Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin? Nein danke!

Heinz C. Schröder 04.07.2019

Am Dienstag hat EU-Ratspräsident Tusk Ursula von der Leyen als Kommissionschefin vorgeschlagen. Das hat viel Wut und Unverständnis ausgelöst.

Die Personalie Von der Leyen

Zur Erinnerung, das ist die Ministerin, die mit Netzsperren gegen Kinderpornografie vorgehen wollte und die trotz aller Expertenwarnungen den Sparkurs in der Bundeswehr ad absurdum geführt hat.
Flug- und Fahrzeuge nicht einsatzbereit, marode Ausrüstung, fehlendes Personal etc. Stattdessen sollte die Truppe familienfreundlicher werden. Absurd ist das Thema Sparkurs auch in sofern, dass die Gorch-Fock, das Segelschulschiff der Deutschen Marine, ein Millionengrab für Steuergelder par excellence ist und eigentlich ausgemustert gehört. Ähnlich wie beim Euro Hawk Projekt, das Von der Leyens Vorgänger zu verantworten hat, wird am einen Ende massiv Geld gespart und am anderen Ende sinnlos aus dem Fenster geworfen. Nun könnte man argumentieren, das Segelschulschiff sein ein bedauerlicher Einzelfall und als Prestigeobjekt der Marine unverzichtbar, aber die Gorch-Fock ist nicht das einzige Problem.
In der Affäre um fragwürdige Beraterverträge im Verteidigungsministerium, steht die Ministerin ebenfalls unter Druck. Der ist nicht nur rein politischer Natur. Es geht um den Verdacht der Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption. Besonders pikant: Der Untersuchungsausschuss läuft noch und wird nach der Sommerpause fortgesetzt werden. Vernommene Zeugen haben das Ministerium und seine Hausleiterin bereits schwer belastet. Eine anonyme Strafanzeige, die sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs berief, hatte 2018 die Ermittlungen in der Berateraffäre ins Rollen gebracht. Ausgang offen.

Das Dilemma der Nominierung

Die Nominierung Von der Leyens zur EU-Kommissionschefin macht das Spitzenkandidaten-Verfahren hinfällig. Warum das so schlimm ist? Das Parlament hatte vor der Wahl noch vollmundig verkündet, „nur Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind“. Schließlich will die EU ja näher an ihre Bürgerinnen und Bürgern heranrücken. Zu diesem Zweck hatte man sich 2014 auf dieses Verfahren geeinigt. Jedes europäische Parteibündnis nominiert einen Spitzenkandidaten und zieht mit ihm oder ihr in den Wahlkampf. Die Kandidat*in der Siegerpartei soll am Ende Kommissionspräsident*in werden, wenn sie die Mehrheit im Rat und im Parlament bekommt. Zuletzt so passiert bei Jean-Claude Juncker, der vom Europäischen Rat als Kommissionschef vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament dann in dieser Rolle bestätigt wurde. So viel zum Spitzenkandidatenverfahren.
Aber: Von der Leyen war gar keine Spitzenkandidatin. Sie ist als amtierende Verteidigungsministerin bei der Europawahl überhaupt nicht angetreten. Die Staats- und Regierungschefs haben sie dennoch nominiert. Zum einen weil der EVP-Kandidat Weber in Ungnade fiel und zum anderen weil der Sozialdemokrat Timmermans von den überwiegend rechtsregierten Visegradstaaten kategorisch abgelehnt wurde. Von der Leyen muss nun im EU-Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden.

Not my President

Unterm Strich kann man natürlich behaupten, es gäbe keine Alternativen, weil beide Spitzenkandidaten durchgefallen sind. Aber muss es wirklich Ursula von der Leyen sein? Die Außenwirkung dieser Entscheidung ist fatal. Ob angebracht oder nicht, der Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ ist nicht von der Hand zu weisen. Das liegt einerseits an den Absprachen zwischen Merkel und Macron, andererseits wirkt es im Angesicht der oben genannten Berateraffäre so, als wäre Von der Leyen weggelobt worden oder zumindest unrechtmäßig hochgestolpert.
Man kann nur hoffen, dass das Parlament selbstbewusst genug ist, eine Kommissionschefin Von der Leyen abzulehnen. Andernfalls wird das Vertrauen der Wähler in die EU empfindlich beschädigt. Das haben die Reaktionen auf die Nominierung bereits gezeigt.
Wir haben die treffendsten Tweets zum Thema zusammengetragen.

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