Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Alle Ampelparteien verlieren
Hessen und Bayern haben gestern neue Landtage gewählt. Statt Superwahlsonntag des Jahres – und damit ein Fest für die Demokratie – wurde es eine bittere Abrechnung mit den Ampelparteien im Bund und der Beweis für den allgegenwärtig zu spürenden Rechtsruck im ganzen Land. Wir fassen kurz alle Ergebnisse zusammen und haben auch ein paar passende Tweets für euch.
Die Lage in Hessen
Bei der Landtagswahl in Hessen geht die CDU als eindeutiger Gewinner hervor. Das vorläufige Endergebnis zeigt die AfD auf dem zweiten Platz, gefolgt von der SPD und den Grünen. Die FDP hat den Einzug in den Landtag knapp geschafft, während die Linke nun nicht mehr vertreten ist. Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 konnte die Union deutlich dazugewinnen, die AfD jedoch auch. Alle Ampelparteien mussten hingegen herbe Verluste hinnehmen, ganz besonders die SPD mit der aufgestellten Kandidatin und Innenministerin Nancy Faeser.
Der Spitzenkandidat der CDU, Boris Rhein, bot sowohl der SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit an. Rein rechnerisch wäre eine Fortsetzung des schwarz-grünen Regierungsbündnisses möglich. Ein Koalitionsangebot der AfD schlug er noch am Abend aus.
Das Ergebnis in Bayern
In Bayern hat die CSU gewonnen, allerdings – und das sollte man auch so sagen – mit einem historisch schlechten Ergebnis. Bleibt es bei 37 Prozent, so wäre es gar das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren. Von der Abwanderung der Wähler*innen haben vor allem AfD und Freie Wähler profitiert. Auch hier mussten die Parteien der Ampelkoalition im Bund einstecken, SPD und FDP deutlich mehr als die Grünen. Es bleibt jedoch für alle drei Parteien ein Warnsignal, dass sich die Stimmungslage längst gedreht hat.
Trotz des dürftigen Ergebnisses wurde Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident bestätigt. Seine Koalition mit den Freien Wählern kann wie gewünscht fortgesetzt werden. Jedoch haben diese nun eine deutlich bessere Verhandlungsposition als noch bei der letzten Wahl. Grund dafür ist nicht nur das starke Ergebnis der Freien Wähler, sondern auch das Abschneiden der AfD.
Die AfD ist großer Gewinner bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. „Es sind Rekordwerte für unsere Partei“, betont die Parteivorsitzende Alice Weidel. Sie spricht von einer „Denkzettel-Wahl“ für die Ampel-Regierung. #ltwBayern #ltwHessen
— ZDFheute (@ZDFheute) October 8, 2023
Die bitteren Lektionen
Die Ampelparteien stehen zusehends mit dem Rücken zur Wand. Inflation, Krieg und widersprüchliche Klimaschutz-Signale sind dabei nur die Basis. Die Opposition hat insgesamt viel zu leichtes Spiel. Die populistisch geführte Migrationsdebatte und das Hochstilisieren der Grünen als Feind Nummer eins treibt viele Wählerinnen und Wähler ins rechte Lager. So richtig profitieren kann die Union davon allerdings nicht. Trotz ihrer gestrigen Siege steht sie insgesamt geschwächt da, denn der Blick in die Zukunft offenbart nichts Gutes. Die Alternative für Deutschland ist nun nicht länger ein ostdeutsches Phänomen. Durch Kulturkampf und die Normalisierung rechtsextremer Narrative sitzt sie nun auch in den alten Bundesländern fest im Sattel und kann sich einmal mehr entspannt zurücklehnen.
Söder hat seinen Wahlkampf über weite Strecken als Kulturkampf geführt. Wem das nützt, sieht man hier.#Bayernwahl2023 #ltwBayern #Bayernwahl #AfD
— Johannes Hillje (@JHillje) October 8, 2023
Klar ist aber auch, dass der Anti-Grün-Kurs für CDU/CSU nicht aufgegangen ist. In Hessen wird man aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zusammen regieren. Die Frage ist nun, ob das Signal auch endlich im Konrad-Adenauer-Haus angekommen ist oder ob man nun wie schon die letzten Male noch weiter an seinem Rechtsaußen-Profil schärfen möchte. In der FDP ist man da ähnlich auf dem Holzweg. Am allerspannendsten bleibt aber nun die Reaktion der SPD. Die einstige Volkspartei droht immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Fragwürdige Entscheidungen, faule Kompromisse und ein zaudernder Kanzler, der den Kontakt zu den Lebensrealitäten der Bevölkerung verloren zu haben scheint. So dringend es eine starke und sozial ausgerichtete Partei auch bräuchte, die SPD scheint diese Rolle nicht übernehmen zu können oder zu wollen. Das ist nicht nur bitter für die Partei, sondern für unsere Demokratie als Ganzes. Die AfD hingegen wird es freuen.
Wir haben uns den Wahlsonntag für euch um die Ohren geschlagen und ein paar treffende Tweets und Reaktionen zusammengetragen.
