Thread: Über die Bundestagsdebatte zum Asyl- und Aufenthaltsrecht

Vor drei Tagen hat der Bundestag für mehrere Migrationsgesetze und unter anderem härtere Abschieberegeln gestimmt.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist eines von sieben Gesetzestexten und hat es in sich. Es sieht vor, dass Abzuschiebende in Gewahrsam bzw. Haft genommen und sogar in Gefängnissen untergebracht werden können. Termine für die Abschiebung bekommen sie nicht mehr mitgeteilt.

Von der Opposition gab es heftige Kritik. Defacto werden die Grundrechte von Schutzsuchenden mit Füßen getreten. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz deshalb auch als „Hau ab Gesetz“, andere Politiker sprachen von einer „Humanitären Bankrotterklärung“.

Aminata Touré, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein (DIE GRÜNEN) ließ ihrer Fassungslosigkeit auf Twitter freien Lauf:

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Das sagt ein andere User dazu:

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