5 Millionen und eine Studie, die keiner braucht

Das politische Kasperletheater in der Debatte um §218 und §219a wird immer absurder. Nein wir reden hier nicht über den unsäglichen Kompromiss, der eigentlich keiner ist und auch nicht über Philipp Amthors Auftritt bei Anne Will.

Politisch ist der Drops um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen eigentlich fast schon gelutscht. Das Kabinett hatte dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche letzte Woche zugestimmt. Die Union hat sich wiedereinmal durchgesetzt. Die SPD, die um des Koalitionsfriedens Willen dem Kompromiss zugestimmt hatte, hofft noch durch eine Bundesrats-Initiative mit Hilfe der Oppositionsparteien das Steuer herumreißen zu können. Eine generelle Kurskorrektur scheint jedoch nicht in Sicht.

Viele hoffen, dass Kristina Hänel, die Gießener Allgemeinmedizinerin mit der die Debatte öffentlich begann, hier mit ihrem Gang zum Bundesverfassungsgericht eher Erfolg haben wird.

Und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Der erhält indessen für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen 5 Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt. Umstritten ist sie deshalb, weil es schon jede Menge andere Studien zu dem Thema gibt und weil das Geld womöglich an anderer Stelle besser aufgehoben wäre. Kritiker befürchten indes, dass hier eine Studie für die Gegner in Auftrag gegeben wurde.

Wir haben nicht nur die treffendsten Tweets gesammelt, sondern stellen euch auch den Thread bereit, in dem alle bekannten Studien verlinkt sind und die aufzeigen, warum die neue Studie überflüssig ist. Ach ja und, weil man es nicht oft genug sagen kann: §219a muss weg!

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