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Verkehrsminister Scheuer bei Lanz: Die treffendsten Tweets


Lesezeit: 3 Minuten
Andi Scheuer gestern bei #Lanz über die Maut-Affäre: "Ich habe keinen Fehler gemacht. Ich habe einfach eine andere Rechtsauffassung als der EuGH." Booom! Alle Schadensersatzforderungen vom Tisch, Freunde. Juristen hassen diesen Trick.

Die wichtigste und brennendste Frage zuerst: Ist Andreas Scheuer (CSU) noch im Amt? Und wenn ja: WARUM? Rückblick: Der Verkehrsminister war am Donnerstagabend zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Beim Thema Maut-Desaster ging es ordentlich und teils hitzig zur Sache. Kein Wunder, denn für die Steuerzahler, die die gescheiterte PKW-Maut geschätzt einige hundert Millionen Euro kosten dürfte, wird das dicke und teure Ende höchstwahrscheinlich erst noch kommen.

Andreas Scheuer hatte seinerzeit Verträge unterzeichnet – oder besser gesagt Deals gemacht – obwohl die Rechtmäßigkeit seiner PKW-Maut noch gar nicht gesichert war. Das Ende ist bekannt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2019 einer Klage Österreichs gegen die deutsche Maut stattgegeben. Die Maut von Andreas Scheuer ist somit offiziell rechtswidrig. Bevor überhaupt Maut-Einnahmen – die inzwischen längst fest für Infrastrukturprojekte im Bundeshaushalt verplant worden waren – fließen konnten, war die PKW-Maut auch schon wieder Geschichte. Zugegeben, eine recht teure Geschichte.

Warum der Verkehrsminister diese Verträge damals eilig, ja voreilig geschlossen hatte, obwohl das Risiko, dass die Maut am Ende scheitert doch recht hoch war, wollten Markus Lanz und seine Gäste wissen. Andreas Scheuer versteht die ganze Aufregung nicht: „Ich habe einfach eine andere Rechtsauffassung als der EuGH.“ Wir haben dazu die besten und treffendsten Tweets gesammelt!

Günstiger und sinnvoller als die Maut:

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