Die wichtigsten Tweets zu #NSUProzess & #KeinSchlussstrich

Es wird mal wieder Zeit für einen ernsteren Beitrag. Gestern wurden die Urteile im ersten (!) NSU-Prozess gesprochen. Wir wählen hier bewusst dem Begriff „ersten“, weil die Urteile eben nicht bedeuten, dass der NSU-Komplex nach 5 Jahren, 437 Verhandlungstagen und 30 Millionen Euro Prozesskosten aufgeklärt ist. Eine Vielzahl an Menschen in München, Hamburg, Kiel, Rostock, Frankfurt und Bremen, sind deswegen auf die Straße gegangen. Gegen Rassismus, für Aufklärung und um ihrem Ärger Luft zu machen.

Unklar ist nämlich nach wie vor die Rolle des Verfassungsschutzes. Geschredderte, verlorengegangene oder (für 120 Jahre) als geheim eingestufte Akten befeuern Verschwörungstheorien. Am Ende lassen sie sogar Zweifel daran aufkommen, dass der NSU nur aus dem Trio Zschäpe-Mundlos-Böhnhardt und ein paar unwissenden Helfern bestand, sondern auf ein breites Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen konnte.

Es drängt sich nach dem gestrigen Urteil für viele der Eindruck auf, man hätte eine Art Schauprozess verfolgt, der vieles unter den Teppich kehren soll. Angehörige der Opfer empfinden dies als Hohn. Angela Merkel hatte vor Prozessbeginn lückenlose Aufklärung versprochen.

Auch das Strafmaß der Helfer muss in diesem Zusammenhang kritisiert werden. Wenn Beihilfe zum Mord plötzlich weniger stark gewichtet wird als ein Flaschenwurf bei einer G20 Demo, dann muss man sich fragen in was für einem Land man da eigentlich „gut und gerne“ lebt.

Wir haben für euch ein paar Reaktionen aus dem Netz zusammengetragen, mit der Bitte euch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Es darf nicht geschwiegen werden. Wir müssen darüber reden. Denn Fakt ist: Mit solchen Gerichtsurteilen wie dem gestrigen werden wir den Rassismus in diesem Land am Ende nicht bekämpfen können. Kein Schlussstrich!

#1:

Das war der #NSUProzess

28.000.000 Euro Prozesskosten
280.000 Seiten Ermittlungsakten
24.500 Prozessbesucher
815 Zeugen und Sachverständige
437 Verhandlungstage
93 Nebenkläger
9 weitere NSU-Ermittlungsverfahren
0 Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes

— ZDF heute-show (@heuteshow) July 10, 2018

#2:

Möchte euch heute nochmal daran erinnern, dass die NSU-Opfer eine Entschädigung von insg. 900.000€ erhielten. Für die Opfer der G20 Krawallen stehen 40 Millionen Euro bereit. #NSUProzess

— Shahak Shapira (@ShahakShapira) July 11, 2018

#3:

Der #NSUProzess ist zu Ende.
Im Wesentlichen kam heraus, dass Beate Zschäpe von den Verbrechen nichts gewusst hat. Wie jeder gute Nazi seit 1945.

— ZDF heute-show (@heuteshow) July 11, 2018

#4:

Heribert Prantl hat mal sehr treffend gesagt: Wenn der #Verfassungsschutz nichts vom #NSU wusste, ist er unnütz. Wenn er vom NSU wusste und ihn gewähren ließ, ist er gefährlich. Deshalb: #keinschlussstrich #verfassungsschutzabschaffen

— KatharinaSchipkowski (@Kat_Schipkowski) July 11, 2018

#5:

Was bleibt von fünf Jahren #NSUProzess, Frau @ARamelsberger?

— Deutschlandfunk Kultur (@dlfkultur) July 11, 2018

#6:

Beihilfe zum rassistischen Terror und zehnfachen Mord: 2,5 Jahre Haft

Flaschenwurf bei G20: 3,5 Jahre Haft

Entschädigung der Angehörigen der NSU-Opfer: 900.000 Euro

Entschädigung der "Opfer" der G20-Ausschreitungen: 40 Millionen Euro#NSU#KeinSchlussstrich#Kaltland

— 👻 Chefclub-Network 🎃 (@vero_kracher) July 11, 2018

#7:

Bis zum 20.11.2134 ist der Bericht des Verfassungsschutzes über die NSU-Kontakte der hessischen Neonaziszene als geheim eingestuft.

Das ist also diese lückenlose Aufklärung, die Angela Merkel uns vor dem #NSUProzess versprochen hat. Wir müssen noch 116 Jahre darauf warten.

— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) July 11, 2018

#8:

Es ist sehr schwer in einem Land zu leben, wo die Taten eines Nazi-Terrornetzwerkes nicht nur nicht aufgeklärt worden sind, sondern aktiv daran gehindert wird aufzuklären. Wo wahrscheinlich hunderte Unterstützende noch frei herumlaufen. #KeinSchlussstrich #NSUProzess

— 🇪🇺 Europäische Union 👻 (@Sternenrot) July 11, 2018

#9:

Wenn ein vermeintlicher Flaschenwurf bei G20 längere Haftstrafen zur Folge hat, als eine Waffenlieferung und die Beschaffung falscher Papiere für rechtsradikale Terrorrist_innen, die 10 Menschen töteten. #nsu #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

— R. Brecher (@R_Brecher) July 11, 2018

#10:

Lebenslange Haft für Beate #Zschäpe vom #NSU. Und auch die Verstrickungen deutscher Behörden konnte Dank extra 3 endlich geklärt werden! #NSUProzess

— extra3 (@extra3) July 11, 2018

#11:

Die lange Geheimhaltungsfrist von Akten im Zusammenhang mit dem #NSUProzess zeugt nicht von Transparenz & nährt Verschwörungstheorien. Wenn es nichts zu verbergen gibt, gibt es nichts zu verbergen. 120 Jahre Verschlussdauer sprechen eine andere Sprache… https://t.co/DcT7IpyRiN

— Kai Heddergott (@heddergott) July 10, 2018

#12:

Heute, kurz vor dem Ende des #NSU Prozesses haben wir in über 20 Städten mehr als 200 Straßen nach den Opfern des NSU umbenannt. Wir wollen den Opfern damit gedenken und die Ausmaße rassistischer Gewalt sichtbar machen.
Wir fordern vollständige Aufklärung! #KeinSchlussstrich

— [IL*] (@inter_linke) July 10, 2018

#13:

Wir haben gerade die Namen der vom #NSU ermordeten Menschen und die Orte der Sprengstoffanschläge des NSU auf die Johannisstrasse in #Jena gemalt. #KeinSchlussstrich! #TagX

— JG-Stadtmitte (@jgstadtmitte) July 9, 2018

#14:

Wenn vermummte Neonazis unter Jubel das Gericht durch den Seitenausgang verlassen, ist auch alles zum Urteil im #NSUProzess gesagt. Antifas protestieren: "Nazis morden, der Staat macht mit." #kaltland #KeinSchlussstrich #muc1107

— Irgendwo in Deutschland (@irgendwoinde) July 11, 2018

#15:

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1016812694698184709