Thread: Sehr geehrte Frau Alice Weidel

Am Mittwoch dieser Woche war die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bekannt geworden. Sie wurde offiziell als „Verdachtsfall“ eingestuft. Besser zu spät als niemals könnte man meinen. Doch der allgemeine Jubel über die Entscheidung verflog gestern ziemlich schnell. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte nämlich im Eilverfahren dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, tätig zu werden. Denn die Behörde hatte ursprünglich zugesagt, bis auf Weiteres zu warten. Ein genaue Überprüfung der Sachlage durch das Verwaltungsgericht fand übrigens nicht statt. Der gestrige Beschluss ist nur eine Zwischenentscheidung, die allein auf dem Fauxpas des Verfassungsschutzes beruht. Ärgerlich, aber es ist so. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Überwachung dennoch passieren wird, nur eben nicht in einem laufenden Verfahren. Für die Partei selbst war die Bekanntmachung des Verfassungsschutzes natürlich ein Skandal. Immerhin stehen in diesem Jahr mehrere Landtags- und eine Bundestagswahl an. Das sah das Gericht tatsächlich genauso und begründete sein Urteil damit, dass durch das Bekanntwerden bereits „derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen“ wurde, dass eine drohende Überwachung für die Mitglieder der Partei nicht hinnehmbar sei. Bereits vor der Entscheidung des Gerichtes wurde das Thema auf Twitter entsprechend diskutiert. Und weil die die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sich mal wieder in ihrer Opferrolle suhlte, schrieb die Twitteruserin @lupus_woelfin ihr diesen schönen Thread, der kurz darauf viral ging.

Das sagen andere User:

Juristisch mag die AfD momentan im Vorteil sein, an den Punkten, die die Autorin hier sehr schön herausgearbeitet hat, ändert das jedoch freilich wenig. Es bleibt abzuwarten, wie lange das Verfahren dauert und wie das Ganze weitergeht. Rechtsexperten rechnen jedoch damit, dass eine Beobachtung unabwendbar ist. Hoffen wir nur, dass dem Verfassungsschutz nicht noch weitere Fehler unterlaufen. Die treffendsten Reaktionen auf den Thread haben wir hier an dieser Stelle für euch zusammengetragen.

#RechtsDeutschRadikal: ProSieben-Doku bringt AfD-Funktionär zu Fall

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