Thread: Das neue Klimaschutzgesetz in NRW

Die Kohlehochburg Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral werden. So weit, so gut. Dass dafür die Ziele bei der Verminderung schädlicher Treibhausgase verschärft werden mussten, war eine Milchmädchenrechnung, die die Landesregierung unter CDU-Chef und Ministerpräsident Armin Laschet nicht ganz freiwillig gemacht hat. Denn der Grund dafür war das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu strengeren Klimaschutzzielen verpflichtet hatte. Die Bundesregierung hatte mit ihrem Vorhaben „Klimaneutral bis 2045“ bereits vor Wochen nachgebessert. Auf die allgemeine Kritik, die Maßnahmen wären nicht konkret genug, wollen wir hier nicht eingehen. Auch weil dies den Rahmen dieser Einleitung sprengen würde. Aber das, was der schwarz-gelbe Landtag zusätzlich beschlossen hat, sorgte nicht für Unmut im Plenum und unter Klimaschützern, es spottet auch jeder Beschreibung. Denn neben 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für Klimaschutztechnik, hat man auch gleich einen grundsätzlichen 1000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen beschlossen. In der Realität bremst das nicht nur den Ausbau der Windkraft aus, weil kaum noch Flächen für den Ausbau übrig sind, nein, mehr als die Hälfte der in NRW geplanten Windprojekte ist damit in Gefahr. Und ohne Windkraft ist unklar, woher der steigende Bedarf an benötigter Energie kommen soll. Solarenergie allein wird es jedenfalls nicht richten. So wird es über kurz oder lang notwendig, Strom aus dem Ausland zu importieren, was das zuvor formulierte Ziel, klimaneutral zu werden, eigentlich ad absurdum führt. Milan Nitzschke hat über das neue Klimaschutzgesetz in NRW diesen wichtigen Thread geschrieben, der uns einen Vorgeschmack darauf gibt, wie die Klimapolitik unter einem Bundeskanzler Armin Laschet aussehen dürfte.

Während in Kanada 50° erreicht werden, halbieren genau heute @ArminLaschet, @cdu und @fdp im Landtag #NRW die Windenergie. Wie genau geht das vor sich? 1/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Die erste energiepolitische Maßnahme von schwarz-gelb nach Regierungsübernahme in NRW war die Ankündigung von Mindestabständen für Windkraftanlagen. Als Reaktion haben fast alle Gemeinden in NRW ihre Planungen eingestellt oder angehalten. 2/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Wenn heute in NRW Windkraftanlagen neu ans Netz gehen, stammt ihre Planung noch aus der Zeit von rot-grün. Damit war NRW 2020 sogar Spitzenreiter. Seit Amtsübernahme der Regierung @ArminLaschet sind aber praktisch keine Neuprojekte hinzugekommen. 3/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Nachdem @landnrw einsehen musste, dass die Mindestabstände im Land wegen Bundesrecht keine Rechtskraft hatten, startete @ArminLaschet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des BauGB 4/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

