Der Fall Strache: Es war einmal auf Ibiza…

Chris Schröder 20.05.2019, 9:39 Uhr
Wir haben gelernt: Mit Rechten reden hilft doch. Zumindest wenn eine versteckte Kamera dabei ist.#Strachevideo #Strache
Wir haben gelernt: Mit Rechten reden hilft doch. Zumindest wenn eine versteckte Kamera dabei ist.#Strachevideo #Strache

„Kann sein, dass morgen Österreich brennt“ hatte Jan Böhmermann am Donnerstagabend gesagt. Keine zwei Tage später ist die Regierung in Österreich zerbrochen. Im April, bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises „Romy“, hatte er ähnliche Andeutungen gemacht.

Aber um was geht es eigentlich? Der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ, Strache, ist im Sommer 2017 auf Ibiza in eine Falle gelockt worden. Es geht um ein Gespräch mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen. Das Treffen wurde heimlich gefilmt. Besagte Frau sollte in Straches Gedankenspiel Teile der Kronen Zeitung erwerben, um die FPÖ vor der Nationalratswahl zu „pushen“. Im Gegenzug sollte sie öffentliche Aufträge erhalten. Strache spricht außerdem über verdeckte Wahlkampfspenden und zählt dabei auch seine prominenten Unterstützer auf.

Das Video wurde am Freitagabend von Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel auszugsweise veröffentlicht. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloß daraufhin am Samstag eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus. Als dieser schließlich in einer denkwürdigen Pressekonferenz Stellung bezieht, geht er gar nicht erst auf den geplanten Machtmissbrauch ein. Er entschuldigt sich zwar, tut aber den Inhalt als „b’soffene G’schichten“ ab und suhlt sich in einer, typisch für Rechtspopulisten, Opferrolle.

Nach dem Abgang des Vizekanzlers hatte Sebastian Kurz angeblich noch versucht, die Koalition zu retten. Aber anscheinend sollte nach ÖVP-Willen auch Herbert Kickl gehen. Zur Erinnerung, das ist der Innenminister, der letzte Woche in seiner Fantasieuniform vor die Presse trat, als es um E-Mails zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem späteren Christchurch-Attentäter ging.

Die FPÖ lehnte es jedoch ab, das Innenministerium aufzugeben und brachte noch vor dem Kanzler das Thema Neuwahlen ins Gespräch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte daraufhin auf seiner Pressekonferenz am Samstag, er habe im Sinne der Sacharbeit, trotz aller Skandale und „Einzelfälle“ die Koalition bislang nicht aufgekündigt. „Doch genug ist genug.“ Er beendete die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ und kündigte „Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ in Österreich an.

Das ist insofern bemerkenswert, dass nach all den Querelen und Zankereien, die eine Regierung mit der rechten FPÖ mit sich brachte, es jetzt ausgerechnet dieses Video sein soll, was das Fass zum Überlaufen bringt. Die Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen, rassistische Äußerungen und Zankereien war hingegen bislang kein Problem für den Kanzler. Mehr noch, Kurz stellt sich in seiner Rede als Opfer und Erlöser zugleich dar und schafft auch noch einen abenteuerlichen Seitenhieb auf die Sozialdemokraten (SPÖ). Keine 48 Stunden nach dem Ibiza-Video lässt er keinen Zweifel daran: Der Wahlkampf in Österreich hat bereits begonnen.

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