Vorerst gescheitert, aber nicht gestorben: Die treffendsten Tweets zum Mietendeckel

Chris Schröder 16.04.2021, 9:05 Uhr
Meine Miete war durch den #Mietendeckel von 20€ pro Quadratmeter auf 9€ gefallen. Der Mietendeckel hat gezeigt, welche Kraft die Politik gegenüber angeblich unabänderlichen Marktgesetzen entwickeln kann (wenn CDU und FDP nicht regieren). Aber schade, jetzt ist wieder Wildwest.

Wir fassen das mal kurz zusammen für euch: Der rot-rot-grüne Senat (im folgenden R2G genannt) hat als Antwort auf die Wohnungskrise und explodierenden Quadratmeterpreise im Jahr 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren lassen und Mietobergrenzen gesetzt. Der Grundgedanke, so moralisch richtig und wichtig er sein mag und in Zeiten von Corona viele ohnehin schon gebeutelte Berliner entlastete, scheiterte gestern am Bundesverfassungsgericht. Denn das Gesetz verstößt nach Überzeugung des obersten deutschen Gerichts gegen das Grundgesetz. Nicht aber inhaltlich, sondern weil das Land Berlin seine Kompetenzen überschritten habe. Einen Mietendeckel kann also nur der Bund regeln. Im Internet und in Berlin auf der Straße war es, als hätte jemand eine Bombe gezündet. Tausende Menschen zogen gestern Abend durch die Stadt.

Doch wer hat schuld an diesem Desaster, vor allem wenn jetzt Millionen von Mietern nachzahlen müssen, wo das Geld eh allgemein knapp ist? Ehrlicherweise muss man sagen, das Versagen dieser R2G-Idee kam mit Ansage. Das Gesetz, von vielen Gegnern als PR-Stunt tituliert, war eine Antwort des Senates auf das Volksbegehren für die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne in Berlin. Politiker und Juristen mahnten von Anfang an, dass dieses Vorhaben mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sei. CDU und FDP kündigten bereits mit dem Beschluss an, dagegen klagen zu wollen. Aber es gab nicht nur juristische Bedenken. Das Hauptproblem der Wohnungsnot löst der Mietendeckel nicht. Die jahrelangen Versäumnisse der Hauptstadtverantwortlichen, Wohnraum zu schaffen, adressiert er nämlich überhaupt nicht. Das Gesetz kam trotzdem und sorgte bei vielen Berlinerinnen und Berlinern erst einmal für große Freude. Denn die Mieteinsparungen waren für die meisten beträchtlich. Mit dem Einreichen der Klage gab es zwar den Hinweis, man möge die eingesparte Miete zurücklegen, um im Falle eines Scheiterns des Gesetzes nicht in ein tiefes Loch zu fallen. Aber dann kam Corona und in vielen Haushalten wurde das Geld so knapp, dass ans Sparen nicht mehr zu denken war. Die Wut der Berliner ist nun verständlicherweise groß. Viele befürchten horrende Nachzahlungen und sogar Kündigungen, wenn sie diese nicht erbringen können. Im Internet entbrannte eine hitzige Diskussion darüber, wer denn nun eigentlich Schuld daran habe. Die R2G-Koalition, die das Gesetz verabschiedet hat, CDU und FDP, die dagegen geklagt haben, oder aber der Bund, weil er auch nichts gegen das bundesweite Wohnungsnotproblem getan hat? Sicher, Rechtsstaatlichkeit und Konformität mit der Verfassung müssen sein. Insofern ist die Klage der Berliner Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar. Dass diese beiden Parteien, insbesondere die CDU, im vergangenen Jahr mehrere Spenden aus der Immobilienbranche erhalten haben, lässt jedoch Zweifel, ob es hier nur um die Verfassungsmäßigkeit ging. Wir haben die treffendsten Tweets für euch zusammengetragen.

#1: Die wichtigste Frage zuerst: Darf Wohnraum ein Spekulationsobjekt zur Geldanlage sein?

#2: Für soziale Härtefälle soll es ein Hilfsprogramm geben, aber was ist mit allen anderen Berlinern?

#3: Nur eines von vielen Beispielen, warum der Mietendeckel wichtig war

#4: Das Thema wird den Bundestagswahlkampf sicher prägen

#5: Viele Vermieter fordern nun eine Nachzahlung

#6: Das Problem auf den Punkt gebracht

#7: Am 26.9. könnte die CDU dafür gedeckelt werden

#8: An diese sozialen Folgen hat offenbar niemand gedacht

#9: Zufälle gibt’s!

#10: So kann man es natürlich auch sehen

#11: Die Idee an sich ist nicht gescheitert

#12: Wir sind gespannt, wer sich dessen nun annimmt

#13: Für große Verärgerung sorgte übrigens dieser Tweet der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, die vorschlug, man könne doch in die Lausitz ziehen…

#14: Der vorherige Tweet wurde vielfach zerissen, dies ist nur eine der vielen Antworten darauf

#15: Das sollte man eben auch nicht vergessen

Hier ist Schluss mit dem Thema Mietendeckel. Fortsetzung folgt. Wer will, klickt sich mal in diesen Thread hier:

Thread: Über mafiöse Methoden von Immobilienkonzernen

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