AfD: Der Verfassungsschutz prüft nun doch

Seit gestern ist es also amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die sogenannte „Alternative“ für Deutschland (AfD) als Prüffall ein. Grund: Der Verfassungsschutz sieht bei der Partei – oder zumindest beim völkischen Flügel und anderen Mitgliedern der AfD – Anhaltspunkte für „demokratiefeindliche Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen. Der auf Hans-Georg Maaßen folgende Verfassungsschutzpräsident, Thomas Haldenwang, erklärte hierzu, dass die „Gesamtpartei daher künftig als Prüffall betrachtet werde“. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird, dank intensiver Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), als „Verdachtsfall“ einstuft.

Nun geht es beim „Prüffall“ in erster Linie darum, dass offen und öffentlich wahrnehmbare Äußerungen der Partei und deren Mitglieder ausgewertet werden. Auch offen zur Schau gestellte Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen gilt es zu untersuchen. V-Männer werden hingegen (vorerst) nicht zum Einsatz kommen. Was vielleicht auch besser so ist, denn der Erfolg von V-Männern im rechten Spektrum ist bisher – dezent ausgedrückt – äußerst überschaubar.

Wir haben die besten und treffendsten Tweets zum Thema „AfD-Prüffall“ für Euch gesammelt!

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