Ein NPD-Funktionär wird von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt – Die treffendsten Tweets

Max Kilian 09.09.2019, 11:02 Uhr
Wenn der Faschismus wiedekommt, wird er sagen: Ich kann Outlook.

Bis zum vergangenen Wochenende kannten wohl – von den Einwohnern einmal abgesehen – nur eingefleischte Erdkundefans die hessische Gemeine Altenstadt. Nun steht die im Wetteraukreis gelegene Gemeinde mit ihren gut 12.000 Einwohnern bundesweit in den Schlagzeilen. Grund dafür ist die Wahl eines Ortsvorstehers, die am Donnerstagabend im Ortsteil Waldsiedlung durchgeführt wurde. Mit überraschendem Ergebnis: Der stellvertretende hessische NPD-Landesvorsitzende, Stefan Jagsch, wurde mit Stimmen von CDU-, SPD- und FDP-Vertretern zum Ortsvorsteher gewählt. Von allen sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats, wobei zwei Mitglieder von SPD und CDU bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

Aufregung? Warum eigentlich?

Ein Funktionär der rechtsextremen NPD, deren politisches Konzept 2017 vom Bundesverfassungsgericht als „mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und die Menschenwürde missachtend“ eingestuft wurde, wird von den demokratischen Kräften in die Rolle eines Ortsvorstehers gewählt? Wie passt das zusammen? Einfache Antwort: Überhaupt nicht! Auch dann nicht, wenn es zum aktuellen Zeitpunkt keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers gab. Auch dann nicht, wenn der 33-jährige NPD-Funktionär scheinbar als Einziger im Ort einen Computer bedienen kann: So argumentierte ein Ortsbeiratsmitglied der CDU, das ebenfalls für den NPD-Kandidaten abgestimmt hatte, damit, dass „wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann“. Dass der neue Ortsvorsteher – der nun gut 2.600 Bürgern „vorsteht“ und den Ortsteil repräsentieren soll – Funktionär der verfassungsfeindlichen NPD sei und was er privat mache, gehe ihn als Ortsbeiratsmitglied auch gar nichts an. Und im Ortsbeirat verhalte er sich „absolut kollegial und ruhig“. Schade eigentlich, dass Rechtsextreme scheinbar auch im Jahr 2019 noch mit Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel und Baseballschläger auftreten müssen, um als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: Eine Gefahr für unsere Demokratie und für unsere offene und pluralistische Gesellschaft!

Ein verheerendes Signal:

Rasch meldeten sich Bundespolitiker der entsprechenden Parteien zu Wort und forderten Konsequenzen. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius sprach beispielsweise von einem „verheerenden Signal, das so nicht akzeptabel sei und schleunigst korrigiert werden müsse“. Aus der Union äußerte sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit den Worten „Ich bin schockiert. Die Wahl eines Ortsvorstehers von der NPD, einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist eine Schande. Ich erwarte, dass diese Entscheidung korrigiert wird. Natürlich wird der zuständige Kreisverband über weitere notwendige Maßnahmen beraten.“ NPD-Mann Jagsch selbst bezeichnet die Diskussion und die Aufregung über seine Wahl hingegen als „völlig überzogen und lächerlich“.

Wir haben die treffendsten Tweets zur Wahl des NPD-Funktionärs gesammelt!

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