Thread: Über den Weg, den AKK mit ihrer CDU einschlägt

Die „neue“ Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bisher eine leidlich unglückliche Figur in ihrer Union-Führungsrolle abgegeben. Man merkt der Saarländerin deutlich an, wie sehr sie sich selbst von ihrer Vorgängerin Angela Merkel abgrenzen möchte. Besonders auffällig wird dies in der Flüchtlings- und Migrationsfrage: Bloß nichts mit 2015 zu tun haben. So sollen schließlich auch Wähler der AfD wieder von der Union angesprochen werden.

In seinem Thread legt Twitteruser @ennopark dar, warum ihm Kramp-Karrenbauers Weg Sorgen bereitet.

https://twitter.com/ennopark/status/1108006690732081152

1/x Schon früher machte @akk regelmäßig mit menschenfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam, etwa wenn sie die Ehen Homosexueller mit Inzest verglich bzw. dem Heiraten von Aliens und Goldhamstern. Seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden dreht sie richtig auf (oder wird sichtbarer).

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

2/x Ihre herabwürdigenden Äußerungen über inter- und transsexuelle Menschen im Karneval dürften großen Anklang bei all den Wählern von rechts bis braun gefunden haben, deren Freizeitbeschäftigung vor allem darin besteht, sich über „Gender-Unfug“ zu beklagen.

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

3/x Beim politischen Aschermittwoch entschuldigte sich nicht, sondern legte noch einen drauf – nicht ohne das in neufaschistischen Kreisen obligatorische „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ zu benutzen. Weitere Zielscheiben: Veganer, Klimaschützer, Autokritiker.

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

4/x Damit war klar, dass es sich nicht um einen Ausrutscher sondern gewollte Provokationen handelt. Aber dabei bleibt es nicht. Kürzlich machte Emmanuel Macron Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU. Darauf schrieb sie eine Entgegnung, die gleich mehrere Affronts gegen

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

5/x Frankreich enthielt. So arbeitet sie daran, das deutsch-französische Verhältnis zu verschlechtern und nimmt eine Schwächung der EU ausgerechnet in Zeiten des Brexit billigend in Kauf. Wo sie schonmal dabei ist, fordert sie einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen,

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

6/x behält sich Grenzschließungen vor und kritisiert Schengen, also die offenen Binnengrenzen, die nur „von Kriminellen“ genutzt würden. Adressaten: EU-Gegner, Vorbild AFD. Ihren eigenen Kindern würde sie eine Teilnahme an den #FridaysForFurture -Demos verbieten.

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

7/x Stattdessen warnte sie in Sachen Klimaschutz vor „zu ehrgeizigen Zielen“ und machte mehrmals deutlich, dass Klimaschutz nicht zulasten der Industrie gehen dürfe. Daraus ergibt sich bereits nach wenigen Wochen eine klare Tendenz. @akk, die als saarländische Ministerpräsidentin

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

8/x mal als „linke Christdemokratin“ galt, ist nicht plötzlich reaktionär geworden, sondern testet gezielt rechtspopulistische Aussagen. Dass sie von militärischer Aufrüstung – etwa in Form von Flugzeugträgern – träumt, ist da fast schon eine Fußnote. Dazu passend wendet sich sie

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

9/x auch gegen einen strengeren Umgang mit Rüstungsexporten. Auch rhetorisch ist sie ganz bei Trump & Co. Derzeit will sie noch die CDU „zu neuer Stärke“ führen. Im nächsten Wahlkampf erwarte ich von ihr den gleichen Spruch mit Deutschland.

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

9/x Fassen wir zusammen: Europa, Veganer, Gender, Flüchtlinge, Klimawandel usw. – @akk nimmt gezielt nahezu alle Themen und Positionen ein, die sonst von der AFD vertreten werden. Auch sonst verlegt sie sich auf Strategien der AFD.

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

10/x Besonders beunruhigend ihr Vorhaben, künftig die Nachrichten selber gestalten zu wollen. Das macht sie schon heute, etwa wenn sie ihr Europa-Papier über die @welt lanciert, soll aber noch viel weiter gehen. Für die CDU will sie ein eigenes News-Outlet (vgl. Newsroom der AFD)

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

11/x Also Propaganda an den freien Medien vorbei. Noch sind das alles Tendenzen und Ankündigungen. Setzt sich das fort, bedeutet es, dass @akk die deutsche CDU in eine Reihe mit rechtspopulistischen Parteien führt wie die ungarische Christlich Demokratische Volkspartei oder

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019

12/x die österreichische ÖVP. Von einer Vorsitzenden @akk ist eine Angleichung an die AFD und von einer Kanzlerin @akk schlimmes für die Demokratie und die Menschen in Deutschland und Europa zu erwarten. Man muss nicht „links“ sein, um das mit Sorge zu beobachten.

— Enno Park (@ennopark) 19. März 2019