AKK fordert Einschränkung der Meinungsfreiheit

Die Selbstzerstörung der Union geht unvermindert weiter. Nun könnte man denken, nach dem Wahlergebnis würden Zurückhaltung, Demut und Selbstreflexion das Tagesgeschehen bestimmen. Denn, dann könnte nämlich endlich auch mal die sachliche Auseinandersetzung beginnen. Aber nein…

Ein Armin Laschet, der behauptet das Thema Klimaschutz wäre erst kurz vor der Wahl aufgetaucht, ist da der harmloseste Vertreter. Und auch einen Manfred Weber, der sich wie der ultimative Sieger gibt, kann man mit einem leichten Kopfschütteln ertragen. In anderen Teilen der Union ging das Diffamieren und Kleinreden weiter. Bei einigen Unionsmitgliedern erreichten Opfermimimi und Schuldrhetorik schon fast AfD-Niveau. Man sucht verzweifelt nach Schuldigen und scheint sie in Rezo und seinen Befürwortern gefunden zu haben.

Und was macht die Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer? Die denkt laut über die Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Natürlich nur vor der Wahl, versteht sich. Wen kümmert schon Artikel 5 des Grundgesetzes? Schließlich geht es hier um das Fortbestehen der Volkspartei CDU! Meinungsfreiheit ist toll, ABER…

Spätestens jetzt wird deutlich wie wichtig und richtig das Video war und ist. Die gewählten Volksvertreter verstehen ihre potentiellen Wähler längst nicht. Mehr noch, diese wollen, dass sie still erdulden, was die politische Elite als richtig erachtet. Kritik ist unerwünscht.

Der destruktive Kurs der Union, der mit Artikel 13 und Fridays For Future begann, er setzt sich nach der Europawahl weiter fort. Man fragt sich ernsthaft was als nächstes kommt? Anhebung des Wahlalters? Man kann nur hoffen, dass AKK nicht Bundeskanzlerin wird. Wer so offenkundig Zensur fordert, sollte nicht nur vom Parteiamt zurücktreten, sondern auch die Politik gänzlich verlassen.

Wir haben die treffendsten Tweets dazu zusammengetragen.

#1:

CDU-Chefin @akk: Als sie hörte, es hätten sich >70 Youtuber zusammengeschlossen, habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre, würden 70 Redaktionen aufrufen, CDU & SPD nicht zu wählen. Man müsse prüfen, inwiefern Regeln aus der analogen auch für die digitale Welt gälten. #rezo

— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) 27. Mai 2019

#2:

CDU-Chefin @akk will nach Anti-#CDU, #SPD & #AfD-Wahlaufruf von @rezomusik „offensiv“ über die Frage nachdenken, ob Meinungsäußerungen von Influencer*innen reguliert werden müssen. Nach #Artikel13, #Uploadfilter & Co. tobt jetzt das Netz. Viele schreiben: #Zensur! 😮 pic.twitter.com/pPmaCZKWv0

— Change.org DE (@ChangeGER) 27. Mai 2019

#3:

Sollen zur Durchsetzung dann #Uploadfilter eingesetzt werden liebe @akk? Die @CDU macht einfach da weiter, wo sie bei #Artikel13 aufgehört hat. Scheint mit eine kluge Strategie zu sein. Nicht.
Finger weg von der #Meinungsfreiheit im Internet, liebe #CDUhttps://t.co/OZAp5YJ1SP

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 27. Mai 2019

#4:

Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen.Neutralitätsregeln gelten nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) 27. Mai 2019

#5:

Vielleicht sollten mindestens 70 Zeitungsredaktionen die gemeinsame Frage an @akk richten, was genau sie mit den Regeln meint, die für Journalisten im Wahlkampf zu gelten hätten.

— Jochen Bittner (@JochenBittner) 27. Mai 2019

#6:

Aber kaum entblößen ein paar engagierte Kids die komplette technische, inhaltliche und formelle Ahnungs- und Wehrlosigkeit ehemaliger Volksparteien im digitalen Raum, kramt „die Mitte“ weinerlich im autoritären Werkzeugkoffer.

Es wird spannend.

— Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) 27. Mai 2019

#7:

Gestern Abend bin ich noch davon ausgegangen, dass das Wahlergebnis ein Denkzettel für die #CDU ist und sie für die Mitte wieder wählbar wird. Nach dieser Äußerung der Vorsitzenden kann ich aber nicht mehr verantworten, CDU-Mitglied zu sein. Ich trete aus. https://t.co/Ko12AxyEwb

— Christian Säfken (@Saefken) 27. Mai 2019

#8:

Als 2015 zahlreiche Prominente zur Wahl der CDU mit nicht belegbaren Aussagen und ohne Fakten aufriefen, da hat @akk komischerweise keine Regulierung von Meinungsäußerungen gefordert. pic.twitter.com/HsyOd0qqR4

— Tino Hahn (@Tino_Hahn) 27. Mai 2019

#9:

AKK erwägt Regulierung der Meinungsäußerung.

Oder in anderen Worten:

Die Frau, die die Ehe für alle in Verbindung mit Inzest und Polygamie gesetzt hat, will nicht, dass jeder jeden Scheiß sagen darf. #Zensur

— extra3 (@extra3) 27. Mai 2019

#10:

Interessant übrigens auch, dass die #AfD & #Pegida seit Jahren mit „Merkel muss weg“ & buchstäblichen Galgen aufmarschieren können und sich #AKK daran nicht gestört hat, aber wenn junge Leute im Netz sachlich zur Wahl von #CDU abraten, soll ihre Meinung reguliert werden. #Zensur

— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) 27. Mai 2019

#11:

Wenn die #Zensur wiederkommt, wird sie nicht sagen: „Hallo, ich bin die Zensur“.

Sie wird sagen: „Hallo ich bin die Annegret und wir sollten Meinungsäußerungen im Netz vor #Wahlen regulieren.“

— Ardubancel Quazanga (@quazanga) 27. Mai 2019

#12:

Was die CDU nach der massiven Kritik tun könnte:
1. Kurs bei Klimapolitik korrigieren.
2. Zukunftsinteressen junger Menschen endlich ernst nehmen.

Was die CDU tut:
Kritiker beleidigen, Einschränkung der Meinungsäußerung erwägen.

Kaum zu glauben. #Zensur #Rezo

— Jamila Schäfer (@jamila_anna) 27. Mai 2019

#13:

Es ist absurd mir etwas zu unterstellen, das ich gleich noch mal wiederholen werde, nur mit anderen Worten.

Ich verstehe Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Herzlichst

Ihre nächste
Bundeskanzlerin pic.twitter.com/poRlrM0GFc

— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) 27. Mai 2019

Fazit:

Das ist jetzt, glaube ich, ein ganz guter Moment, zurückzutreten, Annegret.

— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 27. Mai 2019