Corona-Konjunkturpaket: #Kinderprämie und #Mehrwertsteuersenkung

Die GroKo hat sich nach zähen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket geeinigt, um der Coronakrise und ihren negativen Effekten auf die Wirtschaft entgegenzuwirken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das 130-Milliarden-Programm ein „gutes Ergebnis“, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft so, mit „Wumms aus der Krise“ zu kommen. Die Reaktionen von Politik, Experten und Verbänden waren durchwachsen. Wirtschaftswissenschaftler zeigten sich angenehm positiv überrascht über die Ausgestaltung des Paketes.

Herzstück des Programmes ist eine Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Juli diesen Jahres für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent, sowie ein ermäßigter Steuersatz von 5 statt bisher 7 Prozent. Familien erhalten pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro. Des Weiteren sollen Kommunen entlastet, der ÖPNV gestärkt und die Kaufprämie für Elektroautos erhöht werden. Der Bund stellt außerdem 16 Milliarden Euro für Digitalisierung bereit, 2 Milliarden für Ganztagsschulen, 1 Milliarde für Kitas und weitere Milliarden für ein Forschungszulagen- und ein Gebäudesanierungsprogramm. Bürger und Unternehmen werden bei den Stromkosten entlastet.

Das beste aber ist, die Absenkung des Mindestlohns und die Kaufprämie für Verbrennungsautos – beides Vorschläge der Union, die in den letzten Tagen stark kritisiert wurden – sind dank der SPD vom Tisch. Auf dem Papier klingt das Paket gut, doch sicher vor Kritik ist es nicht. So bestehen berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit einer Mehrwertsteuersenkung. Sie sei auch eine Kaufprämie für Verbrennungsautos durch die Hintertür. Das gesamte Programm wird als „wenig zielgenau, kaum nachhaltig und unfassbar teuer“ kritisiert. Hartz-IV-Empfänger und auch Solo-Selbstständige seien schlicht vergessen worden.

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