Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die treffendsten Posts

Chris Schröder 02.09.2024, 10:18 Uhr

Und wie hat das Experiment Rechtsextremen nach dem Mund zu reden geklappt? Kann man dazu schon gesichert etwas sagen? — Natascha Strobl (@Natascha_Strobl)

Wer die Umfragen im Vorfeld kannte, wurde gestern nicht kalt überrascht. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben dennoch eine politische Erschütterung ausgelöst, die Deutschland die nächsten Wochen mit Sicherheit beschäftigen wird. In Thüringen wurde die AfD nämlich mit 32,8 % erstmals stärkste Kraft und das, obwohl die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist. Die CDU landete auf dem zweiten Platz, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neue politische Kraft aus dem Stand drittstärkste Partei wurde. Besonders dramatisch war der Absturz der Linken, die massiv an Stimmen verlor. In Sachsen konnte sich die CDU nur ganz knapp vor der AfD behaupten, doch auch hier bleibt die politische Landschaft stark zersplittert, was die Regierungsbildung äußerst schwierig macht. Das BSW erreichte auch in Sachsen auf Anhieb den dritten Platz. Bemerkenswert ist die hohe Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern, die einen neuen Rekord erreichte.

Die Wahlergebnisse lassen auf unruhige Zeiten in der Politik schließen, da die traditionellen Parteien stark an Boden verloren haben und die Regierungsbildung aufgrund der klaren Ablehnung der AfD durch andere Parteien sehr kompliziert wird. Bundeskanzler Scholz forderte in einer ersten Reaktion Bündnisse ohne die AfD, während die SPD und andere Ampelparteien in beiden Ländern schwach abschnitten. Die Realität ist deprimierend: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein offenkundiger Faschist in einem Bundesland die Mehrheit errungen. Jeder dritte Wähler in Thüringen hat einen bekennenden Rechtsextremisten gewählt. Diese Landtagswahl markiert einen besorgniserregenden Wendepunkt, da eine rechtsextreme Partei nicht nur eine Wahl gewonnen hat, sondern auch das Potenzial besitzt, durch ihre Sperrminorität in der Regierung mitzubestimmen. Dies ist das erste Mal seit 1945, dass Faschisten in Deutschland eine solche Machtposition erlangen, und es könnte die politische Stabilität und die demokratische Kultur des Landes ernsthaft gefährden. Und das Schlimmste ist, dass wir in drei Wochen schon die nächste Landtagswahl im Osten Deutschlands erleben werden, bei der ähnlich beunruhigende Ergebnisse zu erwarten sind. Die Demokratie muss jetzt zeigen, wie wehrhaft sie wirklich ist und wie sie mit einer in weiten Teilen als rechtsextremen eingestuften Partei umgehen will. Die bisherigen Bemühungen hatten offenbar nicht den gewünschten Effekt.

Wir haben uns den gestrigen Wahlsonntag um die Ohren geschlagen und ein paar der treffendsten Posts für euch hier zusammengetragen.