Thread: „Überzogene Strafen“

Die Strafverfolgung und Verurteilung von Jugendlichen, die straffällig geworden sind, spaltet häufig die Gemüter. Während die einen der Meinung sind, man dürfe die jugendlichen Delinquenten nicht ins Gefängnis schicken, weil ihnen das die Zukunft versaut, sind andere der Meinung, man müsse schon viel früher härtere Strafen anwenden, damit die Täter aus den Konsequenzen lernen, bevor es zu spät ist. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Aber wie sieht das eigentlich jemand, der sich beruflich mit solchen Fälle beschäftigen muss? Welche Maßstäbe gelten überhaupt bei der Verhängung von Jugendstrafen? Der Twitteruser und Vorsitzender eines Amtsgerichtes @AnsichtAndere berichtet in dem nun folgenden Thread aus seinem Arbeitsalltag.

Ein kurzer Thread aus der Praxis zum Thema „überzogene Strafen“:

Ich hatte eine Angeklagte. 17 Jahre alt. Einziges Delikt: Schwarzfahren. Sie ist dafür ins Gefängnis gekommen. Aber wie es dazu gekommen ist, erzähle ich euch:

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Die Angeklagte hatte die Schule abgebrochen, keinen Plan, was sie machen wollte, lebt in den Tag hinein. Im Grunde pendelte sie so ziemlich jeden Tag zwischen der Wohnung ihrer Mutter und der ihres Freundes. Leider halt immer in der Bahn, und immer ohne Ticket.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Sie wurde ein paar Mal erwischt. Sie musste ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, aber das war ihr egal. Sie hatte ja eh kein Geld, und zu pfänden war auch nichts. Also immer noch billiger, als ein Ticket zu kaufen.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Irgendwann gingen dann die ersten Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft hat, wie üblich, die ersten Verfahren eingestellt. Hintergedanke: Schon der Umstand, dass es ein Strafverfahren gibt, führt möglicherweise zu einer Verhaltensänderung. Klappt oft, bei ihr leider nicht.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Irgendwann kam es also zur ersten Anklage. Damals kam die Angeklagte auch noch zu mir und in die Verhandlung. Ich habe mir ihre Geschichte angehört, habe ihr erklärt, dass ich zwar Verständnis habe, dass sie sich aber strafbar macht.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Ich habe das Verfahren zunächst ohne Auflage eingestellt, ihr aber gesagt, dass ich sie das nächste Mal, wenn sie vor mir sitzt, bestrafen muss. Auch da hatte ich die Hoffnung, dass sie es vielleicht gelernt hat.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

War leider ein Irrtum. Es kamen einige neue Verfahren dazu, und wenige Monate später saß sie wegen neuer Sachen das nächste mal bei mir. Ich habe das Verfahren dann gegen die Auflage eingestellt, dass sie ein paar Sozialstunden macht. Sie versprach, das zu tun. Und tat: Nichts.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Also blieb mir nichts übrig, als das Verfahren wieder aufzunehmen und einen neuen Termin zu bestimmen. In der Zwischenzeit waren diverse neue Anklagen dazugekommen. Mittlerweile eine zweistellige Anzahl, mit über 20 Taten. Die meisten nach der Einstellung begangen.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Ich habe also einen neuen Verhandlungstermin bestimmt. Am Morgen rief sie an, sie fühle sich nicht gut und können nicht kommen. Meine Kollegin sagte er, sie möge bitte zum Arzt gehen und sich ein Attest ausstellen lassen. Den Termin habe ich aufgehoben. Das Attest kam nie.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Ich habe einen neuen Termin bestimmt und sie zu diesem wieder geladen. Auch zu diesem Termin ist sie nicht gekommen. Stattdessen ihre Mutter. Die sagte mir, ihre Tochter nehme nichts mehr ernst und sei der Ansicht, man könne ihr sowieso nichts. Sie verzweifele momentan.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Ich habe noch eine Woche gewartet, ob eine Erklärung kommt. Kam nicht. Dann habe ich angeordnet, dass die Angeklagte zum nächsten Termin von der Polizei gebracht werden soll. Am Morgen des Termins teilte mir die Polizei dann mit, die Angeklagte sei nicht mehr aufzufinden.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Mittlerweile war ich soweit, dass ich die Angeklagte zu einem einwöchigen Arrest verurteilt hätte. Denn was wäre die Alternative? Sozialstunden macht sie nicht, wenn Sie die nicht ableistet, ist die Folge ohnehin ein Arrest. Und wichtig ist, dass sie anfängt, nachzudenken.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Wenn Angeklagte unentschuldigt nicht zur Verhandlung erscheinen, ist das erste Mittel, sie von der Polizei vorführen zu lassen. Wenn das nicht funktioniert, bleibt am Ende nur der Haftbefehl. Den habe ich hier ob der Vielzahl der Taten in kurzer Zeit als verhältnismäßig angesehen

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Ich habe also einen Haftbefehl gemacht. Nach kurzer Zeit wurde die Angeklagte wieder beim Schwarzfahren erwischt und festgenommen. Ich bekam die Mitteilung und habe kurzfristig eine Woche später einen Verhandlungstermin angesetzt. Bis dahin blieb sie in Haft.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

