Thread: Sehr geehrte Frau Alice Weidel

Am Mittwoch dieser Woche war die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bekannt geworden. Sie wurde offiziell als „Verdachtsfall“ eingestuft. Besser zu spät als niemals könnte man meinen. Doch der allgemeine Jubel über die Entscheidung verflog gestern ziemlich schnell. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte nämlich im Eilverfahren dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, tätig zu werden. Denn die Behörde hatte ursprünglich zugesagt, bis auf Weiteres zu warten. Ein genaue Überprüfung der Sachlage durch das Verwaltungsgericht fand übrigens nicht statt. Der gestrige Beschluss ist nur eine Zwischenentscheidung, die allein auf dem Fauxpas des Verfassungsschutzes beruht. Ärgerlich, aber es ist so. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Überwachung dennoch passieren wird, nur eben nicht in einem laufenden Verfahren. Für die Partei selbst war die Bekanntmachung des Verfassungsschutzes natürlich ein Skandal. Immerhin stehen in diesem Jahr mehrere Landtags- und eine Bundestagswahl an. Das sah das Gericht tatsächlich genauso und begründete sein Urteil damit, dass durch das Bekanntwerden bereits „derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen“ wurde, dass eine drohende Überwachung für die Mitglieder der Partei nicht hinnehmbar sei. Bereits vor der Entscheidung des Gerichtes wurde das Thema auf Twitter entsprechend diskutiert. Und weil die die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sich mal wieder in ihrer Opferrolle suhlte, schrieb die Twitteruserin @lupus_woelfin ihr diesen schönen Thread, der kurz darauf viral ging.

Sehr geehrte Frau @Alice_Weidel

Sie beschweren sich heute darüber, dass der Verfassungsschutz ausgerechnet im Wahljahr Ihre Partei beobachtet und wollen klagen.

Ihre Partei dürfte, für meine Begriffe, überhaupt nicht zu einer demokratischen Wahl antreten.
Begründung:

1/4

— Die Wölfin (@lupus_woelfin) March 3, 2021

1.
Ihr Parteiprogramm enthält Forderungen die dem deutschen Grundgesetz widersprechen.
2.
Sie, Ihre Parteikolleg*innen und Ihre Anhänger*innen haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland nachhaltig vergiftet.
3.
Ihre Partei ist mitverantwortlich für Rechtsterror.

2/4

— Die Wölfin (@lupus_woelfin) March 3, 2021

4.
Ihre Partei hat die Pandemie für Ihre Zwecke genutzt und Verschwörungstheorien befeuert.
5.
Punkt 3 und 4 haben zu Toten geführt, die mit auf das Konto Ihrer Partei gehen.
6.
Mitglieder Ihrer Partei betreiben Aufwiegelung, Hassreden und schrecken vor nichts zurück.

3/4

— Die Wölfin (@lupus_woelfin) March 3, 2021

Wenn man sich demokratiefeindlich verhält, ist es nur logisch, wenn die Demokratie sich wehrt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist schon lange überfällig und berechtigt.

Ich hoffe sehr, dass zur Bundestagswahl nur noch demokratische Parteien antreten werden.

— Die Wölfin (@lupus_woelfin) March 3, 2021

Das sagen andere User:

Juristisch mag die AfD momentan im Vorteil sein, an den Punkten, die die Autorin hier sehr schön herausgearbeitet hat, ändert das jedoch freilich wenig. Es bleibt abzuwarten, wie lange das Verfahren dauert und wie das Ganze weitergeht. Rechtsexperten rechnen jedoch damit, dass eine Beobachtung unabwendbar ist. Hoffen wir nur, dass dem Verfassungsschutz nicht noch weitere Fehler unterlaufen. Die treffendsten Reaktionen auf den Thread haben wir hier an dieser Stelle für euch zusammengetragen.

Das „Sehr geehrte Frau“ finde ich überaus unangemessen.

— Herr Pan Tau. (@HerrPanTau) March 3, 2021

Sie blockiert dich in 3, 2, 1… Freie Meinungsäußerung mag die #noafd nicht. Danke für deinen guten Beitrag!! #nonazis #haltdiefressealice

— heikeselber🏠 (@HeikeHengasch) March 3, 2021

Sehr geeh… (ach lassen wir das) Frau von rechts außen, den Ausführungen der Tweet Autorin stimme ich voll und ganz zu und bedanke mich für jedes einzelne Wort.

— ÐΞЯ SVΞЛТΞ (@Finstar16) March 3, 2021

Stimme dem zu und von mir aus sollte man die AFD
ganz einfach gleich verbieten in Deutschland.
Ach so an die bekloppte AFD Tante @Alice_Weidel
Sie dürfen mich jetzt gerne Blocken.
Vielen Dank.

— Heinmax © ™ (@heinmax50) March 3, 2021

Stimme zu.
Endlich wird sie beobachtet, verboten gehört sie zwar , halte ich aber für nicht gut denn so gehen sie in den Untergrund und sind nicht mehr kontrollierbar, so müssen sie sich an gewisse Regeln halten und werden wahrgenommen.

— Matthias (@Matthia18814607) March 4, 2021

#RechtsDeutschRadikal: ProSieben-Doku bringt AfD-Funktionär zu Fall