AKK fordert Einschränkung der Meinungsfreiheit

Die Selbstzerstörung der Union geht unvermindert weiter. Nun könnte man denken, nach dem Wahlergebnis würden Zurückhaltung, Demut und Selbstreflexion das Tagesgeschehen bestimmen. Denn, dann könnte nämlich endlich auch mal die sachliche Auseinandersetzung beginnen. Aber nein…

Ein Armin Laschet, der behauptet das Thema Klimaschutz wäre erst kurz vor der Wahl aufgetaucht, ist da der harmloseste Vertreter. Und auch einen Manfred Weber, der sich wie der ultimative Sieger gibt, kann man mit einem leichten Kopfschütteln ertragen. In anderen Teilen der Union ging das Diffamieren und Kleinreden weiter. Bei einigen Unionsmitgliedern erreichten Opfermimimi und Schuldrhetorik schon fast AfD-Niveau. Man sucht verzweifelt nach Schuldigen und scheint sie in Rezo und seinen Befürwortern gefunden zu haben.

Und was macht die Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer? Die denkt laut über die Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Natürlich nur vor der Wahl, versteht sich. Wen kümmert schon Artikel 5 des Grundgesetzes? Schließlich geht es hier um das Fortbestehen der Volkspartei CDU! Meinungsfreiheit ist toll, ABER…

Spätestens jetzt wird deutlich wie wichtig und richtig das Video war und ist. Die gewählten Volksvertreter verstehen ihre potentiellen Wähler längst nicht. Mehr noch, diese wollen, dass sie still erdulden, was die politische Elite als richtig erachtet. Kritik ist unerwünscht.

Der destruktive Kurs der Union, der mit Artikel 13 und Fridays For Future begann, er setzt sich nach der Europawahl weiter fort. Man fragt sich ernsthaft was als nächstes kommt? Anhebung des Wahlalters? Man kann nur hoffen, dass AKK nicht Bundeskanzlerin wird. Wer so offenkundig Zensur fordert, sollte nicht nur vom Parteiamt zurücktreten, sondern auch die Politik gänzlich verlassen.

Wir haben die treffendsten Tweets dazu zusammengetragen.

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