Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Alle Ampelparteien verlieren

Chris Schröder 09.10.2023, 10:04 Uhr

Hessen und Bayern haben gestern neue Landtage gewählt. Statt Superwahlsonntag des Jahres – und damit ein Fest für die Demokratie – wurde es eine bittere Abrechnung mit den Ampelparteien im Bund und der Beweis für den allgegenwärtig zu spürenden Rechtsruck im ganzen Land. Wir fassen kurz alle Ergebnisse zusammen und haben auch ein paar passende Tweets für euch.

Die Lage in Hessen

Bei der Landtagswahl in Hessen geht die CDU als eindeutiger Gewinner hervor. Das vorläufige Endergebnis zeigt die AfD auf dem zweiten Platz, gefolgt von der SPD und den Grünen. Die FDP hat den Einzug in den Landtag knapp geschafft, während die Linke nun nicht mehr vertreten ist. Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 konnte die Union deutlich dazugewinnen, die AfD jedoch auch. Alle Ampelparteien mussten hingegen herbe Verluste hinnehmen, ganz besonders die SPD mit der aufgestellten Kandidatin und Innenministerin Nancy Faeser.

Der Spitzenkandidat der CDU, Boris Rhein, bot sowohl der SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit an. Rein rechnerisch wäre eine Fortsetzung des schwarz-grünen Regierungsbündnisses möglich. Ein Koalitionsangebot der AfD schlug er noch am Abend aus.

Das Ergebnis in Bayern

In Bayern hat die CSU gewonnen, allerdings – und das sollte man auch so sagen – mit einem historisch schlechten Ergebnis. Bleibt es bei 37 Prozent, so wäre es gar das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren. Von der Abwanderung der Wähler*innen haben vor allem AfD und Freie Wähler profitiert. Auch hier mussten die Parteien der Ampelkoalition im Bund einstecken, SPD und FDP deutlich mehr als die Grünen. Es bleibt jedoch für alle drei Parteien ein Warnsignal, dass sich die Stimmungslage längst gedreht hat.

Trotz des dürftigen Ergebnisses wurde Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident bestätigt. Seine Koalition mit den Freien Wählern kann wie gewünscht fortgesetzt werden. Jedoch haben diese nun eine deutlich bessere Verhandlungsposition als noch bei der letzten Wahl. Grund dafür ist nicht nur das starke Ergebnis der Freien Wähler, sondern auch das Abschneiden der AfD.

Die bitteren Lektionen

Die Ampelparteien stehen zusehends mit dem Rücken zur Wand. Inflation, Krieg und widersprüchliche Klimaschutz-Signale sind dabei nur die Basis. Die Opposition hat insgesamt viel zu leichtes Spiel. Die populistisch geführte Migrationsdebatte und das Hochstilisieren der Grünen als Feind Nummer eins treibt viele Wählerinnen und Wähler ins rechte Lager. So richtig profitieren kann die Union davon allerdings nicht. Trotz ihrer gestrigen Siege steht sie insgesamt geschwächt da, denn der Blick in die Zukunft offenbart nichts Gutes. Die Alternative für Deutschland ist nun nicht länger ein ostdeutsches Phänomen. Durch Kulturkampf und die Normalisierung rechtsextremer Narrative sitzt sie nun auch in den alten Bundesländern fest im Sattel und kann sich einmal mehr entspannt zurücklehnen.

Klar ist aber auch, dass der Anti-Grün-Kurs für CDU/CSU nicht aufgegangen ist. In Hessen wird man aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zusammen regieren. Die Frage ist nun, ob das Signal auch endlich im Konrad-Adenauer-Haus angekommen ist oder ob man nun wie schon die letzten Male noch weiter an seinem Rechtsaußen-Profil schärfen möchte. In der FDP ist man da ähnlich auf dem Holzweg. Am allerspannendsten bleibt aber nun die Reaktion der SPD. Die einstige Volkspartei droht immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Fragwürdige Entscheidungen, faule Kompromisse und ein zaudernder Kanzler, der den Kontakt zu den Lebensrealitäten der Bevölkerung verloren zu haben scheint. So dringend es eine starke und sozial ausgerichtete Partei auch bräuchte, die SPD scheint diese Rolle nicht übernehmen zu können oder zu wollen. Das ist nicht nur bitter für die Partei, sondern für unsere Demokratie als Ganzes. Die AfD hingegen wird es freuen.

Wir haben uns den Wahlsonntag für euch um die Ohren geschlagen und ein paar treffende Tweets und Reaktionen zusammengetragen.

#1: Ein kleiner Lichtblick

#2: Man kann es gar nicht oft genug sagen

#3: Ob die Liberalen das auch verstehen werden?

#4: Beschämend

#5: Wo bleibt der Aufschrei?

#6: In Bayern mittlerweile auf Platz 3

#7: Böse, aber gut

#8: Wissen wir auch nicht

#9: So wird’s kommen

#10: Kann man so sagen

#11: Einfach mal auf sich wirken lassen

#12: Kann man natürlich auch so sehen

#13: Don’t look up

#14: Das sollte uns allen eine Warnung sein

#15: Erschreckend

#16: On Point


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