Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Ein Tabubruch

Chris Schröder 06.02.2020, 9:51 Uhr
Ein trauriger Tag für Deutschland. Das erste Mal seit dem Krieg helfen Nazis einem Ministerpräsidenten ins Amt. Ich bin sprachlos. #Thüringen

Der gestrige Tag wird in die Geschichte eingehen. Thomas Kemmerich (FDP), Chef der kleinsten Fraktion im Thüringer Landtag mit nur 5 Sitzen, ist mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Ein denkwürdiger Tag

Zuerst sah es nach einer langen und zähen, aber routinemäßigen Wahl aus. Bereits in der letzten Legislaturperiode war Bodo Ramelow (Die Linke) nicht gleich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Daher hatten viele damit gerechnet, dass sich dieses Szenario wiederholen würde. Der parteilose Gegenkandidat der AfD, Christoph Kindervater, schien keine Gefahr für Ramelow zu sein. Doch er war nur ein Strohmann, wie sich später herausstellen wird. Andere Kandidaten standen im ersten und zweiten Wahlgang gar nicht zur Debatte. Erst im letzten Wahlgang kam Thomas Kemmerich (FDP) ins Spiel. Die CDU hatte zuvor erklärt, keinen Kandidaten aufstellen zu wollen, sich aber im entscheidenden Wahlgang mit der FDP abstimmen zu wollen. Zu Erinnerung: Gemeinsam haben CDU, FDP und AfD 48 Sitze im Landtag und damit die absolute Mehrheit. Alle drei waren zur Landtagswahl mit dem festen Ziel angetreten Rot-Rot-Grün zu verhindern und daher gestern fest entschlossen, dies um jeden Preis zu erreichen. Und tatsächlich, das Kalkül ging auf. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. So kam es, dass Bodo Ramelow mit nur einer Stimme gegen den aufgestellten FDP-Kandidaten verlor.

Der Tabubruch, mit dem keiner gerechnet hatte

Möglich war dies nur durch den Schulterschluss mit der Thüringer AfD-Fraktion, deren Vorsitzender der Faschist Björn Höcke ist. Ein Tabu- oder Dammbruch, wie es später im Laufe des Tages heißen wird, denn FDP und CDU hatten auf Bundesebene jedwede Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Nie zuvor hatte es in Deutschland einen Ministerpräsidenten gegeben, der weder Koalition noch Vertrag hatte und nur die kleinste Fraktion in einem Landtag stellt. Nie zuvor, seit Kriegsende, hat sich ein Demokrat von Faschisten ins Amt hieven lassen. Der demokratische Konsens ist der Machthungrigkeit und Arroganz von CDU und FDP zum Opfer gefallen.

Eine Gratulationsrunde, die in die Geschichte eingehen wird

Als das Votum verlesen wird, wirkt Kemmerich zunächst überrascht. Die AfD-Abgeordneten jubeln. Linke und SPD wirken wie versteinert. Dann schließlich nimmt Kemmerich das Ergebnis und damit seine Wahl zum Ministerpräsidenten an. Mimik und Gestik von Bodo Ramelow (Linke) sprechen Bände. Damit hatte er nicht gerechnet. Die obligatorische Gratulationsrunde im Anschluss wird ebenso in die Geschichte eingehen wie das Ergebnis selbst. Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionschefin der Linken, ging mit einem Blumenstrauß auf den neuen Ministerpräsident zu und warf ihn vor dessen Füße. Das Foto auf dem Björn Höcke Kemmerich die Hand schüttelt, verbreitet sich in den Medien und sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer und sorgt aufgrund seiner Symbolkraft auch für historischen Kontext. Denn, die Geschichte der Weimarer Republik begann nicht nur in Thüringen, ihr Ende wurde dort ebenfalls in die Wege geleitet und zwar mit der Bildung der Baum-Frick-Regierung im Frühjahr 1930. Sie war in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP. Bodo Ramelow erinnerte gestern Abend daran und zwar mit einem Zitat von Adolf Hitler.

Der Schaden für die FDP ist groß

Zu diesem Zeitpunkt demonstrierten bereits über eintausend Menschen vor der FDP-Zentrale in Berlin und mehrere hundert in anderen Städten gegen die offensichtliche Zusammenarbeit mit der AfD. Und der FDP-Chef? Christian Lindner wirkt überrascht und überfordert, als er für sein Statement vor die Kameras tritt. Er scheint hin und her gerissen und äußert sich zu möglichen Neuwahlen eher verhalten, in dem er den Ball den anderen Parteien zuspielt. Der Schaden für die Liberalen, er wird durch Lindners zurückhaltendes Statement noch verstärkt. Kemmerich gibt derweil Interviews, in denen er betont, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage kommt.

Die Folgen für Union und GroKo sind unabsehbar

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) verurteilen das Ergebnis scharf. Die CDU-Chefin betont, dass dieses Manöver des Thüringer Landesverbandes nicht abgestimmt und gewünscht war. Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) fand ebenfalls deutliche Worte. Der Begriff Neuwahlen fällt. Denn, der Kontrollverlust über den Landesverband ist nur das eine, aber die politischen Folgen für die ohnehin schon beschädigte Große Koalition in Berlin das andere. Die SPD spricht bereits von einer „abgekarteten Sache“ und fordert Konsequenzen. Das Wahlergebnis ist so brisant, dass es die Koalition in Berlin sprengen könnten, sollte AKK hier untätig bleiben. Was in Erfurt passiert ist, wird Folgen für die gesamte CDU haben. Aber es gibt auch Stimmmen in der Union, die mit der Wahl sehr zufrieden sind oder gar die AfD für ihren politischen Schachzug loben, so wie den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: Die WerteUnion. Friedrich Merz ging einen Schritt weiter und schob die Verantwortung für den Thüringer Tabubruch sogar indirekt Angela Merkel zu.

Es bleibt abzuwarten wie es weitergeht. Fakt ist, nach dem gestrigen Tag ist nichts mehr wie es war. Die AfD ist aus den Ereignissen als großer Sieger hervorgegangen, es liegt nun an den anderen Parteien damit folgerichtig umzugehen. Wir haben die Ereignisse auf Twitter verfolgt und die treffendsten Tweets zum Thema zusammengetragen.

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