Seitdem Russland unter Kriegsverbrecher Putin im Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hat und dieses nun mehr als ein halbes Jahr mit Gewalt, Terror, unerträglichem Leid und Tod überzieht, ist unsere Welt eine andere. Annahmen und Gegebenheiten, die von uns über Jahrzehnte (ja, auch fälschlicherweise) als völlig normal hingenommen und angesehen wurden, haben sich in den vergangenen Monaten grundlegend verändert und wurden auf den Kopf gestellt. Billiger Strom und günstige Energie im Überfluss gehören auch dank einer verschlafenen oder gar blockierten Energiewende in unserem Land der Vergangenheit an. Alles wird teurer – und für viele längst zu teuer. Als am gestrigen Sonntag die Spitzen der Ampelparteien gegen 11 Uhr vor die Kameras und Mikrophone traten, ging es daher um nicht weniger als die Existenzen von Millionen Menschen und zahlreichen kleinen Betrieben in diesem Land.

Über Wochen hatte die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, über ein erneutes Entlastungspaket gerungen. Präsentiert wurde gestern also ein 65 Milliarden Euro umfassendes Bündel, das aus zahlreichen Einzelmaßnahmen und auch noch recht vagen Plänen besteht. Bürger*innen und Unternehmen sollen so unterstützt, entlastet und durch Herbst und Winter geführt werden. Neben der sozialpolitisch überfälligen Erweiterung des Wohngeldes auf zwei Millionen Menschen oder einer minimalen Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro monatlich wirken zahlreiche Maßnahmen jedoch erst im neuen Jahr. Sozialverbände kritisieren daher, dass es gerade für die kommenden Monate viel zu wenig konkrete Entlastung für diejenigen gibt, die heute bereits nicht mehr wissen, wie sie morgen ihre Rechnungen oder Brötchen bezahlen sollen. Gelobt werden die einmaligen Zahlungen an Studierende & Auszubildende (200 Euro) und Rentner*innen (300 Euro), die in den ersten beiden Entlastungspaketen schlicht überhaupt nicht vorkamen. Die Anhebung des zum 1. Januar 2023 in ein Bürgergeld umgewandeltes Hartz IV um etwas mehr als 50 Euro pro Monat dürfte indes nicht mehr als ein viel zu kleiner Tropfen auf dem heißen Inflationsstein sein, der für Betroffene in der Grundsicherung auch noch zu spät kommt.

Kritik entzündet sich ebenfalls an der verschobenen Erhöhung des CO2-Preises, die gemeinsam mit den geplanten Strom- und/oder Gaspreisdeckeln die wichtigsten und wirksamsten Anreize zum Energiesparen wegnimmt. Auch eine Nachfolgelösung des beliebten und tatsächlich entlastenden 9-Euro-Tickets bleibt unkonkret, im Raum steht ein deutschlandweit gültiges Ticket für einen Preis zwischen 49 und 69 Euro, das jedoch auch erst im Frühjahr des neuen Jahres kommen soll. Um Bürger*innen und kleinere Betriebe bei den rasant steigenden Strompreisen zu entlasten, soll „in einigen Wochen“ eine aus der Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Energiefirmen finanzierte Strompreisbremse kommen. Wie schon die ersten beiden Entlastungspakete soll auch das vorliegende dritte ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert, die Schuldenbremse 2023 also eingehalten werden. Ob das vorliegende Paket wirklich gerecht ist und ob es dazu dienen kann, Menschen zielgenau und schnellstmöglich wirksam zu entlasten, darf durchaus angezweifelt werden. Wir haben in folgendem Beitrag die treffendsten Reaktionen und Einschätzungen für euch gesammelt.

#1: Mit Spannung wurde erwartet, welche „Geht nicht, weil …“-Gründe es nach „nicht genügend Schilder für ein Tempolimit“ dieses Mal sind

Seid ihr auch so gespannt, welche sinnvolle Maßnahme aus dem #Entlastungspaket gestrichen wurde, weil die FDP dagegen war?

— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) September 4, 2022

#2: Immerhin war nicht alles schlecht

Woran merkt man, dass die Union nicht mehr mitregiert?

Gibt keine Details schon zum #Entlastungspaket, die schon vorher durchgestochen wurden.

— Dario Schramm (@darioschramm) September 4, 2022

#3: Gut, aber hatte man sich dank der FDP-Beteiligung tatsächlich etwas anderes erhofft?

Gasumlage bleibt.
Ticket nur für Besserverdiener.
Keine Übergewinnsteuer.
CO2 Preis geht runter.

Das #Entlastungspaket ist nicht sozial, nicht ökologisch, nicht einmal liberal. Es ist einfach nur unternehmerfreundlich.

Ich bin enttäuscht. Ich bin wütend.#GenugIstGenug

— Martyna Linartas (@martyna_lin) September 4, 2022

#4: Bitter, aber leider richtig

Die Regelsätze sind seit Jahren viel zu niedrig, festigen #Armut und ermöglichen kaum gesunde Ernährung oder Teilhabe. Eine Erhöhung auf 500 Euro gleicht vielleicht gerade so die #Inflation aus, aber ändert nichts. Das als „Entlastung“ zu bezeichnen, ist frech. #Entlastungspaket

— Tafel Deutschland e.V. (@Tafel_DE) September 4, 2022

#5: Klingt irgendwie sehr nach Mogelpackung …

#Regelsatz von 500 Euro zum 1.1 ist genau so ein schlechter Witz wie die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro. #Entlastungspaket

— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) September 4, 2022

#6: Grundsätzlich stellt sich hier jedoch die Frage, warum es ab einer gewissen Einkommenshöhe überhaupt noch Kindergeld braucht

Eine zielgenaue Hilfe wäre z.B. endlich das Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV anzurechnen. #Entlastungspaket

— christina clemm (@barbaraclemm) September 4, 2022

#7: Weil es in diesem Land offenkundig nicht bei allen angekommen ist: 60 Euro monatlich mehr pro Person sind ausgerechnet für die Menschen, die damit wirklich entlastet werden sollen, einfach nicht zu stemmen

Wer ein 60-Euro-Ticket ernsthaft als „Nachfolger“ des 9-Euro-Tickets bezeichnet, macht entweder Regierungs-PR oder zeigt, dass er nichts verstanden hat.

— Georg Restle (@georgrestle) September 4, 2022

#8: Deswegen lieber gleich den Zweit-SUV oder das Dritt-Elektroauto mit 500 PS fördern

Seh‘s schon kommen:
Der 9-Euro-Ticket-Nachfolger wird einfach das 8-fache kosten, nur ein Bruchteil der Leute wird es kaufen und dann wird es heißen: Seht ihr, die Leute wollen gar keinen günstigen ÖPNV. #Entlastungspaket

— André Herrmann (@antrehherrmann) September 4, 2022

#9: Nein, das wäre ja viel zu gut, viel zu sinnvoll, viel zu zielgerichtet und viel zu logisch

Revolutionäre Idee: Wie wäre es mit einem #9EuroTicket als Nachfolge des #9EuroTickets?

— Anna Becker (@lovinurbanism) September 4, 2022

#10: Bei Menschen, die täglich nur noch mit Millionen- oder gar Milliardensummen jonglieren, durchaus nachvollziehbar

200€ für öffentlichen Nahverkehr im Monat für eine 4 köpfige Familie eine gute Nachfolge von 36€ zu nennen – ich weiß ja nicht.

— Julian Schmitz (@JSchmitzLeipzig) September 4, 2022

#11: Und genau aus diesem Grund wurde es vermutlich eingestellt …

Der Witz an diesem sogenannten #Entlastungspaket ist, dass allein die Fortführung des #9EuroTicket eine größere Entlastung dargestellt hätte als dieser Flickenteppich aus Almosen und Absurditäten.

— Robert Fietzke (@robert_fietzke) September 4, 2022

#12: Das muss diese Solidarität sein, von der man momentan so viel hört

Volumen drittes #Entlastungspaket: 65 Milliarden Euro. Hilfen für die Ärmsten in Grundsicherung noch in diesem Herbst: 0 Euro. Zielgerichtete Entlastung und solidarische Krisenbewältigung stelle ich mir anders vor. #ArmutAbschaffen #YNWA

— Gwendolyn Stilling (@GStilling) September 4, 2022

#13: Da ist was dran

Eure Entlastungspaketideen zeigen lediglich auf, wie wenig Ahnung ihr alle da oben habt, von dem Job den ihr eigentlich machen solltet. #Entlastungspaket

— cansinkoektuerk (@cansinkoek) September 4, 2022

#14: Nur logisch, denn im Gegensatz zur Öl-, Kohle- oder Gasindustrie haben sich die Regenerativen ja in den vergangenen Jahrzehnten eine goldene Nase verdient

Die Abschöpfung von „#Zufallsgewinnen“ ausschließlich auf dem Strommarkt bewirkt übrigens, dass Windkraft- & Solarfirmen Extragewinne abgeben müssen, während fossile Öl- & Gasindustrie die 50 Mrd. Extragewinne behalten dürfen.

Klimaschutz am Limit! #Entlastungspaket

— Maximilian Becker (@bckrmx) September 4, 2022

#15: Okay, wir sind geliefert

Die Ampel hat ein drittes #Entlastungspaket vereinbart.

Das Paket:

— ZDF heute-show (@heuteshow) September 5, 2022

Weil in diesem Punkt scheinbar noch Nachholbedarf besteht:

Thread: Wie sich Armut anfühlt?