Thread: Über die Bundestagsdebatte zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
Vor drei Tagen hat der Bundestag für mehrere Migrationsgesetze und unter anderem härtere Abschieberegeln gestimmt.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist eines von sieben Gesetzestexten und hat es in sich. Es sieht vor, dass Abzuschiebende in Gewahrsam bzw. Haft genommen und sogar in Gefängnissen untergebracht werden können. Termine für die Abschiebung bekommen sie nicht mehr mitgeteilt.
Von der Opposition gab es heftige Kritik. Defacto werden die Grundrechte von Schutzsuchenden mit Füßen getreten. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz deshalb auch als „Hau ab Gesetz“, andere Politiker sprachen von einer „Humanitären Bankrotterklärung“.
Aminata Touré, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein (DIE GRÜNEN) ließ ihrer Fassungslosigkeit auf Twitter freien Lauf:
Grad die Bundestagsdebatte zum Asyl- und Aufenthaltsrecht angeschaut und ich muss wirklich sagen: Ich hab so dermaßen Puls. Mit was für einer Arroganz und Abwertung die CDU/CSU über Menschen, die auf der Flucht waren, sprechen.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Grad die Bundestagsdebatte zum Asyl- und Aufenthaltsrecht angeschaut und ich muss wirklich sagen: Ich hab so dermaßen Puls. Mit was für einer Arroganz und Abwertung die CDU/CSU über Menschen, die auf der Flucht waren, sprechen.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Mit was für einem Selbstbetrug die SPD diese bundesgesetzliche Regelung mit Auswirkung auf die Länder und den dort lebenden betreffenden Menschen mitträgt. Es macht mich so dermaßen wütend und fassungslos, wie man seinen Koalitionsfrieden über dieses Paket demonstrieren möchte.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Mit was für einem Selbstbetrug die SPD diese bundesgesetzliche Regelung mit Auswirkung auf die Länder und den dort lebenden betreffenden Menschen mitträgt. Es macht mich so dermaßen wütend und fassungslos, wie man seinen Koalitionsfrieden über dieses Paket demonstrieren möchte.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Und es macht fassungslos und wütend, dass wir immer herhalten müssen für politisches Kalkül. Ja und ich sage wir, weil es dieselben krassen Debatten sind wie in den 90ern als wir in Kettenduldung steckten und ich von Glück reden kann, (…)
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Und es macht fassungslos und wütend, dass wir immer herhalten müssen für politisches Kalkül. Ja und ich sage wir, weil es dieselben krassen Debatten sind wie in den 90ern als wir in Kettenduldung steckten und ich von Glück reden kann, (…)
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
(…) dass ich damals zu jung war, um es ganz zu verstehen, aber in Nuancen mitbekommen habe, dass man als Migrant*in scheinbar immer betrügt und hintergeht. Wie oft von Betrug, Identitätsfälschung, Hintergehen und Ihr-seid-hier-nicht-willkommen gesprochen wurde, ist unfassbar.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
(…) dass ich damals zu jung war, um es ganz zu verstehen, aber in Nuancen mitbekommen habe, dass man als Migrant*in scheinbar immer betrügt und hintergeht. Wie oft von Betrug, Identitätsfälschung, Hintergehen und Ihr-seid-hier-nicht-willkommen gesprochen wurde, ist unfassbar.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Es wird sich scheinbar keine Gedanken darüber gemacht, dass es verdammt nochmal Menschen sind, über die da gesprochen wird. Und die Majorität aus rechtsstaatlich (!) begründbaren Gründen hier bleiben darf, selbst wenn sie kein Asylrecht zugesprochen bekommen.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Es wird sich scheinbar keine Gedanken darüber gemacht, dass es verdammt nochmal Menschen sind, über die da gesprochen wird. Und die Majorität aus rechtsstaatlich (!) begründbaren Gründen hier bleiben darf, selbst wenn sie kein Asylrecht zugesprochen bekommen.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Weil es Abschiebehindernisse aus humanitären Gründe gibt. Weil es auch unverschuldet an Dokumenten fehlen kann. Weil man eine Ausbildung macht. Weil Krieg (!) im Herkunftsland herrschen kann und so weiter.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Weil es Abschiebehindernisse aus humanitären Gründe gibt. Weil es auch unverschuldet an Dokumenten fehlen kann. Weil man eine Ausbildung macht. Weil Krieg (!) im Herkunftsland herrschen kann und so weiter.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Es ist ein bitterer Tag, weil es nicht zu verantworten ist, europarechtswidrige Gesetze zu verabschieden und Strafhaft und Abschiebehaft künftig nicht mehr trennen zu wollen und dermaßen viele Einschränkungen zu verabschieden.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Es ist ein bitterer Tag, weil es nicht zu verantworten ist, europarechtswidrige Gesetze zu verabschieden und Strafhaft und Abschiebehaft künftig nicht mehr trennen zu wollen und dermaßen viele Einschränkungen zu verabschieden.
— Aminata Touré (@aminajxx) 7. Juni 2019
Das sagt ein andere User dazu:
An einem tag feiern sie das Grundgesetz und heute treten sie es mit Füßen
— Enrico K. (@vt27kolt11) 7. Juni 2019
An einem tag feiern sie das Grundgesetz und heute treten sie es mit Füßen
— Enrico K. (@vt27kolt11) 7. Juni 2019
