In Penzlin arbeiten CDU und AfD zusammen
Während die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine künftige Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch ausschließt, passieren in Mecklenburg-Vorpommern seltsame Dinge: In der Stadtverwaltung von Penzlin (4.177 Einwohner) hat die CDU nun mit dem einzigen AfD-Vertreter zusammengearbeitet und dort eine sogenannte „Zählgemeinschaft“ gebildet. Wenn auch – nach eigenen Aussagen – nur für einen einzigen Tag. Die vier stellten damit den größten Zusammenschluss in der insgesamt 15-köpfigen Stadtvertretung dar.
Bei dieser Zählgemeinschaft in Penzlin wurden die Stimmen von CDU und AfD zusammengezählt, als es um die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen ging. Diese Zusammenarbeit von Union und AfD führte dazu, dass die CDU mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen konnte. Und auch für den einzigen Vertreter der AfD scheint es sich durchaus gelohnt zu haben, so sitzt dieser nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss. Zudem ist er Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH. Ohne die Zusammenarbeit mit der CDU hätte ihm kein Sitz zugestanden, so berichtet der Nordkurier.
Interessant: Bis Montagvormittag war auf der Website des Amtes Penzliner Land noch von einer CDU/AfD-Fraktion zu lesen. Dies wurde anschließend jedoch gelöscht. Der AfD-Vertreter wird nun wieder unter „fraktionslos“ geführt. Wolfgang Waldmüller, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär, verneint eine Zusammenarbeit mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“. Dem Deutschlandfunk gegenüber erklärte Waldmüller, es handele sich weder um eine Koalition noch um eine Fraktion. Nun ja, wenn man gemeinsam eine Zählgemeinschaft bildet, um so an mehr Sitze in Ausschüssen zu gelangen, ist das doch eigentlich schon eine Zusammenarbeit, oder?
Wir haben die treffendsten Tweets zu #Penzlin gesammelt:
#1:
Jetzt hat die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem!!! In der Stadt Penzlin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommernhat die CDU eine Fraktion mit der AfD gebildet. Soviel zum Thema es gibt keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.
— Sven Christian Seele🌻🏳️🌈🇪🇺 (@svenseele) June 23, 2019
#2:
Für #Penzlin darf es nur eine Reaktion geben: Klare Kante + alle Voraussetzungen für @CDU-Parteiausschluss schaffen. Nicht nur für Koalitionen, sondern auch für „Zählgemeinschaften“ gilt: Keine Zusammenarbeit zwischen #CDU + #AfD. Unsere glasklare Beschlusslage muss Folgen haben.
— Matthias Hauer ⚪️🔴⚪️ (@MatthiasHauer) June 23, 2019
#3:
Das Vorgehen der #CDU im Gemeinderat von Penzlin ist parteischädigend und unvereinbar mit dem Beschluss des Hamburger CDU-Parteitages. Ich erwarte vom Bundesvorstand der CDU, dass er gegen die beteiligten CDU-Politiker in Penzlin ein Parteiordnungsverfahren einleitet. https://t.co/R2uSqZhUcY
— Ruprecht Polenz (@polenz_r) June 23, 2019
#4:
In #Penzlin (#MecklenburgVorpommern) ist die #CDU mit der #AfD eine Zählgemeinschaft eingegangen. Die Fraktion ist damit stärkste Kraft & der #AfD-Abgeordnete sitzt damit in Ausschüsse, die ihn sonst entgangen wären.
Was sagen #AKK, #Ziemiak und @CDU dazu? Parteiausschluss? /TN https://t.co/ctMw4xB9Cj
— UnionWatch (@watch_union) June 22, 2019
#5:
In #Penzlin haben CDU und AfD eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat gegründet.
Der von Merkel angekündigte Kampf gegen rechts startet etwas bizarr.— ZDF heute-show (@heuteshow) June 24, 2019
#6:
Während AKK eine Koalition mit der AfD ausschließt, haben CDU und AfD in #Penzlin eine Fraktion im Gemeinderat gegründet.
Selbst schuld, CDU. Hättet ihr das Breitband vernünftig ausgebaut, würde die Ortsverbände auf dem Land mitbekommen, was die Chefin in der Stadt sagt.
— Peter Wittkamp (@diktator) June 24, 2019
#7:
Enttäuschend dass die AfD mit der linksgrünen System-CDU zusammenarbeitet damit hat sie jede Glaubwürdigkeit & meine Stimme auf ewig verloren #Penzlin
— Cornelius W. M. Oettle (@C_W_M_O) June 24, 2019
#8:
CDU im Bund: Keine Koalition mit der AfD!
CDU in #Penzlin: Wir gründen eine Gemeinderatsfraktion mit der AfD!— ZDF heute-show (@heuteshow) June 24, 2019
#9:
In #Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) haben CDU und AfD eine gemeinsame Stadtratsfraktion gegründet.
Das muss dieser Linksruck in der Gesellschaft sein, von dem alle reden.
— Kaffeecup (@kaffeecup) June 24, 2019
#10:
In Penzlin haben CDU und AfD eine gemeinsame Stadtratsfraktion gegründet.
Oder wie es laut den Beschlüssen C76, C101, C161 und C179 des CDU-Bundesparteitages heißen müsste: Niemand hat die Absicht eine Koalition mit der AfD einzugehen.
— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) June 24, 2019
#11:
Die #CDU-Führung pocht darauf, dass eine Koalition mit der #AfD ausgeschlossen ist. Doch immer wieder kommt es doch zur Zusammenarbeit, wie jetzt in #Penzlin, wo die AfD & CDU eine Zählgemeinschaft eingegangen sind. Immer auffällig: Die Sprache der CDUler. https://t.co/FJNlvy5YFr
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) June 22, 2019
#12:
In #Penzlin haben CDU und AfD eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat gegründet.
Bestimmt wieder so ein bedauerlicher Einzelfall.— ZDF heute-show (@heuteshow) June 24, 2019