Generaldebatte im Bundestag: Darum ging es

Gestern fand die zweite Generaldebatte der aktuellen Legislaturperiode im deutschen Bundestag statt. Primär geht es in diesen Debatten eigentlich um den Haushalt des Bundeskanzleramtes. Traditionell werden solche Sitzungen von allen Parteien zur Generalaussprache genutzt. Wir haben die wichtigsten Ereignisse für euch zusammengefasst.

Wenig überraschend haben die rechtsextremen Proteste der vergangenen Wochen dabei den Ton angegeben. Die Stimmung war angespannt, die Koalition steht von allen Seiten unter Druck. Die AfD durfte als stärkste Oppositionspartei die Sitzung eröffnen.

Generaldebatte: Auftritt Alexander Gauland

Die Ereignisse in Chemnitz relativierte er und sprach von „unappetitlichen“ Ausschreitungen und „Hohlköpfen“. Einmal mehr wurde deutlich, dass die AfD keine echten Inhalte zu bieten hat.

Generaldebatte: Auftritt Martin Schulz

Martin Schulz meldete sich am Ende der Gauland-Rede zu Wort und warf ihm vor, er bediene sich der rhetorischen „Mittel des Faschismus“ und reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema.

Standing Ovations. Er sprach damit vielen aus der Seele.

Wo war dieser Martin Schulz eigentlich letztes Jahr im Wahlkampf?

Generaldebatte: Auftritt Angela Merkel

Dann war Angela Merkel an der Reihe. Sie hob die Bedeutung des Grundgesetzes für unser aller Zusammenleben hervor, als Fundament des Rechtsstaates. Dieser soll 2019 mit mehr Geld für Sicherheit und Sozialleistungen ausgestattet werden, etwa für die Erhöhung des Kindergeldes und der Bereinigung der kalten Progression.

Anzeige

Auch der Begriff „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ fiel, jedoch ohne konkret zu werden.

Etwa 360 Milliarden Euro hat die Regierung im Haushalt für 2019 vorgesehen. Trotzdem gibt es weder Signale noch zukunftsweisende Ideen, um den sinkenden Umfragewerten innenpolitisch entgegen zu treten. In diesem Kontext wirkte ihre Erklärung, man müsse die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, fast schon ein bisschen verzweifelt.

Dass sie erneut betonte, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt nicht ausschließen könne, dürfte noch für Zündstoff sorgen und könnte den nächsten Koalitionskrach heraufbeschwören. Diesmal jedoch mit der SPD, die sie mit ihrer Wortwahl bewusst kritisierte.

Die Vorgänge in Chemnitz thematisierte die Kanzlerin schließlich auch, ohne direkt auf ihren Vorredner Gauland einzugehen. Sie zeigte Verständnis für empörte Bürger, betonte aber, dass deren Emotionen keine „Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen“ sein dürfen.

Dann waren FDP, LINKE, GRÜNE und SPD an der Reihe. Die Generaldebatte nahm weiter Fahrt auf.

Die FDP

Christian Lindner sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen“, kritisierte Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Altmaier. Außerdem griff er Anton Hofreiter an und warf ihm vor, ein breites Bündnis gegen die AfD zu sabotieren.

Anzeige

Die LINKE

Dietmar Bartsch kritisierte ebenfalls den Innenminister.

Die GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt ging sogar noch weiter.

Die SPD

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles widersprach Merkel in puncto Syrien.

Sie äußerte sich ebenfalls kritisch zur Causa Maaßen.

Nicht immer waren alle Abgeordneten ganz bei der Sache.

Sogar Angela Merkel wischte während der Generaldebatte hin und wieder desinteressiert auf ihrem Smartphone herum.

Die AfD verließ das Plenum

Als Johannes Kahrs von der SPD die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten rückte, verließen die AfD-Abgeordneten bockig das Plenum.

Anzeige

Die Reaktionen im Netz fielen dementsprechend aus.

#1:

#2:

#3:

#4:

#5:

#6:

Anzeige

Auch interessant:

Täglicher Newsletter

Jeden Tag um 20 Uhr: Alle Twitterperlen des Tages gesammelt in einem Newsletter. Jetzt anmelden!