#1: Ein kleiner Lichtblick
München leuchtet
— S Mueller-Kraenner (@sascha_m_k) October 8, 2023
#2: Man kann es gar nicht oft genug sagen
Was ich verstehe :
Enttäuscht sein, von der AmpelregierungWas ich nicht verstehe :
Rechtsextreme wählen— skypro (@skypromusic) October 8, 2023
#3: Ob die Liberalen das auch verstehen werden?
Nennt mich naiv, aber dass die FDP jeden ökologischen & sozialen Fortschritt in der Ampel sabotiert, alles blockiert & ständig Zwietracht sät und jetzt zum 4. oder 5. Mal seit 2021 aus einem Landtag fliegen wird, kann doch kein Zufall sein? #Bayernwahl #Hessenwahl #Landtagswahl
— Ingwar Perowanowitsch (@Perowinger94) October 8, 2023
#4: Beschämend
Ich bin aus #Bayern und schäme mich: 16 Prozent unterstützen eine Partei, die lügt und spaltet. Die gegen Minderheiten hetzt und die Demokratie ablehnt. 16 Prozent wählen Rechtsextremisten. Demokratiefeindliches Gedankengut verfestigt sich mehr und mehr im Westen des Landes. #AfD
— Sophia Maier (@_sophiamaier) October 8, 2023
#5: Wo bleibt der Aufschrei?
Nichts daran ist normal, dass eine im Kern rechtsextremistische Partei zur zweitstärksten Kraft aufsteigt. Und doch wird genau das in den erstarrten Ritualen einer Wahlberichterstattung vermittelt. Dabei müssten Demokraten in Scham versinken. Gerade in diesem Land.
— Georg Restle (@georgrestle) October 8, 2023
#6: In Bayern mittlerweile auf Platz 3
AfD in Hessen und Bayern zweitstärkste Kraft. Das muss dieser „Linksrutsch“ sein von dem alle sprechen.#Landtagswahl
— Nurder Koch (@NurderK) October 8, 2023
#7: Böse, aber gut
Die FDP-Abgeordneten in Bayern können nun endlich ihre Freiheit genießen.
— Philipp S. Holstein (@PSHolstein) October 8, 2023
#8: Wissen wir auch nicht
weiß nicht, wie wir bei #noafd von „fast 20%“ so ruhig bleiben können.
— Raul Krauthausen (@raulde) October 8, 2023
#9: So wird’s kommen
Die SPD wird in Bayern einstellig.
Noch zwei Wahlen im Freistaat und das S steht für Sonstige.#Bayernwahl— ZDF heute-show (@heuteshow) October 8, 2023
#10: Kann man so sagen
Wisst ihr wer die eigentlichen Verlierer*innen der Landtagswahl sind? Junge Menschen. #Bayernwahl #ltwBayern
— FridaysForFuture München (@fff_muc) October 8, 2023
#11: Einfach mal auf sich wirken lassen
Ergebnis #ltwBayern bei Wählern mit hohem Bildungsabschluss:
CSU 31%
Grüne 27%
FW 11%
AfD 10%
SPD 9%
FDP 4%— Andreas Püttmann (@Puettmann_Bonn) October 8, 2023
#12: Kann man natürlich auch so sehen
Krass: wenn die Grünen mit 16% wirklich zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben, obwohl seit Monaten das populistische Trommelfeuer von CSU, FW und AfD auf sie niederprasselt, sind sie die wahren Gewinner dieser Wahl. #ltwBayern #Landtagswahl #Bayernwahl2023
— Ingwar Perowanowitsch (@Perowinger94) October 8, 2023
#13: Don’t look up
Die AfD ist in Hessen so stark wie noch in keinem westdeutschen Bundesland.
Aber erst mal beruhigen, eine Nacht drüber schlafen und morgen ist es bestimmt wieder nur ein ostdeutsches Problem. #Hessenwahl— ZDF heute-show (@heuteshow) October 8, 2023
#14: Das sollte uns allen eine Warnung sein
85% der AfD-Wähler in Bayern: „Es ist mir egal, dass [AfD] in Teilen als rechtsextrem gilt….“#Bayernwahl2023 #ltwBayern #ltwby23
— Johannes Hillje (@JHillje) October 8, 2023
#15: Erschreckend
Es ist nicht lange her, da ermordete ein der AfD sehr nahestehender Täter Walter Lübcke. Heute ist diese AfD zweitstärkste Kraft in Hessen. Nur falls ihr fragt, wo wir stehen als resiliente Gesellschaft und als Weltmeister in der Erinnerungskultur.
— Michael Lühmann 🇺🇦 (@HerrLuehmann) October 8, 2023
#16: On Point
Ich halte fest, CSU, Freie Wähler und AfD kommen ersten Hochrechnungen zufolge auf 66 Prozent. Und das nach der Flugblattaffäre. Meine Güte ist #Bayern im Eimer.
— Max Czollek (@rubenmcloop) October 8, 2023
Wo wir gerade beim Thema Politik sind: