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Die GroKo hat sich nach zähen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket geeinigt, um der Coronakrise und ihren negativen Effekten auf die Wirtschaft entgegenzuwirken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das 130-Milliarden-Programm ein „gutes Ergebnis“, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft so, mit „Wumms aus der Krise“ zu kommen. Die Reaktionen von Politik, Experten und Verbänden waren durchwachsen. Wirtschaftswissenschaftler zeigten sich angenehm positiv überrascht über die Ausgestaltung des Paketes.
Herzstück des Programmes ist eine Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Juli diesen Jahres für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent, sowie ein ermäßigter Steuersatz von 5 statt bisher 7 Prozent. Familien erhalten pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro. Des Weiteren sollen Kommunen entlastet, der ÖPNV gestärkt und die Kaufprämie für Elektroautos erhöht werden. Der Bund stellt außerdem 16 Milliarden Euro für Digitalisierung bereit, 2 Milliarden für Ganztagsschulen, 1 Milliarde für Kitas und weitere Milliarden für ein Forschungszulagen- und ein Gebäudesanierungsprogramm. Bürger und Unternehmen werden bei den Stromkosten entlastet.
Das beste aber ist, die Absenkung des Mindestlohns und die Kaufprämie für Verbrennungsautos – beides Vorschläge der Union, die in den letzten Tagen stark kritisiert wurden – sind dank der SPD vom Tisch. Auf dem Papier klingt das Paket gut, doch sicher vor Kritik ist es nicht. So bestehen berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit einer Mehrwertsteuersenkung. Sie sei auch eine Kaufprämie für Verbrennungsautos durch die Hintertür. Das gesamte Programm wird als „wenig zielgenau, kaum nachhaltig und unfassbar teuer“ kritisiert. Hartz-IV-Empfänger und auch Solo-Selbstständige seien schlicht vergessen worden.
Wir haben uns auf Twitter umgesehen und die treffendsten Tweets für euch zusammengetragen.
#1:
– MwSt-Senkung 19% ➡️ 16%, 7% ➡️ 5%
– Kinderbonus 300€
– 16 Mrd für Digitalisierung (gesamt)
– 2 Mrd für Ganztagsschulen/-Betreuung
– 1 Mrd für Kitas
– 1 Mrd für Kultur
– 2,5 Mrd für ÖPNV
– 2,5 Mrd E-Mobiltät
– Keine Abwrack-Prämie
– Keine Senkung MindestlohnWOW! 😍
— Henning Tillmann (@henningtillmann) June 3, 2020
#2:
Es wird keine Kaufprämien für Verbrenner geben.
Wahnsinn, die Regierung hört auf Umfragen und Expertenmeinungen. Ab jetzt ist alles möglich! #Konjunkturpaket— ZDF heute-show (@heuteshow) June 4, 2020
#3:
„Zur Senkung der Mehrwehrtsteuer sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), er erwarte dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe“ 😆😂 https://t.co/nW2uMoO2R1
— Tilo Jung & Live @Home (@TiloJung) June 4, 2020
#4:
Wie krass das wäre, wenn uns irgendwann mal ne andere Krisenbewältigungsstrategie einfiele als „Konsum ankurbeln“.
— Markus Barth (@tweetbarth) June 4, 2020
#5:
Die Groko hat eine vorübergehende #Mehrwertsteuersenkung beschlossen.
In den Supermärkten werden bereits die Bruttopreise neu berechnet, damit man mit die Preisschilder nicht tauschen muss. #Konjunkturpaket— ZDF heute-show (@heuteshow) June 4, 2020
Deutsche Steuersystem, schwere Steuersystem. Wir meinen natürlich Nettopreise.
— ZDF heute-show (@heuteshow) June 4, 2020
#6:
Olaf Scholz erwartet, dass die Wirtschaft die Mehrwertsteuersenkung nicht zu ihrem Vorteil nutzt, sondern an die Bürger weitergibt. Das hat ja auch schon bei den Hygieneprodukten super funktioniert.
— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) June 4, 2020
#7:
KEINE #Abfuckprämie im #Konjunkturpaket!! 🥳
Perfekter Ausgang des #Weltfahrradtag! 🚲
— Laura S. Dornheim (@schwarzblond) June 3, 2020
#8:
https://twitter.com/jenshealthde/status/1268462222612856832
#9:
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwarte, dass die Wirtschaft die Mehrwertsteuersenkung nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe.
Außerdem erwarte er das morgige Ende des Klimawandels, den sofortigen Weltfrieden und kluge Entscheidungen von Donald Trump.
— Kaffeecup (@kaffeecup) June 4, 2020
#10:
Die Bundesregierung zahlt 300 Euro pro Kind?
Sagen wir 700 Euro für beide und sie bekommen noch einen Ehemann dazu.
— Lilli Marlene (@MarleneHellene) June 4, 2020
#11:
Die Groko hat beschlossen, dass Familien pro Kind einmalig 300 Euro ausgezahlt bekommen.
Die 600 Euro kann der Wendler sicher gut brauchen. #Kinderbonus #Konjunkturpaket— ZDF heute-show (@heuteshow) June 4, 2020
#12:
Also ca. 600€ Kinderbonus für zwei Kinder, ja? #Konjunkturpaket pic.twitter.com/xVrky0Jaux
— WurzelSpitze👨⚕️🔎🦷 (@Wurzelspitze) June 4, 2020
#13:
Die SPD hat eine Kaufprämie für Verbrennungsautos im Konjunkturpaket verhindert.
😯
Die SPD hat ein Versprechen gehalten.
😲
Die SPD ist nicht vor der Union eingeknickt.
😮
Die SPD hat mal was richtig gemacht.
🤯
— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) June 4, 2020
#14:
Wie die SPD plötzlich wirkt, wenn sie im #Konjunkturpaket Förderung von E-Autos, ÖPNV und Senkung der #Mehrwertsteuer durchgesetzt und Senkung von Mindestlohn, Soli und Abwrackprämie verhindert hat. Positiv überrascht! https://t.co/qx9mqGQaDr
— Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️🌈 (@Volksverpetzer) June 4, 2020
#15:
Meine Prognose (und dafür hätte ich den Kram damals nicht mal studieren müssen): Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer wird nur dazu führen, dass die Hersteller und Händler die Preise erhöhen. Und zwar dauerhaft.#Konjunkturpaket
— Ute Gerhardt 🇪🇺 (@Leaving_Orbit) June 4, 2020
#16:
https://twitter.com/IngeHannemann/status/1268409923592994816
#17:
https://twitter.com/Quatschkopfmama/status/1268197030565904384
#18:
300 Euro Bonus für Kinder, warnte Friedrich Merz, seien ausreichend, um "Staatshaushalte zu ruinieren". Schwer zu sagen, welchen Taschenrechner er benutzt hat. Die Bundesregierung schätzt die Kosten der Maßnahme auf etwa 4,3 Mrd. Euro (oder: eine halbe Lufthansa-Rettung). Hahaha!
— Max Czollek (@rubenmcloop) June 4, 2020