In der Verhandlung habe ich dann letztlich nur festgestellt, dass sie sich strafbar gemacht hat, und von weiterer Strafe abgesehen. In der Hoffnung, dass sie ihre Lektion jetzt gelernt hat.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Danach habe ich nichts mehr von ihr gehört. Es ist möglich, dass sie in einen anderen Bezirk verzogen ist, und jetzt dort auffällt. Vielleicht hat das ganze Prozedere aber auch funktioniert und bei ihr endlich doch ein Umdenken ausgelöst. Ich weiß es nicht.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Was ich allerdings weiß, ist, dass man daraus, wenn man es verkürzen möchte, wunderbar eine böse Schlagzeile basteln könnte: Richter schickt 17-Jährige wegen Schwarzfahrens in den Knast. Und ja, das stimmt auch. Es ist halt nur extrem verkürzt.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Und natürlich kann man darüber streiten, ob Schwarzfahren überhaupt strafbar sein sollte. Ich persönlich bin ein großer Freund des kostenlosen ÖPNV. Damit wäre das Problem gelöst. Aber den haben wir nicht.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Was wir aber als Jugendrichter haben, ist ein Erziehungsauftrag. Und wenn wir Jugendlichen den Eindruck vermitteln, dass sie mit Straftaten immer wieder durchkommen, wenn Sie einfach nur die Füße stillhalten, erziehen wir sie in die falsche Richtung.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese eine Woche Gefängnis für die Angeklagte letztlich besser war, als, wenn wir nicht reagiert hätten. Denn die Frage ist einfach immer: Was hätten wir anders machen können?

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Es ist immer leicht, die Justiz zu kritisieren, besonders, wenn man die Hintergründe nicht kennt. Aber wir Richter sind eben auch keine Monster, deren Hauptziel es ist, Angeklagte wegzusperren. Aber manchmal haben wir keine andere Wahl.

— Andere Ansicht (@AnsichtAndere) June 16, 2021

Das sagen andere User:

Auch wir sind der Meinung, dass der öffentliche Personennahverkehr kostenlos sein sollte. Da er das aber nicht ist, kann dies kein Argument gegen eine Bestrafung sein. Und wie viele Leser richtig bemerkt haben, geht es gar nicht um das Delikt an und für sich. Die meisten User waren für diesen differenzierten Beitrag sehr dankbar und konnten die Entscheidung des Richters nachvollziehen. Es gab jedoch auch Kritik an der Entscheidung und den Vorschlag, man müsse in dem konkreten Fall mehr mit Sozialarbeit gegensteuern. Eine kleine Auswahl an Reaktionen haben wir hier für euch zusammengetragen.

Als Normalbürger liest man in den Printmedien von Prozessen und die Urteile. Da kommt oft der Gedanke, dass Gerechtigkeit nicht viel mit der Rechtsprechung gemein hat.
Aber, in der Zeitung stehen auch nicht alle Einzelheiten. Es ist klasse, hinter den Kulissen zu schauen. Danke

— Immer dieser Michel 💉 (@Michael250466) June 16, 2021

Vielen Dank für den Tiefen Einblick in Ihre Arbeit. Dies ist kein Job wie jeder andere. Ich hoffe, dass Jugenadarbeit, Pädagogik auch Teil von Aus- und Fortbildung bei (Jugend-)Richtern ist.
Wie Sie pointiert aufzeigen, steckt hinter einem kleinen Aufhänger oft ein ganzer Roman.

— Jan Hamisch (@JanHamisch) June 16, 2021

Schön dass Sie das so ausführlich beschrieben haben, ich habe auch nichts anderes erwartet denn eigentlich wird bei uns niemand so schnell ins Gefängnis gesteckt erst recht nicht, wenn man nicht mal 18 Jahre alt ist. Sie hätten ruhig schon ein wenig früher durchgreifen können

— Waschmaschinenflüsterer 💉 ©Biontech (@driver_1313) June 16, 2021

Es ist zwar „nur“ eine Straftat, aber diese halt mehrfach wiederholt. Hinzu kommt dann noch das weitere Fehlverhalten.
Da halte ich einen Arrest für durchaus legitim.

Im Übrigen ist mir aus meiner Praxis ein ähnlicher Fall bekannt. Auch „nur“ Schwarzfahren, aber eben ständig.

— Thomas R. (@TRausPetkum) June 16, 2021

Mich hat eine kurze Auszeit in Haft als Jugendlicher, an dem diverse Maßnahmen vorher gescheitert sind, auch wieder auf die richtige Bahn gelenkt. Nicht, weil ich „bestraft“ wurde, sondern weil es mir einfach deutlich gezeigt hat, welches Leben ich mir nicht für mich wünsche.

— Tobias_Mlr (@MlrTobias) June 16, 2021

Wenn einem 17jährigen Mädchen “alles egal ist”, sie keine Perspektive findet und aus dem üblichen Ablauf nicht ausbrechen kann, dann benötigt sie Hilfe. Man hätte ihr auch eine erzieherische Unterstützung bieten können, die mehr als Abschreckung inne hat

— Sandra Yan (@Helfertante) June 16, 2021

Also die 17 Jährige braucht eindeutig Hilfe und die wird sie im Gefängnis nicht bekommen.
Offensichtlich ist sie mittellos und sehr wahrscheinlich ist da auch psychisch einiges im Hintergrund.

Als Jugendrichter sollte man solche Situationen erkennen und für Unterstützung sorgen.

— Anna Rogge (@AnnaLouisaRogge) June 16, 2021

Hier ist erstmal Schluss, aber wenn ihr noch mehr Tweets aus dem Gerichtssaal wollt, schaut doch einfach mal hier rein:

Verklag mich doch: Die besten Tweets von und über Juristen