Corona-Gipfel: Längerer Lockdown und eingeschränkter #Bewegungsradius

Wer am Silvesterabend gedacht hat, dass 2021 alles leichter werden würde, wurde zumindest gestern eines Besseren belehrt. Bund und Länder haben sich angesichts der Infektions- und Todeszahlen auf verschärfte Corona-Regeln geeinigt. Das bedeutet auch, dass der angebliche „Knallhart“-Lockdown, der seit Dezember gilt, bislang eher wirkungslos ist. Die Krankenhäuser arbeiten weiterhin am Limit. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Neben deutlich verschärften Kontakt-Regeln kommen nun auch Bewegungseinschränkungen auf die Bürger in den Hotspots mit einer Inzidenz über 200 zu. Der Lockdown wird bis zum 31. Januar verlängert, Schulen und Kitas sollen geschlossen bleiben.

Zugegeben, besonders souverän wirkt die Bundesregierung im Moment nicht. Klare Konzepte sind nicht erkennbar. Stattdessen wird weiter an der Lockdownschraube gedreht und auf Sicht gefahren, was in Kombination mit dem schleppenden Impfstart für Frust und Misstrauen sorgt. Wer auf eine längerfristige Perspektive gehofft hatte, wurde enttäuscht. Erst nach dem 17. Januar wird klar sein, wie sich die Feiertage auf die Infektionszahlen ausgewirkt haben. Der nächste Corona-Gipfel im Kanzleramt soll erst in der Folgewoche stattfinden.

Stichwort: Bewegungsradius

Streitpunkt der neuen Beschlüsse war und ist vor allem der 15-Kilometer-Bewegungsradius, der auf Bitten von Medizinern und Epidemiologen in Spiel gebracht worden war. Er greift ab einem Inzidenzwert von 200 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen und gilt ab der Stadtgrenze, allerdings nur, wenn ihn die Länder auch beschließen. Ausgenommen sind Pendler, Arztbesucher oder Menschen, die sich innerhalb eines solchen Radius nicht versorgen können, weil der nächste Supermarkt weiter weg ist. Das mag im ersten Moment hart und unverhältnismäßig klingen, ist aber eine Maßnahme, die andere europäische Länder bereits im Frühjahr des letzten Jahres genutzt haben, um ihre Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Außerdem ist es immer noch eine Stufe unter einem echten Lockdown, der faktisch Ausgangssperren und noch kleinere Bewegungsspielräume beinhalten würde. Wahr ist auch, dass diese Maßnahme gar nicht nötig wäre, wenn nicht so viele Leute zum Rodeln, Skifahren oder auf Querdenker-Demos gepilgert wären. Für alle, die sich in den letzten Wochen eigenverantwortlich an die Empfehlungen gehalten haben und zu Hause geblieben sind, ändert sich durch diese beschlossene Verschärfungen wenig, um nicht zu sagen: nichts.

Kitas, Schulen, Arbeit und private Treffen

Dass Kitas und Schulen geschlossen bleiben, ist grundsätzlich ein vernünftiger und notwendiger Entschluss. Leider fehlt es hier aber an weiterführenden Konzepten mit der Situation umzugehen. Digitale Lernmöglichkeiten sind spärlich gesät oder funktionieren erst gar nicht. Ein Betreuungsgeld für Mehraufwand und Verdienstausfälle der Eltern ebenso wenig. Nach 11 Monaten Pandemie ist es völlig unverständlich, dass es hier keine Lösungen gibt. Ähnlich sieht es für Arbeitnehmer aus. Die Bundesregierung empfiehlt zwar allen Unternehmen Homeoffice zu ermöglichen, wirklich verbindlich ist das aber freilich nicht. Der Vorschlag für ein Recht auf Homeoffice verschwand schon im letzten Jahr so schnell wie er gekommen war. Die einzige Neuerung in der gestrigen Beschlussvorlage ist die Empfehlung, die Kantinen dicht zu machen. Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit muss oder in einem Großraumbüro arbeitet, kann da nur mit dem Kopf schütteln. Im Kontrast dazu stehen die Verschärfungen im privaten Bereich. Angehörige eines Haushalts sollen sich ab kommendem Montag nur noch mit einer zusätzlichen Person treffen dürfen. Anders als beim letzten Beschluss zählen diesmal auch Kinder unter 14 Jahren mit. Diese Kontaktbeschränkung soll nun auch für den öffentlichen Raum wie z.B. Parks gelten.

Die Stimmung könnte sich noch verschlechtern

Am 25. Januar wird sich die Bundeskanzlerin erneut mit den Ministerpräsident*innen treffen. Dann soll es um die Monate Februar und März gehen. Man kann nur hoffen, dass keine härteren Maßnahmen beschlossen werden müssen. 70 Prozent der Deutschen sprachen sich zwar vor dem Treffen in einer Umfrage dafür aus, den Lockdown zu verlängern, aber wenn die Impfungen jedoch weiterhin so schleppend vorangehen und keine neuen Konzepte für die Zeit nach dem 31. Januar vorliegen, dürfte die Akzeptanz der Bevölkerung sinken. Je länger die Bundesregierung nur auf Sicht fährt, umso willkürlicher wirken die Maßnahmen. Dies war gestern auch an den ersten Reaktionen auf Twitter zu lesen. Zwar waren es vorrangig AfD und FDP, die mit zynischen und populistischen Kommentaren die Beschlüsse kritisierten, doch anders als bei den vorangegangenen Entscheidungen, ernteten sie damit deutlich mehr Zuspruch. Auch die sachliche Kritik anderer Parteien und Verbände ist lauter geworden. Einige Twitteruser nahmen die Beschlüsse mit Humor, andere ließen ihrer Wut freien Lauf. Wir haben ein paar der Tweets für euch zusammengetragen.

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