Die ersten Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren
Neues aus dem Land, in dem wir „gut und gerne leben“:
Wie die Tagesschau gestern vermeldete, drohen die ersten Cum-Ex-Fälle im größten Steuerskandal aller Zeiten zu verjähren.
Insgesamt werden da gerade etwa 5 Milliarden Euro im Klo runter gespült, weil in NRW, wo man versucht den Skandal, der in Deutschland rund 32 Milliarden Euro Schaden verursacht hat, nur 15 Ermittler und ein paar Kripobeamte an der Aufklärung sitzen. Bereits 2016 waren die ersten Fälle bekannt geworden. Jetzt sieht es so aus, als würden viele der Schuldigen straffrei davon kommen oder gar nicht erst ermittelt werden.
Wir haben die treffendsten Tweets für euch zusammengestellt.
#1:
Bereits 2016 hatte #Monitor über #CumEx berichtet. Jetzt drohen Fälle zu verjähren, weil das Personal zu knapp ist. Das erzähle man einem Kleinstunternehmer, der die Steuerprüfung am Hals hat. https://t.co/5M8Y3uCufB
— Georg Restle (@georgrestle) March 24, 2019
#2:
Deutschland:
"Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt"Auch Deutschland:
Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren, weil man nur 15 Ermittler sowie eine Handvoll Kriminalbeamter auf den größten Steuerskandal in der Geschichte der Nachkriegszeit angesetzt hat.— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) March 25, 2019
#3:
Steuerzahlungen im Vergleich:
CumEx:
✅ 55,2 Millarden Euro Schaden
🚫 Keine VerurteilungNormaler Steuerzahler:
✅ 552 Euro offene Steuerzahlung
✅ Mahnung
✅ Konto-Pfändung
✅ Gerichtsvollzieher— alf frommer (@alf_frommer) March 25, 2019
#4:
Bei #CumEx haben einige #Banker uns alle um Milliarden geprellt. Einige Fälle verjähren nun, weil es zu wenig Ermittler gibt. Wer beim #Jobcenter nicht erscheint, wird sanktioniert. Wer #Milliarden hinterzieht, geht straffrei aus. Unfassbar! #Klassenjustiz https://t.co/jyjLw3zIxF
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) March 25, 2019
#5:
#CumEx droht zu verjähren und Hartz4 wird seit Jahren sanktioniert.
Mehr muss man über dieses Land nicht wissen.
— Sina Trinkwalder (@manomama) March 25, 2019
#6:
Zur Erinnerung: Um 18 Mio € an Kleinbeträgen von Hartz-4-Empfängern einzufordern gab man 60 Mio € in 150.000 Fällen aus.
Für die Ermittlungen von #CumEx, wo es um 60 Mrd (das 3.000fache!) geht, reicht es nicht für mehr als 15 Ermittler, sodass die ersten Fälle jetzt verjähren.
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) March 25, 2019
#7:
über 2000 Ermittler_innen in deutschen #Jobcenter|n schnüffeln ganz #unten bei den Armen wegen 50 Millionen Euro "Schaden"
nur 15 Ermittler_innen gegen die am #CumEx Skandal Beteiligten – geht ja nur um 30 Milliarden Euro#KlassenkampfVonObenhttps://t.co/m4fCv9cVyD
— Erwerbslosenini (@BastaBerlin) March 25, 2019
#8:
Deutschland:
Ein Hartz-IV-Empfänger könnte 0,0001 Cent zuviel erhalten haben: SKANDAL! HARTE BESTRAFUNG FÄLLIG!! *Fackeln brennen, BILD berichtet live
Zu wenige Ermittler: #CumEx, der wohl größte Steuerraub der Geschichte, droht zu verjähren: *Grillen zirpen, ein Käuzchen ruft
— Kaffeecup (@kaffeecup) March 25, 2019
#9:
Wirklich? #CumEx Verfahren wird ggf. verjähren? Wir haben Geld um Aktivisten zu verfolgen, Aufzurüsten, die Umwelt zu zerstören. Aber kein Geld um unsere Steuergelder wenn Sie geklaut werden zurück zu holen? Um Sie für Soziales/Ökologisch und Ökonomisch nachhaltiges herzunehmen?
— Earth Warrior (@aziel_kether) March 24, 2019
#10:
Seid ihr auch so froh, in einem Land zu leben, das Menschen, die ohne Ticket Straßenbahn fahren oder weggeworfene Lebensmittel containern, härter verfolgt als gut organisierte Steuerbetrüger*innen, die Milliarden und Abermilliarden € am Staat vorbei geschleust haben? 🧐 #CumEx
— Robert Fietzke (@robert_fietzke) March 25, 2019