Generaldebatte im Bundestag: Darum ging es

Gestern fand die zweite Generaldebatte der aktuellen Legislaturperiode im deutschen Bundestag statt. Primär geht es in diesen Debatten eigentlich um den Haushalt des Bundeskanzleramtes. Traditionell werden solche Sitzungen von allen Parteien zur Generalaussprache genutzt. Wir haben die wichtigsten Ereignisse für euch zusammengefasst.

Schlagabtausch heute im Bundestag. #Generaldebatte

— tagesschau (@tagesschau) September 12, 2018

Wenig überraschend haben die rechtsextremen Proteste der vergangenen Wochen dabei den Ton angegeben. Die Stimmung war angespannt, die Koalition steht von allen Seiten unter Druck. Die AfD durfte als stärkste Oppositionspartei die Sitzung eröffnen.

Generaldebatte: Auftritt Alexander Gauland

Die Ereignisse in Chemnitz relativierte er und sprach von „unappetitlichen“ Ausschreitungen und „Hohlköpfen“. Einmal mehr wurde deutlich, dass die AfD keine echten Inhalte zu bieten hat.

Generaldebatte: Auftritt Martin Schulz

Martin Schulz meldete sich am Ende der Gauland-Rede zu Wort und warf ihm vor, er bediene sich der rhetorischen „Mittel des Faschismus“ und reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema.

Nach der Rede von AfD-Chef Gauland, platzt Martin Schulz der Kragen. #Generaldebatte

— tagesschau (@tagesschau) September 12, 2018

Standing Ovations. Er sprach damit vielen aus der Seele.

#Schulz hat mir heute aus der Seele gesprochen. Ja, die #AfD sucht diese Konfrontation. Und ja, damit allein wird sie nicht geschwächt. Aber viele Menschen sehnen sich gerade in diesen Zeiten nach klaren Worten. #Generaldebatte

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) September 12, 2018

Wo war dieser Martin Schulz eigentlich letztes Jahr im Wahlkampf?

Der erste Trailer zum neuen Martin #Schulz ist da. 75 Sekunden Gänsehaut! #Generaldebatte

— ZDF heute-show (@heuteshow) September 12, 2018

Generaldebatte: Auftritt Angela Merkel

Dann war Angela Merkel an der Reihe. Sie hob die Bedeutung des Grundgesetzes für unser aller Zusammenleben hervor, als Fundament des Rechtsstaates. Dieser soll 2019 mit mehr Geld für Sicherheit und Sozialleistungen ausgestattet werden, etwa für die Erhöhung des Kindergeldes und der Bereinigung der kalten Progression.

Deutschland, Spätsommer 2018: Regierungschefin sieht sich genötigt, Artikel 1 des Grundgesetzes am Anfang ihrer Rede zu zitieren. Und daran zu erinnern, dass er für alle hier lebenden Menschen gilt. #Generaldebatte

— Florian Neuhann (@fneuhann) September 12, 2018

Auch der Begriff „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ fiel, jedoch ohne konkret zu werden.

Etwa 360 Milliarden Euro hat die Regierung im Haushalt für 2019 vorgesehen. Trotzdem gibt es weder Signale noch zukunftsweisende Ideen, um den sinkenden Umfragewerten innenpolitisch entgegen zu treten. In diesem Kontext wirkte ihre Erklärung, man müsse die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, fast schon ein bisschen verzweifelt.

in der Generaldebatte des Bundestages sprach Gauland, AfD über Migration, Köthen, Chemnitz. Kein Wort zu Rente, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung oder ähnliches.

— ThomasWalde (@ThomasWalde) September 12, 2018

Dass sie erneut betonte, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt nicht ausschließen könne, dürfte noch für Zündstoff sorgen und könnte den nächsten Koalitionskrach heraufbeschwören. Diesmal jedoch mit der SPD, die sie mit ihrer Wortwahl bewusst kritisierte.

Die Vorgänge in Chemnitz thematisierte die Kanzlerin schließlich auch, ohne direkt auf ihren Vorredner Gauland einzugehen. Sie zeigte Verständnis für empörte Bürger, betonte aber, dass deren Emotionen keine „Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen“ sein dürfen.

