Seehofer: Strafanzeige gegen eine Journalistin nach satirischem Beitrag
Lange war es still um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Nun will er wegen einer satirischen „taz“-Kolumne über die Polizei Strafanzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah stellen, die er in direkten Kontext mit den Krawallen in Stuttgart setzt. Dies kündigte er in der „BILD“-Zeitung mit den Worten „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, an. Die Anzeige will er in seiner Position als Minister stellen.
Das ist sowohl juristischer Unfug, als auch ein Tabubruch. Von der steilen These, dass die Kolumne etwas mit den Krawallen in Stuttgart zu tun hätte, mal abgesehen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft bereits gegen die Kolumnistin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Polizeigewerkschaft hatte zuvor Anzeige wegen dem satirischen Beitrag „Abschaffung der Polizei – all cops are berufsunfähig“ erstattet. Es besteht also absolut kein juristischer Grund für den Innenminister, dies erneut zu tun. Dass er sich vor die Polizei stellt und diese gegen aktuelle Rassismus-Vorwürfe verteidigt, ist in seiner Funktion strittig aber nachvollziehbar.
Die Anzeige selbst ist also mehr oder weniger Eigen-PR und fischt mal wieder in alt bewährter CSU-Tradition nach Applaus am rechten Rand. Nun kann man über den Inhalt der Kolumne und die verwendete Wortwahl streiten. Aber da die Anzeige der Polizeigewerkschaft vorliegt, wird ja bereits juristisch geklärt ob der Beitrag unter die Kunst- und/oder Pressefreiheit fällt. Experten gehen übrigens davon aus, dass die Anzeige wegen Volksverhetzung keinen Bestand haben wird.
Fakt ist, dass Horst Seehofer mit seiner Anzeige als Innenminister eine Grenze überschritten hat. Dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, die er noch vor ein paar Wochen entschieden verteidigen wollte, als das Team der heute-show angegriffen wurde.
Außerdem kommt hinzu, dass seine Begründung „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen“ die Frage aufwirft, warum er damals nicht Gauland angezeigt hat, als dieser Özoguz in Anatolien entsorgen lassen wollte, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, wo eine Anzeige vielleicht angebracht gewesen wäre. Der Wortlaut war hier ähnlich wie in der Kolumne, wenngleich auch ohne den satirischen Unterton, den Hengameh Yaghoobifarah in ihrem Text verwendet hat. Und wem das nicht als Beispiel reicht: Warum zeigt er nicht auch einen Attila Hildmann an, der allen Ernstes den Juden die Schuld am Holocaust gibt?
Wir haben uns auf Twitter umgeschaut und die treffendsten Reaktionen zum Thema für euch zusammengetragen.
#1:
Recep Tayyip Seehofer
— Jan Böhmermann 🦠 🤨 (@janboehm) June 21, 2020
#2:
In Deutschland darfst du sagen, dass der Mord an Millionen Menschen ein "Vogelschiss" war, aber wenn du was gegen die Polizei schreibst, kommt #Seehofer und verklagt dich.
— Kathrin Weßling (@ohhellokathrina) June 21, 2020
#3:
Deutschland 2020. Warum zeigt Horst nicht auch, sagen wir mal, einen Attila Hildmann wegen Antisemitismus an? Oder einen Bernd Höcke? Oder, oder, oder. @BMI_Bund #Seehofer #tazgezwitscher
— Björn Mannel (@Mann_mit_el) June 21, 2020
#4:
Wow. Soviel Engagement hätte ich mir gewünscht, als meine 23 Monate alte Tochter bedroht wurde …..@BMI_Bund @BMISprecher @habibitus #seehofer #taz
— Seda Başay-Yıldız (@SedaBasay) June 21, 2020
#5:
Wenn Seehofer sogar betont, dass er das als Bundesinnenminister tut, ist das ein kalkulierter Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Das dürfen wir als Journalisten so nicht stehen lassen!
— Lars Weisbrod (@larsweisbrod) June 21, 2020
#6:
Seehofer vor sechs Wochen vs Seehofer heute. 🤷♂️🤯
— Daniel Drepper (@danieldrepper) June 21, 2020
#7:
Seehofer vor sechs Wochen vs Seehofer heute. 🤷♂️🤯
— Daniel Drepper (@danieldrepper) June 21, 2020
#8:
Ich will einen Innenminister, der sich mit Polizeigewalt und strukturellem Rassismus auseinandersetzt, keinen, der die Pressefreiheit in Frage stellt und versucht eine von Diskriminierung betroffene Journalistin zu kriminalisieren!
What the f* is happening here??!— Laura Sophie Dornheim (@schwarzblond) June 21, 2020
#9:
Attila Hildmann betreibt seit Wochen offen widerwärtigste Volksverhetzung, gibt Juden die Schuld am Holocaust, relativiert das NS-Regime und verteidigt Hitler.
Wen zeigt Innenminister Horst Seehofer (CSU) an? Eine „taz“-Kolumnistin – für eine missglückte Satire.
Keine Pointe.
— Kaffeecup (@kaffeecup) June 21, 2020
#10:
https://twitter.com/sixtus/status/1274798600728477696
#11:
Egal wie kritisch man mit guten Argumenten den Text von @habibitus finden mag – aber ein amtierender Bundesinnenminister, der in der Hoffnung auf öffentlichen Beifall, eine Journalistin anzeigt, überschreitet eine Grenze. #Seehofer
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) June 21, 2020
#12:
Kann ich Seehofer anzeigen weil er Asylrecht mitausgehölt hat oder Aidskranke in „speziellen Heimen“ sammeln wollte, oder als er es lustig fand dass 69 Afghan*innen an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden?
— 🇪🇺 Europäische Union 👻 (@Sternenrot) June 21, 2020
#13:
Auch komplett normal, wie dem Bundestagsabgeordneten mit vierstelligen Nebenverdienst bitte bitte eine zweite Chance eingeräumt werden soll & andere für eine 50 Euro-Kolumne von Polizeigewerkschaft, CSU und Seehofer praktisch öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben werden
— Dax Werner (@DaxWerner) June 21, 2020
#14:
Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in.
Deutsche Leitkultur, my ass.
— Nhi Le (@nhile_de) June 21, 2020
#15:
Wenn er Anzeigen als sinnvolles politisches Mittel eines Innenministers sieht (sind sie obviously nicht), wo waren dann all die Strafanzeigen von #Seehofer gegen rechtsextreme, menschenverachtende, völkische Artikel in den letzten Jahren?
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) June 21, 2020
#16:
Kann mich nicht entscheiden was tiefer gesunken ist. Die Titanic oder ein Innenminister, der als Vertreter der Regierung öffentlichkeitswirksam eine Journalistin wegen eines satirischen Textes anzeigen will, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt.
— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) June 22, 2020