen:

Thread: Der beste Tag eures Lebens