Thread: Das neue Klimaschutzgesetz in NRW

Die Kohlehochburg Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral werden. So weit, so gut. Dass dafür die Ziele bei der Verminderung schädlicher Treibhausgase verschärft werden mussten, war eine Milchmädchenrechnung, die die Landesregierung unter CDU-Chef und Ministerpräsident Armin Laschet nicht ganz freiwillig gemacht hat. Denn der Grund dafür war das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu strengeren Klimaschutzzielen verpflichtet hatte. Die Bundesregierung hatte mit ihrem Vorhaben „Klimaneutral bis 2045“ bereits vor Wochen nachgebessert. Auf die allgemeine Kritik, die Maßnahmen wären nicht konkret genug, wollen wir hier nicht eingehen. Auch weil dies den Rahmen dieser Einleitung sprengen würde. Aber das, was der schwarz-gelbe Landtag zusätzlich beschlossen hat, sorgte nicht für Unmut im Plenum und unter Klimaschützern, es spottet auch jeder Beschreibung. Denn neben 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für Klimaschutztechnik, hat man auch gleich einen grundsätzlichen 1000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen beschlossen. In der Realität bremst das nicht nur den Ausbau der Windkraft aus, weil kaum noch Flächen für den Ausbau übrig sind, nein, mehr als die Hälfte der in NRW geplanten Windprojekte ist damit in Gefahr. Und ohne Windkraft ist unklar, woher der steigende Bedarf an benötigter Energie kommen soll. Solarenergie allein wird es jedenfalls nicht richten. So wird es über kurz oder lang notwendig, Strom aus dem Ausland zu importieren, was das zuvor formulierte Ziel, klimaneutral zu werden, eigentlich ad absurdum führt. Milan Nitzschke hat über das neue Klimaschutzgesetz in NRW diesen wichtigen Thread geschrieben, der uns einen Vorgeschmack darauf gibt, wie die Klimapolitik unter einem Bundeskanzler Armin Laschet aussehen dürfte.

Das sagen andere User:

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bezeichnete es zwar als „das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes“, wer aber nur ein bisschen Ahnung von der Materie hat, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Der Frust unter den Lesern ist angesichts dieses Beschlusses groß. Ein paar der treffendsten Kommentare haben wir für euch zusammengetragen.

Danke für eure Aufmerksamkeit. Für euer nächstes klimabezogenes Streitgespräch hätten wir noch diese Argumentationshilfe im Angebot:

Thread: Deutschland macht doch nur 2 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus

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