Thread: Gibt es ein Neutralitätsgebot für Lehrkräfte?

Hannah Hübner studiert Englisch und Politik an der FU Berlin, mit dem Ziel, bald im Klassenzimmer zu stehen und zu unterrichten. Sie hat sich mit dem oft gebrauchten Argument auseinandergesetzt, dass Lehrer angeblich einem Neutralitätsgebot verpflichtet sind und somit auch beim Vermitteln von Wissen der AfD neutral gegenüberstehen müssten. Aber lest selbst:

#Twitterlehrerzimmer #Thread Wenn Euch mal wieder gesagt wird, dass Lehrkräfte ein “#Neutralitätsgebot” einhalten müssen. Es gibt ein solches Gebot nicht. #Lehrkräfte sind dazu verpflichtet, SuS auf das Leben in einer #Demokratie vorzubereiten. Das ist das Gegenteil von neutral

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 18, 2019

denn es bedeutet, dass wir ihnen die Werte des GG vermitteln müssen: Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Sexualität, Religion etc. Äußerungen & Handlungen – von SuS wie von Lehrkräften -, die sich gegen diese Werte richten,

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 18, 2019

müssen wir konsequent zurürckweisen. Wer mir nicht glaubt, schaut mal hier: “Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte gegen Indoktrination, aber nicht zur Wertneutralität.” https://t.co/qBxGXVGLWP

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 18, 2019

Lasst Euch also nicht von Demokratiefeinden verunsichern, die Euch sagen, dass Ihr ein Gebot verletzt, welches es nicht gibt. Macht kritischen, kontroversen Unterricht, der Eure SuS befähigt, ein aktives Mitglied dieser Demokratie zu sein.

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 18, 2019

Die meisten Reaktion sind durchweg positiv, aber es gibt auch Kritik…

Zumindest für die Lehrer, die das Privileg des Beamtentums innehaben gilt das Gebot der Unparteilichkeit. Und das Bekenntnis zur FDGO. Daraus ergibt sich die Pflicht zur parteilichen Mäßigung, politisches bleibt da privat. Nachzulesen im Beamtenstatusgesetz…

— WHennig (@WbkHnng) October 19, 2019

…die Hannah wie folgt kontert:

#Thread Das ist ganz klar. Volle Zustimmung Es gibt natürlich das Gebot der Überparteilichkeit. Ich kann nicht mal eben Kugelschreiber meiner Lieblingspartei verteilen oder den SuS sagen, wen sie wählen sollen. Meine Aufgabe ist es SuS zu befähigen, selbstbestimmte, …

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 19, 2019

von mir unabhängige Entscheidungen zu treffen. Jedoch ist der Begriff ’neutral‘ problematisch. Schule findet auf Basis des GG statt, welches nicht neutral ist. Rechte versuchen immer mehr im Namen eines vermeintlichen “Neutralitätsgebots” (Stichwort Lehrer-Meldeportal der AfD)…

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 19, 2019

Lehrkräfte einzuschüchtern, die die Werte der Demokratie vermitteln und somit kritisch über Rechtsextremismus und andere demokratiefeindliche Weltbilder aufklären. Dazu gehört dann eben auch mit SuS Aussagen von Politiker*innen kritisch zu hinterfragen (z.B. Gaulands …

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 19, 2019

“NS Zeit ist Vogelschiss der Geschichte”) – natürlich kontrovers und nicht einseitig – aber immer auf Basis des GG.

Hier ein gutes Statement der Freien Uni Berlin dazu: https://t.co/HVY0f5Utqx

— Hannah Hübner (@hannah__vibe) October 19, 2019

Eine andere Userin brachte dann das Statement des Deutschen Instituts für Menschenrechte ins Spiel:

Yeeess!! 👍🏿🎉Das Deutsche Institut für Menschenrechte (@DIMR_Berlin) hat dazu sogar ein Papier veröffentlicht. Es geht um das Neutralitätsgebot in Bezug auf rassistische und rechtsextreme Positionen! https://t.co/niZxJcXHjb

— Bahar Aslan (@BaharAslan_) October 19, 2019