Seehofer: Strafanzeige gegen eine Journalistin nach satirischem Beitrag

Lange war es still um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Nun will er wegen einer satirischen „taz“-Kolumne über die Polizei Strafanzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah stellen, die er in direkten Kontext mit den Krawallen in Stuttgart setzt. Dies kündigte er in der „BILD“-Zeitung mit den Worten „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, an. Die Anzeige will er in seiner Position als Minister stellen.

Das ist sowohl juristischer Unfug, als auch ein Tabubruch. Von der steilen These, dass die Kolumne etwas mit den Krawallen in Stuttgart zu tun hätte, mal abgesehen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft bereits gegen die Kolumnistin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Polizeigewerkschaft hatte zuvor Anzeige wegen dem satirischen Beitrag „Abschaffung der Polizei – all cops are berufsunfähig“ erstattet. Es besteht also absolut kein juristischer Grund für den Innenminister, dies erneut zu tun. Dass er sich vor die Polizei stellt und diese gegen aktuelle Rassismus-Vorwürfe verteidigt, ist in seiner Funktion strittig aber nachvollziehbar.

Die Anzeige selbst ist also mehr oder weniger Eigen-PR und fischt mal wieder in alt bewährter CSU-Tradition nach Applaus am rechten Rand. Nun kann man über den Inhalt der Kolumne und die verwendete Wortwahl streiten. Aber da die Anzeige der Polizeigewerkschaft vorliegt, wird ja bereits juristisch geklärt ob der Beitrag unter die Kunst- und/oder Pressefreiheit fällt. Experten gehen übrigens davon aus, dass die Anzeige wegen Volksverhetzung keinen Bestand haben wird.

Fakt ist, dass Horst Seehofer mit seiner Anzeige als Innenminister eine Grenze überschritten hat. Dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, die er noch vor ein paar Wochen entschieden verteidigen wollte, als das Team der heute-show angegriffen wurde.

Außerdem kommt hinzu, dass seine Begründung „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen“ die Frage aufwirft, warum er damals nicht Gauland angezeigt hat, als dieser Özoguz in Anatolien entsorgen lassen wollte, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, wo eine Anzeige vielleicht angebracht gewesen wäre. Der Wortlaut war hier ähnlich wie in der Kolumne, wenngleich auch ohne den satirischen Unterton, den Hengameh Yaghoobifarah in ihrem Text verwendet hat. Und wem das nicht als Beispiel reicht: Warum zeigt er nicht auch einen Attila Hildmann an, der allen Ernstes den Juden die Schuld am Holocaust gibt?

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