CumEx Files II: Journalismus ist kein Verbrechen!
CumEx Files – Die Zweite! Wenn du denkst, es geht nicht noch absurder, dann geschieht so etwas:
Mit diversen Medienpartnern hatte das erste gemeinnützige Recherchezentrum „Correctiv“, unter der Leitung von Chefredakteur Oliver Schröm im Oktober den größten Steuerraubzug in Europa aufgedeckt. Die Rede ist von CumEx und CumCum Geschäften. Dabei geht es um spezielle Aktiendeals, bei denen die jeweiligen Staaten um Steuergelder gebracht wurden. Geschätzter Schaden durch diese Steuertricks in ganz Europa: ca. 55 Milliarden Euro, fast 30 Milliarden allein in Deutschland.
Gestern trudelte dann die Nachricht ein, es gäbe erste Ermittlungen in Sachen CumEx. Doch wer hier Gerechtigkeit und ein Einschreiten des Staates gegen die Betrüger erwartete, wurde schnell enttäuscht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Oliver Schröm wegen des Verdachts der Industriespionage. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine hohe Geldstrafe.
Kurzum: Der Betrug selbst bleibt bislang ohne Folgen, die Recherche darüber hingegen soll strafbar sein.
Bitte unterzeichnet unbedingt die Petition von Tobias Oertel und zeigt Solidarität mit Oliver Schröm. Diesen Angriff auf die Pressefreiheit dürfen wir nicht hinnehmen.
Hier sind alle relevanten Tweets zu dem Thema. Ohne Pointen. Und ja, die Links in den Tweets sind oftmals die selben. Man kann es gar nicht oft genug posten!
#1:
Unser Chefredakteur @oliverschroem hat den #CumEx-Skandal aufgedeckt. Jetzt wird gegen ihn ermittelt. Wir wehren uns. Helft uns dabei: https://t.co/ImuKalPyom Ab 11 Uhr berichten wir in einer Pressekonferenz zum Thema. #JournalismusIstKeinVerbrechen #journalismisnotacrime
— CORRECTIV (@correctiv_org) December 11, 2018
#2:
In eigener Sache: Weil ich CumEx-Deals der Bank Sarasin aufdeckte, ermittelte Justiz in CH vs. mich wg. Spionage. Das Verfahren übernahm nun Staatsanwaltschaft in HH. Die ermittelt vs. mich wegen „Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen“
Details: https://t.co/B6fCHEPXL6— Oliver Schröm (@OliverSchroem) December 11, 2018
#3:
Wenn Firmen den Staat instrumentalisieren, um gegen Journalisten vorzugehen, geht die Demokratie kaputt. Gegen @correctiv_org-Chefredakteur @oliverschroem wird wegen des #CumEx-Skandals ermittelt. Helft uns das zu stoppen! https://t.co/qXbwrKDTgt. #JournalismusIstKeinVerbrechen
— David Schraven (@David_Schraven) December 11, 2018
#4:
Die Täter von #CumEx und #CumCum haben Milliarden auf Kosten der Bürger durch Steuertricks hinterzogen. Statt gegen die Täter vorzugehen, wird jetzt gegen @correctiv_org und ihren Chefredakteur ermittelt – die diesen Skandal aufgedeckt haben. Das kann nicht sein!
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) December 11, 2018
#5:
Der größte Steuer-Raub in der deutschen Geschichte wurde fast ignoriert, es interessiert scheinbar niemanden, wenn Milliardäre Milliarden klauen. Jetzt kommt es noch besser, man ermittelt gegen den Chefredakteur des Recherchebüros. #cumExFiles https://t.co/xpYMQzRDqC
— Matthias Ubl (@MatthiasUbl) December 11, 2018
#6:
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm wegen der #CumEx-Enthüllungen.
Fassen wir kurz zusammen:
Wer in Deutschland einen Milliardenbetrug begeht, nutzt "nur" ein Schlupfloch. Wer den Betrug aufdeckt, betreibt Wirtschaftsspionage.— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) December 12, 2018
#7:
Geldautomat gibt 50er statt 20ern aus:
Gegen die Abheber wird Strafanzeige gestellt.Journalist deckt Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei #CumEx auf:
Ermittlungen gegen Journalisten.Nur falls noch wer glaubt die Macht gehe vom Volk aus.
— DerLehnsherr (Captain Snakemotte) (@derLehnsherr) December 12, 2018
#8:
Finde den Fehler!
Gegen wen in Deutschland ermittelt wird:
-Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm, der die Cum-Ex/Cum-Cum-Skandale mit aufgedeckt hat
Gegen wen in Deutschland nicht ermittelt wird:
-Steuerhinterzieher, die den Staat um mehr als 30 Milliarden betrogen haben
— Kaffeecup (@kaffeecup) December 11, 2018
#9:
Krass! Da machen Journalisten ihre Arbeit, decken das Wirtschaftsverbrechen #CumEx auf und werden dann von der Staatsanwaltschaft Hamburg angezeigt. Meine Solidarität gehört @OliverSchroem & dem Team von @correctiv_org!
— Stefan Krabbes (@StefanKrabbes) December 11, 2018
#10:
https://t.co/AS7wyDhE9N Das Misstrauen der Behörden gegenüberJournalisten, die Aufklärung ernst nehmen, ist wohl größer als das Misstrauen gegenüber Steuerjongleuren, die uns allen Cum-ex-Milliarden kosten.
— Sonia Seymour Mikich (@SoniaMikich) December 11, 2018
#11:
War gespannt, weil Superreiche allein in DE min 30 Mia. Steuern abgezogen haben, die andere gezahlt hatten, & es noch keine Anklage gab
Jetzt: Ermittelt wird gegen einen Journalisten, der #CumEx aufgedeckt hat
Journalismus ist keine Wirtschaftsspionagehttps://t.co/0CJKyHegKS
— Anett Selle (@anettselle) December 11, 2018
#12:
Soweit kommt das noch: Dass Journalisten, die Milliardenskandale zu Lasten der öffentlichen Kassen aufdecken, auf Veranlassung von Schweizer Banken strafrechtlich verfolgt werden. Lasst den @OliverSchroem in Ruhe journalistisch arbeiten, sonst gibt das Ärger! #CumEx
— Martin Kaul (@martinkaul) December 11, 2018
#13:
Deutschland diskutiert: Wer ist der größere Verräter? Steuerbetrüger, die den Staat um Millarden bringen oder Journalisten, die das aufdecken? #wtf #CumEx #Correctiv
— Florian Schroeder (@Schroeder_Live) December 11, 2018
#14:
Good news: Endlich drohen Haftstrafen wg #cumex Skandal! /Ironie off.
Die bad news: nicht die kriminellen banker, sondern Journalisten (!!!) sind Zielscheibe der Justiz 😡😡😡
WTF! #pressefreiheit https://t.co/87BAg8Tgyp— anke domscheit-berg (@anked) December 11, 2018
#15:
Das Recherchezentrum @correctiv_org hat den #CumEx-Skandal mit aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Justiz gg. Chefredakteur Oliver Schröm – wegen "Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“
(per Mail)— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) December 11, 2018