Thread: Die Lobbytätigkeiten von Friedrich Merz

Am Wochenende findet der verschobene CDU-Parteitag digital statt. Dann werden 1001 CDU-Delegierte zu Hause vor ihren digitalen Endgeräten sitzen und über den künftigen CDU-Vorsitz abstimmen. Den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stellten sich bereits in einer digitalen Kandidatenrunde vor bzw. hielten online Bewerbungsreden. Innerhalb der Union liegt Friedrich Merz in den Umfragen vorn und kann sich über breite Unterstützung der CDU-Basis und der Jungen Union freuen. Außerhalb der Partei sieht das ganz anders aus. Immer wieder eckt Merz mit populistischen und polarisierenden Äußerungen an. Ob Klimaschutz, Flüchtlingspolitik oder gar Feminismus, für keine Worthülse ist sich der 65-Jährige zu schade und liefert seinen Gegnern stetig neues Futter für Kritik, Spott und Hohn. Inhaltlich blieb er in der Coronakrise zudem eher blass. Kritisch werden neben seinen Äußerungen vor allem seine vergangenen Lobbytätigkeiten gesehen. @lobbycontrol hat den CDU-Parteitag zum Anlass genommen, diese Tätigkeiten noch einmal genau zu beleuchten. In dem nun folgenden Thread werden diese nicht nur aufgelistet, sondern auch in den entsprechenden Kontext gerückt.

Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Damit drängt erstmals ein Top-Lobbyist in dieses politische Spitzenamt. Ein Thread über Merz‘ Lobbytätigkeiten und warum diese problematisch sind: #TeamMerz #cdupt21

— LobbyControl (@lobbycontrol) January 11, 2021

Schon bei seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz erntete Merz Kritik für seine parallele Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern BlackRock. Diesen gab er Anfang 2020 auf. Was weniger bekannt ist: Auch heute noch ist Merz als Lobbyist tätig.

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Nachdem er Ende 2018 mit seiner Kandidatur scheiterte, wurde Merz wenig später zu einem von zwei Vize-Präsidenten des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Das ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyforum für Unternehmen.

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Der Wirtschaftsrat ist der verlängerte Arm der Wirtschaft in die CDU. Der Verband lobbyierte u.a. gegen Menschenrechtspflichten für Unternehmen in Lieferketten und gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele.

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Mit Merz kandidiert also ein Top-Lobbyist für den Parteivorsitz – ein Mann, der nicht nur „aus der Wirtschaft“ kommt, sondern ganz klar Unternehmensinteressen verpflichtet ist. Eine solche Schlagseite gefährdet seine Unabhängigkeit.

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Wenn Menschenrechte, Klimaschutz oder Arbeitnehmerinteressen mit den Interessen von Unternehmen abgewogen werden müssen, braucht es Unabhängigkeit. Denn hier muss gelten: Gemeinwohl vor Gewinninteressen!

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Gerade im Jahr der Bundestagswahl braucht es Parteivorsitzende, die klar für das Gemeinwohl stehen. Wenn Parteispitzen hochrangige Lobbyjobs in Wirtschafts-Lobbyverbänden annehmen, schadet das dem Ansehen der Parteien und der Demokratie.

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Deswegen: Wir brauchen unabhängige Köpfe in den Parteispitzen! Mehr Informationen zu Merz‘ Lobbyjob beim Wirtschaftsrat der CDU 👇 https://t.co/oXKJX4iqUi

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