2020 beschloss der Bundestag auf Druck von @landnrw und @cducsu die Änderung des BauGB. Seitdem dürfen Bundesländer Mindestabstände von 1.000m einführen. Kein Land will davon Gebrauch machen … außer NRW. 5/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Selbst Länder mit deutlich mehr Windkraftanlagen wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen lehnen Mindestabstände strikt ab. Zum Schutz von Anwohnern reicht BImschG völlig aus. Pauschale Mindestabstände beschränken hingegen Potenzialflächen auch, wo es völlig unnötig ist. 6/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Nun setzt allein NRW pauschale Mindestabstände durch. Der größtmögliche Schaden wird erzeugt mit der Regelung, dass die Abstände nicht nur zu Wohngebieten sondern auch zu Kleinstsiedlungen ab drei Häusern vorgeschrieben werden können. 7/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Die Landesregierung in NRW verfügt über 1 Stimme Mehrheit. Damit hat Kanzlerkandidat und Ministerpräsident @ArminLaschet sogar die entscheidende Stimme, mit der nun NRW als einziges Bundesland die Windkraft derart beschränkt. 8/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Die neue Regelung gefährdet über die Hälfte aller Wind-Standorte in NRW. Auch Repowering, also der Ersatz älterer Anlagen durch effizientere neue Anlagen wird verhindert. 9/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Gerade Bestandswindparks, die in der Bevölkerung oft gut akzeptiert sind und Wertschöpfung in die Gemeinden bringen, liegen oft näher als 1.000m an der Bebauung. Ein Repowering wird nun faktisch ausgeschlossen. 10/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Fun-Fact: Auf Druck der @fdp wird die NRW-Mindestabstandsregel sogar für Kleinwindanlagen ab 30m Höhe gelten. Das wäre dann „33H“, also der 33fache Mindestabstand i.V. zur Höhe der Anlage 11/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Mit der Entscheidung für pauschale Mindestabstände für Windkraftanlagen beschließt schwarz-gelb in NRW mit @ArminLaschet wissentlich, dass die Erreichung der Energie- und Klimaziele des Landes unmöglich wird. 12/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Daneben verhindert die Landesregierung zudem, dass in der Fläche PV-Anlagen gebaut werden. Anders als in Bayern oder BaWü schließt NRW Freiflächen-PV weitestgehend aus. 13/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Aus dem „Energieland“ NRW wird nur noch das „Land“ NRW. Nach Kohleausstieg und Atomausstieg verhindert die Regierung @ArminLaschet den Einstieg in Erneuerbare Energien. Während die Industrie in NRW dringend um Grünstrom ringt, schließt @landnrw seine Produktion im Land aus. 14/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Ohne Strom nix los. Selbst wenn @cdu und @fdp die 50° in Kanada und vollgelaufene Keller im eigenen Land kalt lassen, bleibt die Frage, wie denn Industrie, Haushalte und Verkehr in NRW mit Strom versorgt werden sollen, wenn Windenergie weiter ausgebremst wird. 15/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

@Armin Laschet: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“ – So macht das wirklich Angst. 16/16

— Milan Nitzschke (@milan_nitzschke) June 30, 2021

Das sagen andere User:

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bezeichnete es zwar als „das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes“, wer aber nur ein bisschen Ahnung von der Materie hat, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Der Frust unter den Lesern ist angesichts dieses Beschlusses groß. Ein paar der treffendsten Kommentare haben wir für euch zusammengetragen.

Vielleicht noch zu ergänzen: wir brauchen eine deutliche Beschleunigung des Windausbaus in Deutschland, wenn wir a) die nun verbindlichen neuen #Klimaziele erreichen und b) bis 2030 aus #Kohle aussteigen wollen.

— christoph bals (@christophbals) July 1, 2021

Wenn wir den Zubau neuer Stromfernnetze minimieren wollen, müssen wir Wind vor allem in #NRW (wegen hoher Stromnachfrage der Industrie dort) und in Süddeutschland (wegen Wegfall der Atomkraft) bauen, weil sonst massive Stromimporte notwendig sind.

— christoph bals (@christophbals) July 1, 2021

Die Windanlagen stören doch nur beim Braunkohle baggern. Und plötzlich ist das Klima ein Thema… 🤡

— Frank Schenk (@Earlchaos) July 1, 2021

Aus Lärmschutzgründen Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten fordern, während im Rheinischen Revier 100 Meter vom Dorf Tag und Nacht der #Kohlebagger läuft. So geht #NRWE Energiepolitik.

— Carlotta Cornelius (@MsKarlLothar) July 1, 2021

Akzeptieren wir einfach das die Menschen nichts ändern wollen, cdu&fdp werden den Kanzler stellen weil die Menschen keine Lust haben auf Veränderung. Hauptsache das Bier ist gekühlt und das Fleisch billig

— Ma ritin (@Ma_ritin) July 1, 2021

Danke für eure Aufmerksamkeit. Für euer nächstes klimabezogenes Streitgespräch hätten wir noch diese Argumentationshilfe im Angebot:

Thread: Deutschland macht doch nur 2 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus