Thread: Über die Geldgeber unserer Parteien
„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“. So sagt es zumindest ein bekanntes Sprichwort. Ob das auch in Bezug auf die Finanzierung von Parteien durch Spenden zutrifft, sollte jeder für sich selbst beurteilen. Eine kleine Entscheidungshilfe hat abgeordnetenwatch.de mit einem Thread geliefert.
Am Mittwoch hat die Verwaltung des Deutschen Bundestags die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht. Darin sind alle sogenannten „Zuwendungen“ aufgeführt. Also fast alle. Okay, eigentlich nur die ab einer Höhe von 10.ooo Euro. Bisher waren lediglich diejenigen Spenden bekannt, die über 50.000 Euro lagen und daher unverzüglich gemeldet und veröffentlicht werden mussten. Ein Bruchteil, wie man sich wohl denken kann.
Und alle klugen Köpfe und Wirtschaftsbosse, die sich jetzt „Mensch, dann überweisen ein paar Familienmitglieder, Tochtergesellschaften und ich eben ein paar mal 9.999 Euro, statt der großen Einzelsumme und schon stehe ich nicht im Rechenschaftsbericht“ denken: Könnte funktionieren…
Doch zurück zum großen Geld: Im Wahljahr 2017 kassierten die im Bundestag vertretenen Parteien rund 26 Millionen Euro aus der Wirtschaft. Von Unternehmen, Verbänden und anderen solventen Organisationen, von juristischen Personen also. Betrachtet man das Spendenaufkommen aus dem Jahr 2017 gesamt, so beläuft sich die Zuwendungssumme an die Parteien auf 90 Millionen Euro. Den größten Anteil machen hierbei die Spenden von Privatpersonen, also natürlichen Personen, aus. Ganz schönes Sümmchen für so überhaupt keine Gegenleistung, oder? Hier der Thread von Abgeordnetenwatch:
Es folgt ein Thread über die #Geldgeber unserer #Parteien.
Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden
👇 (1/10)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#CDU
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#FDP
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#CSU
Spenden von Konzernen und Verbänden: rund 4,4 Mio. Euro.
Top-Spender war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 675.000 Euro (an andere Parteien zahlte der Lobbyverband auch Geld, aber mit 60k-150k sehr viel weniger).Weitere CSU-Geldgeber: 👇 (4/10)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#SPD
Konzerne und Lobbyverbände zahlten der SPD im Wahljahr 2017 insgesamt 3,1 Mio. Euro.
Die höchste Spende kam vom Verband der chemischen Industrie: 141.000 Euro.Weitere Geldgeber der SPD: 👇 (5/10)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#Grüne
Die Grünen erhielten rund 960.000 Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender: Südwestmetall (110.000 Euro).Weitere Zahlungen an die Grünen: 👇 (6/10)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#AfD I
Die AfD erhielt im Wahljahr rund 167.000 Euro aus der Wirtschaft. Im jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht werden die folgenden drei Spenden aufgeführt (alle übrigen lagen jeweils unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro): 👇 (7/10)— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#AfD II
Besonderheit im AfD-Rechenschaftsbericht: Unter dem Punkt „nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen“ wird eine Summe von 879.993,07 Euro aufgeführt. (8/10)— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
#Linke
Im Rechenschaftsbericht der Linken werden keine Unternehmensspenden aufgeführt. Die Partei nimmt nach eigenen Angaben keine Zuwendungen aus der Wirtschaft an. (9/10)— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
Wir finden, dass Unternehmen und Lobbyverbände nicht 26 Mio. an Parteien zahlen sollten. Unsere Forderungen sind deshalb:
– Unternehmensspenden verbieten (wollte übrigens schon Helmut Schmidt)
– Privatspenden begrenzen.
Beides gibt es in Frankreich und anderen Ländern.(ENDE)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
Weitere Informationen findet Ihr hier:
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019