AfD: Der Verfassungsschutz prüft nun doch
Seit gestern ist es also amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die sogenannte „Alternative“ für Deutschland (AfD) als Prüffall ein. Grund: Der Verfassungsschutz sieht bei der Partei – oder zumindest beim völkischen Flügel und anderen Mitgliedern der AfD – Anhaltspunkte für „demokratiefeindliche Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen. Der auf Hans-Georg Maaßen folgende Verfassungsschutzpräsident, Thomas Haldenwang, erklärte hierzu, dass die „Gesamtpartei daher künftig als Prüffall betrachtet werde“. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird, dank intensiver Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), als „Verdachtsfall“ einstuft.
Nun geht es beim „Prüffall“ in erster Linie darum, dass offen und öffentlich wahrnehmbare Äußerungen der Partei und deren Mitglieder ausgewertet werden. Auch offen zur Schau gestellte Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen gilt es zu untersuchen. V-Männer werden hingegen (vorerst) nicht zum Einsatz kommen. Was vielleicht auch besser so ist, denn der Erfolg von V-Männern im rechten Spektrum ist bisher – dezent ausgedrückt – äußerst überschaubar.
Wir haben die besten und treffendsten Tweets zum Thema „AfD-Prüffall“ für Euch gesammelt!
#1:
Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall https://t.co/cA4u3Xgj6d #Eilmeldung
— tagesschau (@tagesschau) 15. Januar 2019
#2:
Der #Verfassungsschutz erklärt die #AfD zum #Prüffall. Jetzt seid Ihr gefragt!
(via Bohemian Browser Ballett) https://t.co/x2XFqy8Kuu— extra3 (@extra3) 15. Januar 2019
#3:
Der #Verfassungsschutz erklärt die #AfD bundesweit zum Prüffall.
Das kommt überraschend… spät.— ZDF heute-show (@heuteshow) 15. Januar 2019
#4:
Die AfD wird behaupten, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird.
Alle, die sich in letzter Zeit nicht im Urwald versteckt haben, wissen aber, dass der #Verfassungsschutz jahrelang zugunsten der Rechtspopulisten instrumentalisiert wurde. #Maaßen
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 15. Januar 2019
#5:
Wenn Verfassungsschutz AFD prüft hehe (Privatmeinung)
— Bankencrash 2020 (@DaxWerner) 15. Januar 2019
#6:
Kaum spricht Poggenburg von einem Linksruck in der AfD, werden die für den Verfassungsschutz zum Prüffall. So klappt’s also!
— Gebbi Gibson (@GebbiGibson) 15. Januar 2019
#7:
Der #Verfassungsschutz erklärt die AfD zum #Prüffall.
a) Will man die direkte Konkurrenz ausschalten?
b) Geht es langfristig um Subventionen (über V-Männer)?
c) Was bedeutet das jetzt ganz konkret für die CDU Sachsen?(und im ernst: als Symbol trotz allem total wichtig.)
— Nico Semsrott (@nicosemsrott) 15. Januar 2019
#8:
Dieser Moment muss festgehalten werden. #Verfassungsschutz #AfD
— ZDF heute-show (@heuteshow) 15. Januar 2019
#9:
Der Verfassungsschutz darf jetzt ganz offiziell die AfD beraten.
— Florian Schroeder (@Schroeder_Live) 15. Januar 2019
#10:
Die #AfD empört sich, dass sie vom #Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, aber richtet Meldeportale für ihnen unangenehme LehrerInnen ein? Alles klar.#prueffall
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) 15. Januar 2019
#11:
Den Fascho-Kindergarten jetzt bitte endlich mal zumachen. Danke. https://t.co/6hHF0hC41u
— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 15. Januar 2019
#12:
Eigentlich ist der #Verfassungsschutz selbst ein #Prüffall, aber was weiß ich denn schon.
— Ismail Küpeli (@ismail_kupeli) 15. Januar 2019