Thread: Über die Regulierung von Wahlaufrufen

Wenn Influencer für die CDU mobilisieren, ist das natürlich völlig in Ordnung. Im letzten Bundestagswahlkampf nutzte die Union Prominente für eine Kampagne, wie man auf der Webseite unterstuetzt-merkel.de sehen kann.

Den Aufruf zur Europawahl von 70 Youtubern, nicht die Volksparteien und die AfD zu wählen, sieht man bei den Christdemorkraten hingegen kritisch und möchte jetzt plötzlich alles regulieren.

Zur Erinnerung, das hatte die CDU-Vorsitzende AKK gesagt:

„Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen hat, um einen Aufruf zu starten, Wahlaufruf gegen CDU und SPD. Da habe ich mich gefragt, was wäre in diesem Land los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wählt nicht CDU und SPD? Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst.“

Rechtsanwalt und Digitaljurist Simon Assion hat sich sehr intensiv mit dem Statement beschäftigt, die in Frage kommenden Rechtsvorschriften zusammengetragen und diesen wichtigen Thread getwittert.

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