Bundeskanzlerin #Merkel kritisiert in der #Generaldebatte: Auseinandersetzungen darüber, ob es in #Chemnitz „Hetze“ oder „Hetzjagd“ gegeben habe, helfen nicht weiter, so Merkel.

— ZDF heute (@ZDFheute) September 12, 2018

Dann waren FDP, LINKE, GRÜNE und SPD an der Reihe. Die Generaldebatte nahm weiter Fahrt auf.

Die FDP

Christian Lindner sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen“, kritisierte Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Altmaier. Außerdem griff er Anton Hofreiter an und warf ihm vor, ein breites Bündnis gegen die AfD zu sabotieren.

Herr #Hofreiter, ich richte hier gerade einen Appell an alle Demokraten im #Bundestag – und Sie haben nichts besseres zu tun, als wieder ein parteipolitisches Süppchen zu kochen!": @c_lindner regt sich bei der #Generaldebatte energisch über @ToniHofreiter auf!

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) September 12, 2018

Die LINKE

Dietmar Bartsch kritisierte ebenfalls den Innenminister.

Weder #Migration, noch das Management der Migration sei das Problem, sagt der Linken-Fraktionschef Dietmar #Bartsch in der #Generaldebatte. Das eigentliche Problem seien Ungerechtigkeit und #Kriege.

— ZDF heute (@ZDFheute) September 12, 2018

Die GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt ging sogar noch weiter.

„Herr Innenminister, fangen Sie endlich an Ihr Amt auszufüllen oder verlassen Sie es!“ Katrin @GoeringEckardt in der #Generaldebatte zu #Seehofer. #maaßen #chemnitz

— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) 12. September 2018

Die SPD

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles widersprach Merkel in puncto Syrien.

https://twitter.com/robinalexander_/status/1039790269741322240

Sie äußerte sich ebenfalls kritisch zur Causa Maaßen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea #Nahles hat in der #Generaldebatte Verfassungsschutzpräsident #Maaßen und Innenminister #Seehofer angegriffen. Man könne es sich nicht leisten, dass der #Verfassungsschutz Zweifel an der eigenen Arbeit aufkommen lasse.

— ZDF heute (@ZDFheute) September 12, 2018

Nicht immer waren alle Abgeordneten ganz bei der Sache.

Sogar Angela Merkel wischte während der Generaldebatte hin und wieder desinteressiert auf ihrem Smartphone herum.

Finds schon fast geil wie die Politiker bei der #Generaldebatte einfach 0 aufpassen und Arbeitsmoral von Viertklässlern zeigen während die Steuerzahler zugucken. So lässig scheisst sonst niemand auf seine Arbeitgeber.

— Shahak Shapira (@ShahakShapira) September 12, 2018

Die AfD verließ das Plenum

Als Johannes Kahrs von der SPD die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten rückte, verließen die AfD-Abgeordneten bockig das Plenum.

Eklat: Die Fraktion der @AfDimBundestag verläßt den Plenarsaal während der Rede von @kahrs @spdbt

— phoenix (@phoenix_de) September 12, 2018

Die Reaktionen im Netz fielen dementsprechend aus.

#1:

Ich kann Lippen Lesen.#Weidel sagte in dem Moment.
„Das hat dir der Teufel gesagt 🤬“

— HAL 9000 BMA (@HAL9000bma) 12. September 2018

#2:

https://twitter.com/heuteshow/status/1039854065918849030

#3:

Die AfD-Fraktion verlässt die #Generaldebatte, weil sie rechtsradikal genannt wurde.
Konnte ja keiner ahnen, dass sie das als Beleidigung auffassen. #Bundestag

— ZDF heute-show (@heuteshow) September 12, 2018

#4:

https://twitter.com/Nazifresser/status/1039821483172941824

#5:

https://twitter.com/Botaniker3/status/1039872327494918145

#6:

Wenn du einen supertrotzigen Abgang machen willst, aber deine Sachen vergisst.

— KrüMEL auf dem Bett (@Gedankenmel) September 12, 2018