Thread: Stehen 16 Ministerpräsident:innen vor einem brennenden Haus

Der Wellenbrecher-Shutdown zeigte bislang nicht die gewünschte Wirkung. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen stagniert bundesweit nach wie vor auf einem hohen Niveau. So oder so muss es schärfere Maßnahmen geben, weil unser Gesundheitssystem sonst spätestens in einem Monat kollabiert. Letzten Dienstag traf Angela Merkel beim Corona-Gipfel wieder die 16 Ministerpräsident:innen der Länder. Wie schon im letzten Monat scheiterten neue Beschlüsse aber an der mangelnden Geschlossenheit der Ministerpräsident:innen. Vorschläge aus dem Kanzleramt abzulehnen, ist natürlich das Recht der Länderchefs und gehört zum Grundprinzip des Föderalismus. Es wirkt jedoch auch, als verfolge jeder nur seine eigenen Ziele auf Kosten der Allgemeinheit. Sicher, die Bundesregierung hat die Möglichkeit, im Krisenfall ihre Macht zeitlich begrenzt zu erweitern. Die Notstandsgesetze erlauben es nämlich, Kompetenzen der Bundesländer im Krisenfall zu übernehmen. Aber wer Angela Merkel ein bisschen kennt, weiß, dass dies für sie wirklich nur die allerletzte Option ist. Hoffen wir, dass es beim kommenden Treffen mehr Einigkeit unter den Bundesländern gibt. @DerGraslutscher hat über die Problematik einen sehr treffenden Thread verfasst.

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